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AWO-Affäre: Brisantes Papier setzt Frankfurts OB Peter Feldmann unter Druck

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Zur Rolle von Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) im AWO-Skandal haben die Stadtverordneten Fragen. Die bleiben allerdings unbeantwortet - trotz brisantem Papier.

  • Zahlreiche Anfragen zu AWO-Skandal von Stadtverordneten
  • Frankfurts OB Peter Feldmann bleibt Antworten schuldig
  • Vorteile für spätere OB-Gattin in AWO-Affäre

In der AWO-Affäre wächst der Druck auf Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), nachdem Anfragen von Stadtverordneten unbeantworteten blieben. Einen Bericht des OB kritisiert die CDU als unvollständig. Oberbürgermeister Peter Feldmann gerät unter Druck, weil er zahlreiche Anfragen von Stadtverordneten zur Affäre um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) noch nicht beantwortet hat.

Frankfurts OB Peter Feldmann antwortet nicht im AWO-Skandal

Nach Informationen der FR haben sich mittlerweile rund 80 schriftliche Anfragen von CDU, Grünen, FDP und AfD aus diesem Jahr an den OB zu seiner Rolle im AWO-Skandal aufgestaut, alleine 52 stammen vom FDP-Stadtverordneten Yanki Pürsün. „Etwa die Hälfte davon ist unbeantwortet“, sagte der FDP-Politiker der FR.

Am 19. Juni hat die CDU nach Angaben Pürsüns im Magistrat einen Bericht des OB als unvollständig bemängelt und zurückgewiesen. Dabei ging es um eine Anfrage des FDP-Stadtverordneten zur Reise einer städtischen Delegation mit Feldmann an der Spitze in die US-Partnerstadt Philadelphia Mitte November 2015.

Brisantes Papier in AWO-Affäre in Frankfurt

Tatsächlich zeigt sich jetzt die besondere Brisanz dieses Papiers. Pürsün hatte wissen wollen, warum der OB in die Delegation den damaligen Geschäftsführer der AWO Frankfurt, Jürgen Richter, und seine Ehefrau Hannelore aufgenommen hatte. Beide stehen heute im Mittelpunkt des Frankfurter AWO-Skandals.

Im Antwortentwurf Feldmanns zu der Anfrage waren 28 Mitglieder der städtischen Delegation von 2015 aufgeführt, Hannelore Richter aber fehlte in dieser Liste, die der FR vorliegt. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) soll in der Sitzung des Magistrats auf dieses Versäumnis aufmerksam gemacht haben.

Jürgen Richter war damals Mitglied der Steuben-Schurz-Gesellschaft, die für deutsch-amerikanische Freundschaft eintritt. Pürsün sieht aber einen ganz anderen Grund für die Aufnahme der Richters in die städtische Delegation. Denn am 1. Oktober 2015, also sechs Wochen vor der Reise nach Philadelphia, hatte Zübeyde Temizel, die spätere Ehefrau des OB, ihr Amt als Leiterin der deutsch-türkischen AWO-Kita „Dostluk“ („Freundschaft“) in Frankfurt angetreten.

OB Peter Feldmann mit Jürgen Richter beim Besuch des AWO-Jugendhauses.

AWO-Skandal: Vorteile für spätere OB-Gattin

Wie die Vorsitzende des AWO-Präsidiums, Petra Rossbrey, im FR-Interview bestätigt hat, hatte Hannelore Richter persönlich im Anstellungsvertrag das Gehalt der späteren OB-Gattin um sechs Stufen nach oben korrigiert und ihr einen Dienstwagen verschafft. Außerdem strich sie die übliche Probezeit.

Feldmann und seine spätere Ehefrau waren zu diesem Zeitpunkt schon länger befreundet. Im April 2016 stellte der OB Zübeyde Temizel dann öffentlich als seine Lebenspartnerin vor und heiratete sie noch im selben Monat.

Aus dem Büro des Oberbürgermeisters war auf Anfrage der FR keine Stellungnahme zu erhalten. Die AWO-Affäre und die Rolle des sozialdemokratischen Oberbürgermeisters sind aus Sicht der Koalitionspartner CDU und Grüne zu einer starken Belastung der Römer-Koalition geworden.

Stellungnahme von OB in AWO-Affäre in Frankfurt gefordert

Hinter den Kulissen des Rathauses fragen sich beide Parteien, wie eine Zusammenarbeit mit Feldmann weiter möglich sein werde. Während sich der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider auf Anfrage der FR nicht öffentlich äußern wollte, griff Sebastian Popp, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, Feldmann im AWO-Skandal scharf an.

„Es ist dringend angesagt, dass der Oberbürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung nach den Sommerferien deutlich Stellung bezieht.“ Es gelte, „die vielen unbeantworteten Fragen endlich zu beantworten“. Das Stadtparlament tritt zur ersten Sitzung nach den Ferien am 3. September zusammen.

Schon vorher, in ihrer ersten Fraktionssitzung nach der Sommerpause, wollen die Grünen beraten, wie sie mit Feldmann in der AWO-Affäre weiter umgehen. Spätestens in zwei Wochen soll auch die Koalitionsrunde von Spitzenpolitikern aus CDU, SPD und Grünen wieder tagen. (Claus-Jürgen Göpfert)

Der Frankfurter OB Peter Feldmann sieht als sein Versäumnis in der AWO-Affäre nur, dass er sich zu lange nicht geäußert hat. Fehler habe er nicht begangen, sagt Feldmann im exklusiven Interview mit der Frankfurter Rundschau.

Rubriklistenbild: © Alex Kraus

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