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Hauptverdächtiger Stephan E.

Rechtsterrorismus

Mordfall Walter Lübcke: Anklage erwartet

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Das Oberlandesgericht Frankfurt erwartet für Anfang 2020 die Anklage gegen den Kasseler Neonazi Stephan E. Auch der Bundeswehrsoldat Franco A. wird im kommenden Jahr in Frankfurt vor Gericht gestellt.

Ein halbes Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke dürfte in Frankfurt demnächst die juristische Aufarbeitung des Falls beginnen. Man rechne damit, dass die Bundesanwaltschaft Anfang des kommenden Jahres Anklage gegen den Tatverdächtigen Stephan E. erheben werde, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) am Freitag mit.

Wie eine Sprecherin des Gerichts der Frankfurter Rundschau sagte, werde der Prozess wegen des öffentlichen Interesses nach der Zustellung der Anklageschrift so schnell wie möglich eröffnet. Der 46 Jahre alte E. dürfte sich also schon im Frühjahr vor einem der beiden Staatsschutzsenate des OLG verantworten müssen.

Mordfall Walter Lübcke: Verdacht gegen Neonazi

Stephan E., der aus der militanten Kasseler Neonaziszene stammt, wird verdächtigt, den CDU-Politiker Lübcke am 2. Juni vor dessen Haus im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen zu haben. Er war Mitte Juni verhaftet worden und hatte die Tat zunächst gestanden, sein Geständnis dann aber widerrufen. Wie das OLG mitteilte, werden in dem Prozess vermutlich auch zwei weitere Beschuldigte angeklagt, denen Beihilfe zu dem Mord vorgeworfen wird.

Im kommenden Jahr wird das OLG sich voraussichtlich auch mit einem anderen Fall befassen, der für bundesweites Aufsehen gesorgt hatte: Nachdem der Bundesgerichtshof im Oktober das Hauptverfahren eröffnet hat, wird dem Bundeswehrsoldaten Franco A. wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat der Prozess gemacht. Der Oberleutnant aus Offenbach war im April 2017 festgenommen worden, nachdem er am Flughafen in Wien eine Pistole aus einem Versteck geholt hatte. Außerdem hatte A. sich als syrischer Flüchtling ausgegeben; bei ihm waren auch Listen mit potenziellen Anschlagsopfern gefunden worden.

IS-Mitglieder vor Gericht

Zusätzlich zu diesen beiden Verfahren soll im Januar am OLG der Prozess gegen den Syrer Mohamed A. G. beginnen. Der 33-Jährige soll sich 2013 der Terrormiliz „Islamischer Staat“ angeschlossen und dort eine Einheit von mindestens 20 Kämpfern befehligt haben. Im Jahr 2015 war A. G. nach Deutschland gereist, seit November 2018 sitzt er in Untersuchungshaft. Zudem wird Anfang des Jahres die Anklage gegen einen irakischen Staatsbürger erwartet, der als Mitglied des „Islamischen Staates“ eine jesidische Frau und ihre Tochter als Sklavinnen gehalten haben soll. Das Kind soll qualvoll verdurstet sein.

Der Rechtsstaat sei „handlungsfähig und stärker als jede Form des Terrorismus“, sagte Roman Poseck, der Präsident des OLG. Im zu Ende gehenden Jahr habe es am OLG so viele Hauptverhandlungstage und Urteile in Staatsschutzverfahren gegeben wie nie zuvor, vor allem im Bereich Islamismus. Im kommenden Jahr werde es auch um Rechtsterrorismus gehen. Die Justiz spiele eine wichtige Rolle bei dessen Bekämpfung, sagte Poseck. Die Gesellschaft müsse aber insgesamt wachsamer werden. „Wir brauchen einen breiten und starken gesellschaftlichen Konsens, der eine klare Grenze am rechten Rand zieht und rechtsradikalem Gedankengut entschieden entgegentritt.“

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