SPD-Politikerin Ulli Nissen nennt Details zum Frankfurter AWO-Skandal
SPD-Politikerin Ulli Nissen berichtete der AWO-Kreiskonferenz bereits im Sommer 2019 über kritische Vorgänge. Der Blick fällt auf die Wirtschaftsprüfer.
Die ehemalige ehrenamtliche Revisorin des Frankfurter Kreisverbandes der Arbeiterwohlfahrt Ulli Nissen hat neue Informationen zu ihrer Revisionsarbeit preisgegeben. Nissen ist SPD-Bundestagsabgeordnete und überprüfte für einige Jahre die Jahresberichte der Frankfurter AWO als Revisorin. Sie tat dies gemeinsam mit dem SPD-Mitglied und Syndikusanwalt Martin Völker.
AWO-Skandal: Nissen hebt Revisionsbericht hervor
Die Bundestagsabgeordnete hob besonders den gemeinsamen Revisionsbericht für die Geschäftsjahre 2016 und 2017 hervor. Diesen hätten Völker und sie im Sommer 2019 den Mitgliedern der AWO-Kreiskonferenz vorgestellt. Wörtlich war darin zu lesen, dass es völlig illusorisch wäre, „anzunehmen, wir könnten als Ehrenamtler aus eigener Fachkompetenz die Bücher der AWO-Frankfurt angemessen prüfen“. Auch könnte die Prüfung „spätestens von Dritten durch unsere Mitgliedschaft und Verbundenheit mit der AWO insoweit als befangen angesehen werden“. Zudem habe die Prüfung der Wirtschaftsprüfer zu keinen Einwendungen geführt. Diese sei Grundlage der Entlastungsempfehlung für den Vorstand.
Nissen hatte sozusagen keine vorbehaltlose Entlastungsempfehlung, weil einzelne Vorgänge Fragen aufwarfen. So waren die Rechtskosten im Vergleich zu 2015 gestiegen. Mutmaßlich auch durch einen einzelnen Vorgang: Die Rechnung von Panagiotis Triantafillidis über 182.000 Euro, die er der AWO für das Aufsetzen zweier Verträge für die Flüchtlingsheime in diesem Zeitraum in Rechnung stellte.
AWO-Skandal: Regelmäßig Prüfergesellschaft gewechselt
Es „entspann sich eine Diskussion über die Wirtschaftlichkeit und Auswahl bei den Vergabepraktiken in der AWO ganz grundsätzlicher Natur. Dabei kam heraus, dass die AWO in diesem Bereich strukturellen Nachholbedarf hat“, so der Revisionsbericht. Beide Revisoren empfahlen die Einrichtung von Richtlinien in der Vergabe von Aufträgen und Mandaten an externe Dienstleister. Ab einer bestimmten Höhe der Verbindlichkeiten sollte auch der Kreisvorstand beziehungsweise das Präsidium das Projekt genehmigen.
Trotz der Vorbehalte entlasteten die beiden Revisoren den Vorstand, auch die Mitglieder des Kreisausschuss billigten den Bericht. Auffällig sei gewesen, dass die Wirtschaftsprüfergesellschaft von 2016 zu 2017 wechselte. Die MNT-Prüfgesellschaft löste demnach die BDO-Prüfgesellschaft ab. Johannes Frass, Sprecher des AWO-Kreisverbandes Frankfurt, bestätigt dies auf FR-Nachfrage. Man sei angehalten in regelmäßigen Abständen die Prüfgesellschaft zu wechseln. MNT habe ein günstigeres Angebot vorgelegt.
Der Vorschlag für den Wechsel zu MNT sei seinerzeit von einem der Prüfer der BDO gekommen, der ebenfalls zu MNT wechselte. Der Wechsel wurde durch die Geschäftsführung dem Vorstand vorgeschlagen und durch einen Beschluss des Vorstandes angenommen, so Frass. Die Pressesprecher der beiden Prüfgesellschaften waren bis Redaktionsschluss nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen.
Nun versucht die Awo einen Neuanfang: Die renommierte Compliance-Anwältin Sylvia Schenk (SPD) moderiert am Samstag den geplanten Neuanfang bei der AWO in Frankfurt. Im Interview erklärt sie, worauf es dabei ankommen wird.
Petra Rossbrey, neue Vorsitzende des AWO-Präsidiums Frankfurt, spricht im Interview mit der FR über ihre Aufklärungsarbeit sowie die Verunsicherung und Hoffnung bei den Beschäftigten.