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Uni Frankfurt

Frankfurt: Asta der Goethe-Uni fühlt sich gegängelt

  • George Grodensky
    vonGeorge Grodensky
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Hochschule und Studierendenausschuss der Goethe-Uni streiten darüber, welche politische Aussagen der Asta oder das Studierendenparlament tätogen dürfen.

Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Goethe-Universität und der freie Zusammenschluss der Studierendenvertretungen (fzs) haben sich am gestrigen Montag in einem öffentlichen Brandbrief vehement über das Präsidium der Frankfurter Hochschule beschwert. Es geht um die Frage, ob sich der Asta nur hochschulpolitisch äußern darf oder auch zu allgemeinen Fragen – und wo da genau die Grenze verläuft.

Die Hochschulleitung wirft den Studierenden vor, ihr Mandat zu missbrauchen und sich zu viel allgemeinpolitisch zu äußern. In der Vergangenheit habe sich die Studierendenschaft der Goethe-Universität wiederholt „außerhalb ihrer gesetzlichen Aufgaben und Kompetenzen allgemein politisch in der Öffentlichkeit geäußert“.

Das mache es nötig, als Rechtsaufsicht einzuschreiten. Zumal alle Anstrengungen der Hochschulleitung, mit dem Asta eine einvernehmliche Lösung zu finden, „fruchtlos blieben“. Immerhin finanzierten sich Organe wie der Asta und das Studierendenparlament durch die Beiträge aller Studierenden. Das Geld dürfe nicht missbräuchlich eingesetzt werden, findet die Unileitung. Im Übrigen sei die Verfügung Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens, zu dem sich die Universität nicht näher äußert.

Der Asta spricht von „einer konstanten Machtdemonstration“, die „ein Gefühl von Ohnmacht“ hinterlasse. Die aktuelle Rechtsprechung gestatte es dem Asta, sich zu allgemeinen Themen zu äußern und einen gesellschaftlichen Zusammenhang in den Blick zu nehmen – wenn dabei ein hochschulpolitischer Bezug vorliege.

Diese Sicht hat das jüngste Urteil um den sogenannten Pick-up-Artist bestärkt. Die Asta-Zeitung hatte den Mann namentlich genannt, der sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat dem Asta in dieser Frage unter Verweis auf das öffentliche Interesse recht gegeben. Darüber hinaus findet sich im Urteil der Hinweis: Zu den Aufgaben des Astas gehöre auch „die Förderung der politischen Bildung und der staatsbürgerlichen Verantwortung der Studierenden“.

Das Unipräsidium hält allerdings bei so mancher Äußerung der Studierendenorgane den hochschulpolitischen Bezug für „vorgeschoben“. Etwa bei der Resolution des Studierendenparlaments der Goethe-Universität gegen die antiisraelische Boykottkampagne „BDS“. Und darüber hinaus gegen jeglichen Antisemitismus.

Der hochschulpolitische Bezug sei gegeben, argumentiert der Asta, weil die Resolution auch „die Stärkung der gemeinsamen Forschung und des studentischen wie akademischen Austausches zwischen Deutschland und Israel“ fordere. Außerdem, dass sich jüdische Studierende an der Hochschule sicher fühlen müssen.

Die Studierenden seien verunsichert, sagt Carlotta Kühnemann vom Dachverband fzs. Was dürften sie äußern und was nicht? Es erwecke den Anschein, als habe die Hochschulleitung kein Interesse an einer „konstruktiven politischen Streitkultur“.

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