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Auf der Wiese mit der Skyline im Hintergrund soll der neue Frankfurter Stadtteil entstehen.

Frankfurt

Showdown um neuen Stadtteil - wie die CDU Frankfurt das Projekt noch kippen möchte

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In der Regionalversammlung bahnt sich eine Mehrheit gegen den neuen Frankfurter Stadtteil an. OB Feldmann kämpft um das Projekt und lädt die Bürgermeister aus den Nachbargemeinden zum Gipfel ein.

Große Hoffnungen hatte die Stadt Frankfurt seit 2017 mit dem Plan für ein riesiges neues Wohngebiet beidseits der Autobahn 5 im Frankfurter Norden verknüpft. Bis zu 30 000 Menschen sollten dort leben. Das politische Ende für dieses Projekt könnte am Freitag, 13. Dezember, kommen. An diesem Tag soll die Regionalversammlung Südhessen im Frankfurter Rathaus tagen. Die 99 Delegierten von Landkreisen, Gemeinden und kreisfreien Städten werden darüber beraten, wie der Regionalplan Südhessen fortgeschrieben werden soll.

Die CDU-Vertreter im südhessischen Parlament gehen davon aus, dass eine politische Mehrheit in der Regionalversammlung das Projekt der Stadt Frankfurt kippt. Bernd Röttger, der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, erläuterte im Gespräch mit der FR, was die CDU zu ihrem Nein bewegt. Ausschlaggebend sei vor allem die Belastung für Umwelt und Klima.

Neuer Stadtteil in Frankfurt: Peter Feldmann und Mike Josef kämpfen um das Projekt

Es kommt jetzt zu einem politischen Showdown um den neuen Stadtteil. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) wollen das Projekt in jedem Fall retten. Im Interview mit der FR kündigte der OB an, so schnell wie möglich einen Krisengipfel mit den „Bürgermeistern unserer Nachbargemeinden“ einzuberufen. Gedacht ist an einen Termin Anfang Dezember, also vor der Sitzung der Regionalversammlung.

Von den Nachbarn geht derzeit der stärkste politische Widerstand gegen den neuen Stadtteil aus. Feldmann sprach von einer „politischen Kampagne, die leider auf dem Rücken derjenigen ausgetragen wird, die dringend auf bezahlbare Wohnungen im Rhein-Main-Gebiet warten“.

CDU will neuen Stadtteil in Frankfurt verhindern

Planungsdezernent Mike Josef ließ seinen Sprecher Mark Gellert versichern: „Wir werden um politische Mehrheiten kämpfen.“

Die CDU hat sich nach den Worten des früheren Landrates Bernd Röttger zum Ziel gesetzt, dass die regionalen Grünzüge in der Rhein-Main-Region unangetastet bleiben müssen. Von dem 550 Hektar großen Untersuchungsgebiet für den neuen Stadtteil beidseits der Autobahn 5 entfielen aber alleine 325 Hektar auf regionale Grünzüge, wie Röttger sagte.

CDU bringt Umweltaspekte gegen neuen Stadtteil in Frankfurt vor

350 Hektar seien heute als „Vorzugsgebiet Klimaschutz“ eingestuft. CDU und Sozialdemokraten, die beiden großen Fraktionen in der Regionalversammlung, wollen sich noch vor der Sitzung am 13. Dezember zu Verhandlungen treffen.

Die CDU argumentiert auch mit dem Schutz des Trinkwassers im Plangebiet für den neuen Stadtteil.

Frankfurts Planungsdezernent Josef wird dagegen schon am kommenden Freitag, 1. November, in die politische Offensive gehen. An diesem Tag wird er die Ergebnisse der umfassenden Untersuchungen vorstellen, mit denen in den zurückliegenden 18 Monaten die ökologische Verträglichkeit des riesigen neuen Siedlungsgebietes auf den Prüfstand gestellt wurde. Josef ist überzeugt davon, dass der neue Stadtteil aus ökologischer Sicht gerechtfertigt werden kann.

Gespräch über neuen Stadtteil in Frankfurt - OB Peter Feldmann lädt ein

Die CDU in der Regionalversammlung sieht auch die großen Überland-Hochspannungsleitungen, die das Plangebiet des neuen Stadtteils durchschneiden, als Problem an. Nach den derzeit geltenden Vorschriften muss aus gesundheitlichen Gründen ein Streifen von 400 Metern rechts und links der Trassen von Bebauung frei bleiben. Bliebe es dabei, könnten weite Flächen nicht mit Wohnungen bebaut werden.

Oberbürgermeister Feldmann will nicht nur die Politiker der Nachbargemeinden zum Treffen einladen. Er will außerdem mit Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Wohnungsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sprechen.

Von Claus-Jürgen Göpfert

Der geplante neue Stadtteil Josefstadt, der in Frankfurt Platz für 30.000 Menschen bieten sollte, steht vor dem Aus. Die CDU blieb bei ihrem Nein.

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