Ausbau der Autobahn um Frankfurt: Gespaltene Meinungen der Abgeordneten im Bund
In Frankfurt sollen die Autobahn A3, A5, A66 und A661 ausgebaut werden, doch die Abgeordneten im Bundestag sind sehr unterschiedlicher Meinung.
Frankfurt - Der Autobahnausbau in Frankfurt geht stetig voran. Für den Anschluss der A66 mit Riederwaldtunnel an die A661 im Frankfurter Osten wurden jüngst mehrere Hektar Wald gefällt.
Die A661 soll etwa doppelt so breit werden und fünf statt vier Fahrspuren bekommen. Später dann sechs Fahrspuren und eine einen Kilometer lange Einhausung zwischen Seckbach und Bornheim. Der Ausbau der A5 auf acht bis zehn Spuren und der A3 auf zehn Spuren ist laut Bundesverkehrswegeplan 2030 geplant. Allerdings wird der aktuelle Bundesverkehrswegeplan künftig durch den Bundesmobilitätsplan 2040 ersetzt. Dieser soll mehr Wert auf Nachhaltigkeit legen. Der Auftrag wurde bereits erteilt.
Abgeordnete im Deutschen Bundestag sprechen über den Ausbau der Autobahn rund um Frankfurt
Weil für den Autobahnausbau der Deutsche Bundestag zuständig ist, hat die Frankfurter Rundschau Abgeordnete aus Frankfurt zu ihren Positionen befragt. Wie die Umfrage ergab, gehen die Positionen der Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP im Bund bei diesem Thema auseinander. „Priorität müssen zukünftig der Klimaschutz, die Instandsetzung von maroden Brücken und Straßen sowie der Ausbau der Schiene haben, nicht immer breitere Straßen“, sagte Omid Nouripour (Grüne). Der Ausbau von A66, A661, A3 und A5 rund um Frankfurt wird demnach nicht gebraucht.
Seine Fraktionskollegin Deborah Düring (Grüne) teilt diese Ansicht. „Der Verkehrssektor verfehlt schon jetzt seine Einsparziele. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht verfehlen wollen, müssen wir auf andere Konzepte als den Ausbau von Autobahnen setzen.“ Aus ihrer Sicht „atmet der aktuelle Bundesverkehrswegeplan den Geist der Vergangenheit“. Deutschlands Fernstraßennetz sei in seiner Grundstruktur vollendet. Dagegen habe die Republik Nachholbedarf im Schienennetz und bei der Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.
Thorsten Lieb hält Ausbau der A66, A661, A3 und A5 für „dringend notwendig“
Düring und Nouripour werben dafür, den aktuellen Bundesverkehrswegeplan schon jetzt hinsichtlich der Prioritäten zu überarbeiten. Darauf hätten sich die Koalitionspartner im Koalitionsvertrag verständigt. „Es ist Zeit, dass der Verkehrsminister dies einleitet“, sagte Nouripour. Dass es einen Dialogprozess mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden zum aktuellen Bundesverkehrswegeplan geben soll, bestätigte Thorsten Lieb (FDP). Aus seiner Sicht sind der Ausbau der A66 mit Riederwaldtunnel, der A661 mit Einhausung, der A3 auf zehn Spuren und der A5 auf acht Spuren aber „dringend notwendig“.
„Wir wollen Mobilität beschleunigen und nicht bremsen“, sagte Lieb. „Ein Zurück beim Tempo ins Postkutschenzeitalter lehne ich ab.“ Die A5 sei wegen der Nutzung der Seitenstreifen schon jetzt faktisch achtspurig, bei einem formalen Ausbau komme Lärmschutz für die Anwohner:innen hinzu.
Eine Position zwischen FDP und Grünen nahm Kaweh Mansoori (SPD) ein. Ein Ausbau der A66 mit Riederwaldtunnel sei rechtssicher beschlossen und demokratisch legitimiert, führte er aus. Alternativen ließen sich nicht zeitnah verwirklichen. „Da darf man den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Wer den Riederwaldtunnel begräbt, mutet der Bevölkerung zusätzliche Jahrzehnte Lärm und Abgase in der Stadt zu.“ Dennoch gelte: Die Zukunft fahre auf der Schiene, nicht auf Asphalt.
Kritische Stimmen der SPD und Linken zum Ausbau der Autobahn um Frankfurt
Beim achtspurigen Ausbau der A5 sei der Lärmschutz zu begrüßen. Einen zehnspurigen Ausbau von A3 und A5 lehne er ab. „Das wäre völlig aus der Zeit gefallen.“ Vom Bundesmobilitätsplan 2040 verspricht Mansoori sich mehr Nachhaltigkeit. Dabei müsse mehr in die Schiene als in die Straße investiert werden. Bei Bundesfernstraßen solle der Fokus auf dem Erhalt und der Sanierung vor allem von Brücken und Kreuzungen liegen. „In der Verkehrsplanung des Bundes wird sich viel ändern“, kündigte er an.
Mansoori begrüßte das Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben, die sogenannte Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung. Eine unterbliebene Beteiligung oder Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung sollen demnach nicht länger direkt zum Baustopp führen, wenn die Fehler in absehbarer Zeit behoben werden können. Gerichte dürfen künftig Entscheidungen in kleinerer Besetzung treffen. „Es geht um einen gesunden Pragmatismus, damit wichtige Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können“, sagte Mansoori.
„Apathisches Verhalten“ warf Dominike Pauli, Fraktionsvorsitzende der Linken im Frankfurter Stadtparlament, dem Magistrat in Sachen Autobahnbau vor: „Die Stadtregierung redet immer nur davon, gegen weitere Autobahn-Ausbauprojekt zu sein. Tatsächlich etwas dagegen zu unternehmen, das lässt sie lieber sein.“ Nach dem Fechenheimer Wald drohten daher die nächsten Bäume für eine Verkehrspolitik von vorgestern zu fallen. (Florian Leclerc)
Die Mobilität in Frankfurt wird weiterhin ein wichtiges Thema bleiben. Auch die Kandidaten für die OB-Wahl haben unterschiedliche Vorstellungen zur Veränderung der Mobilität in der Stadt.