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Ulrich Wilken (Linke) findet: „Ohne Druck von unten ändert sich nichts.“ rolf oeser

Wohnen

Frankfurt: Angst vor der Mieterhöhung

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Breit angelegte Initiative wirbt in der Paulskirche für ihre Online-Petition. Stadt soll Fonds für Mieter:innen auflegen

Mit eindringlichen Worten haben die Initiatoren von „Mietenstopp für alle“ am Sonntagabend in der Paulskirche für die Unterzeichnung ihrer Petition geworben. Die Mieter:innen brauchten dringend „eine Atempause“, sagte Lukas Siebenkotten, der Bundesvorsitzende des Deutschen Mieterbundes. Gegen Mietsteigerungen in laufenden Mietverhältnissen werde bislang nichts getan, obwohl dies 90 Prozent der Mieter betreffe. Siebenkotten wünscht sich, dass Hessen eine Bundesratsinitiative für einen Mietenstopp startet, um auf die Bundesregierung einwirken zu können.

Ulrich Wilken von der Linken bemängelte, die Debatte im hessischen Landtag sei bislang „der Dringlichkeit des Themas nicht angemessen“. Daher sei eine Beteiligung an der Petition so wichtig. „Ohne Druck von unten ändert sich nichts“, so Wilken.

Die Initiative „Mietenstopp für alle“ wurde von der Caritas Frankfurt, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Deutschen Mieterbund ins Leben gerufen. Als Schirmherr konnte Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) gewonnen werden. Feldmann wies in seinem Grußwort darauf hin, dass es sich um eine Initiative für ganz Hessen handele und nicht nur für Frankfurt. „Die Menschen haben existenzielle Ängste, aus der Stadt vertrieben zu werden“, mahnte Feldmann.

In einer anschließenden Gesprächsrunde wies Rolf Janßen vom Mieterschutzverein Frankfurt darauf hin, dass mancher Mieter in Frankfurt bis zu 60 Prozent seines Einkommens für die Miete ausgebe. Das sei nicht tragbar. Die Zahl der Mieter:innen, die Angst vor einer Mieterhöhung hätten, weil sie sich ihre Wohnung dann nicht mehr leisten könnten, habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Janßen forderte die Stadt auf, einen Fonds für in Not geratene Mieter:innen einzurichten und mit fünf Millionen Euro auszustatten. Maria Schmedt vom Caritas-Quartiersmanagement Gallus berichtete von Mietern, die sich verschuldet hätten und Beratung suchten.

Die Initiative fordert, die Mieten in Frankfurt dürften in den kommenden fünf Jahren um maximal ein Prozent pro Jahr angehoben werden. Aus den sozialen Medien kam während der Veranstaltung die Frage auf, warum die Mieten nicht komplett gedeckelt würden. Janßen vom Mieterschutzverein mahnte, die Forderungen müssten auch durchsetzbar sein. Ein komplette Deckelung für fünf Jahre sei gegenüber Vermietern kaum vertretbar.

Ohnehin hatte es an der Veranstaltung im Vorfeld Kritik gegeben. Feldmann verletze mit der Schirmherrschaft sein Neutralitätsgebot, auch die Paulskirche sei nicht der richtige Ort für eine solche Veranstaltung. Feldmann berichtete zudem, die Live-Übertragung aus der Paulskirche im Internet sei intern versucht worden, technisch zu verhindern.

Einig waren sich alle Teilnehmer:innen der Auftaktveranstaltung darin, dass ein Mietenstopp alleine die Wohnraumproblematik in Frankfurt und anderen Orten in Hessen nicht lösen werde und nicht die einzige Maßnahme sein dürfe. Es brauche dringend mehr bezahlbare Wohnungen und auch Sozialwohnungen.

Die Initiative in der Paulskirche.
Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ist Schirmherr.

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