Premiere

Für ein innovatives Mitmachen

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Der Frankfurter Demokratiekonvent hat seine Auftaktveranstaltung. Die Hertie-Stiftung hilft.

Ein Durcheinander aus Stimmen durchzieht das lichtdurchflutete Dachgeschoss der Evangelischen Akademie bei der Auftaktveranstaltung des ersten Frankfurter Demokratiekonvents. Zwar lässt sich der nahe gelegene Römer beim Blick aus den großflächigen Panoramafenstern nur unschwer übersehen, doch die direkt gelebte Demokratie findet an diesem Samstag dennoch hier und nicht im angrenzenden Stadtparlament statt.

50 zufällig ausgewählte Frankfurter Bürgerinnen und Bürger aus mehr als 20 verschiedenen Stadtteilen sind der Einladung des Vereins „Mehr als Wählen – Initiative für innovative Demokratie“ gefolgt, um gemeinsam eine Handlungsempfehlung für bessere Bürgerbeteiligung in Frankfurt zu diskutieren.

Am ersten der insgesamt drei Konvent-Tage sitzen die zwischen 19 und 79 Jahre alten Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim sogenannten Marktplatz der Ideen an sechs verschiedenen Tischgruppen. Ausgestattet mit Flipcharts zur Veranschaulichung ihrer Arbeit präsentieren sich verschiedene Projekte und Initiativen, die sich allesamt der Idee der Bürgerbeteiligung verschrieben haben. So lauschen etwa die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Tisch des Kinder- und Jugendparlaments Marburg gespannt den Ausführungen der Vortragenden, während am Nachbartisch der Initiative „Mehr Demokratie e. V.“ angeregt über verschiedene Formen der direkten Demokratie diskutiert wird.

Die Idee des Demokratiekonvents stammt von einer Gruppe junger Studierender der Politikwissenschaften der Goethe-Universität. Die Initiative gründete sich vor dem Hintergrund der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten sowie des Einzugs der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in verschiedene Landesparlamente, wie Dominik Herold, Vorsitzender des Vereins „Mehr als Wählen“, erzählt. Angesichts dieses Rechtsrucks dachten sich die jungen Studierenden, „wenn wir jetzt nichts unternehmen, wann dann?“, erinnert er sich.

Knapp zwei Jahre geplant

Mit Unterstützung der Stadt Frankfurt und einem großen kulturellen Förderkreis wurde in knapp zweijähriger Arbeit schließlich der Demokratiekonvent geplant. Mit diesem soll langfristig ein Raum geschaffen werden, „in dem Menschen ungeachtet ihrer unterschiedlichen Hintergründe und Überzeugungen zusammenkommen und über zentrale Fragen von Gegenwart und Zukunft debattieren können“, so Herold weiter.

Finanzielle Unterstützung erhält die Initiative zudem von der gemeinnützigen Hertie-Stiftung. „Wir fördern den Demokratiekonvent, um zu zeigen, wie eine partizipative Demokratie ganz praktisch aussehen kann“, erklärt Kaija Landsberg, Geschäftsführerin für den Bereich „Demokratie stärken“ der Stiftung. Den Konvent bezeichnet sie als „ein Lehr- und Lernstück“, um die Frage danach zu beantworten, „wie Bürgerbeteiligung organisiert sein muss, um alle zu erreichen“, so Landsberg.

Nach dem ersten der insgesamt drei Konvent-Tage zieht Teilnehmer Andreas van Baaijan aus Bornheim ein positives Zwischenfazit. „Ich habe das Gefühl, dass hier durchweg engagierte Leute sind und wir mit einem konkreten Ergebnis aus der Veranstaltung rausgehen werden“, berichtet er. In Hinblick auf jüngste Beispiele partizipativer Bürgerbeteiligung wie dem Miet- oder dem Radentscheid gibt er jedoch auch zu bedenken, „dass die Stadtpolitik natürlich keineswegs an das von uns Diskutierte gebunden ist“.

Doch für diesen Punkt habe man vorgesorgt, berichtet Yannik Roscher von „Mehr als Wählen“. Zunächst werden die Ergebnisse des Demokratiekonvents Anfang März auf einer Pressekonferenz von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) entgegengenommen und vorgestellt. Im Anschluss werden sie dann in den unterschiedlichen Fraktionen und Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung präsentiert und diskutiert.

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