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Mildere Strafe für Stoß auf Gleise

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Von: Stefan Behr

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Im Landgericht Frankfurt muss sich ein Zuhälter dafür verantworten, Minderjährige angeboten zu haben.
Das Landgericht Frankfurt. © Fredrik von Erichsen/dpa

Landgericht verhandelt nach Entscheidung des BGH Angriff auf Rollstuhlfahrer erneut.

Frankfurt - Das Landgericht hat am Mittwoch (7. September) einen 71 Jahre alten Mann für den Stoß eines Rollstuhlfahrers auf die Gleise einer U-Bahn in einem neuen Prozess zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Im ersten Prozess war der Mann im November 2020 wegen versuchten Totschlags zu acht Jahren Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. In beiden Prozessen war ursprünglich versuchter Mord angeklagt - in beiden Fällen erkannte die Kammer am Ende aber auf versuchten Totschlag. Der Angeklagte selbst hatte eine Tötungsabsicht bestritten und von einer Affekttat gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auf die Sicherungsverwahrung verzichtete die Schwurgerichtskammer im neuen Urteil, da diese vor dem Hintergrund einer lebenslangen Haftstrafe des Angeklagten wegen Mordes an seiner Verlobten unverhältnismäßig sei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Oktober vergangenen Jahres den Schuldspruch des Landgerichts zwar bestätigt, aber die Strafzumessung zur erneuten Verhandlung ans Landgericht zurückverwiesen. Im erneuten Prozess entfiel daher die Beweisaufnahme, der Sachverhalt der Urteilsbegründung blieb bestehen, ein Prozesstag genügte dafür.

Das alte Urteil hatte laut BGH nicht ausreichend berücksichtigt, dass der Angeklagte damals bereits 69 Jahre alt war und erst in hohem Alter - wenn überhaupt - wieder in Freiheit käme. Andererseits rügte der BGH auch, das Landgericht habe nicht ausreichend gewürdigt, dass der Täter zum Tatzeitpunkt nur auf Bewährung frei war. Wegen Mordes an seiner Verlobten im Jahr 2001 war der Mann, der bereits 30 Lebensjahre hinter Gittern verbracht hat, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die etwa ein halbes Jahr vor der Tat in Frankfurt nach 17 Jahren Gefängnis zur Bewährung ausgesetzt worden war.

Täter und Opfer stammen aus dem Trinkermilieu

Die Tat selbst hatte sich im Januar 2020 an der Haltestelle Fritz-Tarnow-Straße im Dornbusch ereignet. Der Angeklagte hatte im ersten Prozess ausgesagt, er habe das spätere Opfer kurz vor der Tat an einer anderen U-Bahn-Station kennengelernt und habe dem halbseitig gelähmten Mann dabei helfen wollen, am späten Abend noch Schnaps zu besorgen - sowohl Täter als auch Opfer stammen aus dem Leistungstrinkermilieu. Die 2,5 Promille, die der Täter damals intus hatte, spielten im ersten Prozess daher als Schuldminderungsgrund keine Rolle. Auch eine verminderte Steuerungsfähigkeit erkannte das Gericht bei dem Gewohnheitstrinker nicht. Als der Rollstuhlfahrer ihn später des Diebstahls der Schnapsflasche bezichtigt habe, sei er „ausgetickt“, hatte der Täter im ersten Prozess ausgesagt. Er habe den Mann aber nicht töten wollen, als er ihn samt Rollstuhl auf die Gleise geschubst habe.

Die einfahrende U-Bahn hatte im letzten Moment stoppen können. Zum Glück für den damals 32 Jahre alten Rollstuhlfahrer, der mit einer Platzwunde am Kopf davonkam, kannte der U-Bahnfahrer die Fritz-Tarnow-Straße als Problemhaltestelle und war mit besonderer Vorsicht eingefahren. Er sah den Mann, der mit seinem Rollstuhl in den Gleisen feststeckte, hielt die Bahn an und befreite den Mann aus seiner misslichen Lage. (Stefan Behr)

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