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Anklage gegen Frankfurts OB Peter Feldmann bestätigt – Anwalt sieht „nichts Handfestes“

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Von: Julia Lorenz, Christoph Manus

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt die Anklage gegen Frankfurts OB Peter Feldmann. (Archivfoto)
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt die Anklage gegen Frankfurts OB Peter Feldmann. (Archivfoto) © Andreas Arnold/dpa

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt bestätigt die Anklage gegen den Frankfurter OB Peter Feldmann. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme.

Update vom Donnerstag, 24.03.2022, 09.15 Uhr: Im Fall der Anklage des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Verfahren nun auch offiziell bestätigt. In einer Mitteilung, die am Donnerstagmorgen (24.03.2022) verschickt wurde, heißt es: „Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat in dem gegen Verantwortliche der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden, geführten Ermittlungskomplex gegen den seit Juli 2012 amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Anklage zur Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main erhoben.“

Der Vorwurf lautet Vorteilsannahme. Die Frau von Peter Feldmann hat als Kita-Leiterin bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt ein relativ hohes Gehalt und einen Dienstwagen erhalten. „Dem Angeschuldigten wird zur Last gelegt, dass dieses Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister abgeschlossen wurde und ihm bekannt gewesen sein soll, dass ohne sachlichen Grund ein übertarifliches Gehalt zugesagt und die Stellung eines Dienstwagens gewährt wurde“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Das Landgericht Frankfurt entscheidet nun über eine Eröffnung des Hauptverfahrens. 

Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann: Rechtsanwalt sieht „nichts Handfestes“

Erstmeldung vom Mittwoch, 23.03.2022, 22.01 Uhr: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhoben: Das hat dessen Rechtsanwalt David Hofferbert, ein Spezialist für Beamtenrecht, am Mittwochabend auf Anfrage dieser Zeitung bestätigt. Er habe die 50-seitige Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am Mittwoch erhalten. Auf den Inhalt ging er nicht ein, sagte aber: „Ich finde nach wie vor, dass es nichts Handfestes, keinen richtigen Beweis gegen meinen Mandanten gibt.“

Hofferbert hat nach eigenen Angaben vor etwa vier Wochen, nachdem er die Akten der Staatsanwaltschaft einsehen durfte, eine 111-seitige Stellungnahme eingereicht. „Ich habe bisher noch nie erlebt, dass die Anklageerhebung dann so schnell ging“, sagt Hofferbert. „Da würden sich andere Mandanten freuen.“

Die Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat mit einer früheren Tätigkeit seiner Frau Zübeyde zu tun.
Die Anklage gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat mit einer früheren Tätigkeit seiner Frau Zübeyde zu tun. © Rolf Oeser

Nach Anklage: Frankfurts OB Peter Feldmann schweigt

Die Staatsanwaltschaft wollte sich zur Anklageerhebung gegen Feldmann auch am Mittwoch nicht äußern. Auch der Oberbürgermeister schwieg.

Die Staatsanwaltschaft hatte vor mehr als einem Jahr Ermittlungen aufgenommen. Dabei geht es um das relativ hohe Gehalt und den Dienstwagen, den Feldmanns Frau als Kita-Leiterin bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt erhielt. (jlo/cm)

Die CDU Frankfurt will Peter Feldmann abwählen lassen. Die Hürden für eine Abwahl des Oberbürgermeisters in Frankfurt sind aber hoch.

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