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Angeklagter Franco A. äußert sich zum Prozess - Anwalt plädiert für Freispruch

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Von: Stefan Behr

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Der Angeklagte gibt sich am voraussichtlich vorletzten Prozesstag kleinlaut.
Der Angeklagte gibt sich am voraussichtlich vorletzten Prozesstag kleinlaut. © Boris Roessler/dpa

In Frankfurt neigt sich der Prozess von Offizier Franco A. dem Ende zu. Sein Anwalt plädiert für Freispruch vom Terror-Vorwurf.

Frankfurt – Nach zwei sehr unterschiedlichen Plädoyers der Verteidigung steht der Prozess gegen den Offizier in Frankfurt wohl tatsächlich kurz vor dem Ende. Der vorletzte Verhandlungstag im Prozess gegen den 33 Jahre alten Bundeswehroffizier Franco A. beginnt am Freitag (8. Juli), wie viele das erwartet und befürchtet haben. Doch am Ende nimmt er eine überraschende Wendung.

Wenigstens auf A.s Verteidiger Moritz David Schmitt-Fricke ist Verlass. Der beendet den Prozess, wie er ihn vor mehr als einem Jahr begonnen hatte: mit einem flammenden Plädoyer gegen Angela Merkel (CDU) und ihre Herrschaft des „verstaatlichten Unrechts“. Wie die „Mehrheit der Bevölkerung“ habe sein Mandant den „ungebremsten Zustrom bevölkerungsfremder Zuwanderer“ als Bedrohung gesehen und sich genötigt gefühlt, in seiner Rolle als syrischer Flüchtling Missstände aufzudecken und anzuprangern. Die Waffen habe A. nicht gebunkert, um damit einen Terrorakt zu begehen, sondern um sich wehren zu können, falls „der Russe über Nacht bis zum Rhein“ marschiere oder der quasi unvermeidliche Bürgerkrieg ausbreche.

Oberlandesgericht Frankfurt – Franco A. spielte nur Theater?

Länger als eine Stunde plädiert Schmitt-Fricke, bis er am Ende auf eine Bewährungsstrafe plädiert. Rhetorische Höhepunkte: Der Anwalt nennt den Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt ein „Woke-Tribunal“ und Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, eine „Agentin im Dienste des Sowjetsozialismus“. Auch sehr schön: Schmitt-Fricke rügt die Lügenpresse, die bis auf die Neue Zürcher Zeitung eine „multimediale Kampagne“ wider seinen Mandanten gefahren habe.

Mittenmang auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, und das, obwohl Franco A. doch immer brav „seine Rundfunkgebühren gezahlt“ habe, was in dieser Szene ja keine Selbstverständlichkeit ist. So weit, so erwartbar. Die erste Überraschung bietet dann A.s zweiter Verteidiger Johannes Hock.

Frankfurt – Anwalt des Franco A. spricht Plädoyer

Sein Plädoyer ist erfreulich kurz und erstaunlich strukturiert. Über die gehorteten Waffen redet Hock nicht viel, weil es da nichts schönzureden gibt. A.s Auftreten als Flüchtling sieht Hock eher als Köpenickiade denn als Betrug. Sein Mandant habe sich dadurch ja nicht bereichern wollen – was in der Tat glaubhaft ist.

Es sei ihm vielmehr darum gegangen, aufzuzeigen, dass im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zeitweilig Zustände wie im absurden Theater geherrscht hätten – was ihm in der Tat teilweise auch gelungen ist. Allerdings gibt Hock zu, dass die Köpenicker Staatsbloßstellung besser war. „Das ist dem Hauptmann etwas überzeugender gelungen als dem Angeklagten, aber der ist ja auch nur Oberleutnant.“

Prozess in Frankfurt kurz vor dem Urteil: Verteidiger von Franco A. spricht klare Worte

Bezüglich der Ansichten und des Prozessverhaltens seines Mandanten nimmt Hock kein Blatt vor den Mund. Der Verteidiger, der recht spät im Prozessverlauf vergebens versucht hatte, sich von A.s Verteidigung entbinden zu lassen, benennt unverblümt das „untaugliche Geschwurbel und Gesinnungsgeschwafel“ A.s, das „nur in Bier- und Sektlaune erträglich“ gewesen sei. Und er erinnert an den „völlig blödsinnigen Trip nach Straßburg“, der zu A.s zweiter Festnahme geführt hatte, weil er bei seiner Rückkehr eine ganze Tüte voller Nazi-Gimmicks mit sich führte.

„Aber all diese Sachen reichen nicht aus, um den Angeklagten zu verurteilen.“ Für die Vorbereitung eines Terroraktes gebe es Indizien, die man so lesen könne. Aber die seien keinesfalls eindeutig genug, um die Schuld A.s zweifelsfrei festzustellen. Dieser müsse daher vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat freigesprochen werden. Für den Betrug und die Verstöße gegen diverse Waffengesetze tue es auch eine Geld- oder Freiheitsstrafe auf Bewährung.

Frankfurt: Im Zweifel für Franco A. – Anwalt fordert Freispruch

Die eigentliche Sensation liefert dann aber Franco A. in seinem letzten Wort. Das Publikum hat sich bereits auf ein Marathongeschwurbel mit den üblichen antisemitischen Einsprengseln eingestellt, das sich bis in den frühen Abend hinziehen könnte. Aber Franco A. braucht keine halbe Minute. Ungewöhnlich kleinlaut sagt er, dass es ihm leidtue, dass der Prozess sich so lange hingezogen habe.

Und ausnahmsweise sucht er die Schuld dafür nicht bei den Juden: „Das liegt wohl größtenteils an mir.“ Etwas so Wahrhaftiges, Selbstkritisches, vor allem aber Kurzes hatte man während des gesamten Prozesses noch nicht von ihm gehört. Der Senat will sein Urteil nun am kommenden Freitag (15. Juli) verkünden – wenn nicht wieder etwas, wie unlängst ein Corona-Fall, dazwischenkommt. (Stefan Behr)

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