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Verfahren gegen Bundespolizisten eingestellt

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Gericht sieht keinen Beleg für Vorwurf der gemeinschaftlichen Nötigung eines Mannes in Gewahrsam.

Sechs Wochen nach dem Beginn der Verhandlungen gegen acht Bundespolizisten wegen Nötigung und unterlassener Hilfeleistung hat das Gericht das Verfahren eingestellt. Die 17. Strafkammer sah rein rechtlich gesehen nur ein geringes öffentliches Interesse an dem Fall. Dabei klangen die Vorwürfe zunächst unglaublich: Ein junger Mann wird bei einer Kontrolle in der B-Ebene des Hauptbahnhofs schwer verletzt und danach für Stunden nackt und ohne medizinische Versorgung in eine Gewahrsamszelle gesperrt.

Der heute 24-Jährige war im Dezember 2017 in der B-Ebene mit zehn Gramm Marihuana erwischt worden. Bei der Kontrolle zückte der junge Mann ein Messer. In der Auseinandersetzung mit den Bundespolizisten erlitt er einen Rippenbruch und eine Lungenverletzung. Videoaufnahmen aus der Gewahrsamszelle, die sich die Prozessbeteiligten in der Verhandlung angesehen hatten, zeigen mehrfach, wie sich der Eingesperrte vor Schmerzen krümmt. Die Aufnahmen zeigen aber auch, dass die schmerzhaften Verletzungen des Mannes äußerlich nicht zu sehen sind. Zuletzt hatte in der Verhandlung am Dienstag ein Gerichtsmediziner erklärt, die Verletzungen des Mannes seien nicht lebensbedrohlich gewesen. Staatsanwalt Jens Dallmeyer, der die Anklage erhoben hatte, stimmte der vom Gericht angeregten Einstellung zu. „Ein vorsätzliches Handeln konnte man nicht nachweisen“, so Dallmeyer. Die schwere Verletzung, die der 24-Jährige erlitten hatte, war gar nicht erst angeklagt worden. Zum einen, weil sie keinem der Bundespolizisten zuzuordnen war, aber auch, weil sie mit einem Messer angegriffen worden sein sollen und die Staatsanwaltschaft den Beamten zugutehält, sich gegen diesen Angriff gewehrt zu haben.

Ganz ungeschoren kommen die Beamten aber nicht davon. Die Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153a Strafprozessordnung erfolgte gegen Zahlung einer Geldauflage. Zwischen 300 bis 500 Euro müssen die Angeklagten zahlen, dazu kommen die Kosten für ihren jeweiligen Wahlverteidiger. Das Geld soll nach Entscheidung des Gerichts an die Bahnhofsmission gehen.

Schwerwiegender als der finanzielle Schaden könnten für die Beamten aber die beruflichen Folgen sein. Die Bundespolizei hatte unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen alle acht Männer Disziplinarverfahren eingeleitet. Einer der Männer ist bereits aus dem Dienst ausgeschieden. Gegen die anderen Beamten ruhten die Verfahren während des Prozesses. Die Verfahren werden nun wieder aufgenommen. „Es wird geschaut, wie das Ganze disziplinarrechtlich zu bewerten ist“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Dafür zuständig ist die Innenrevision der Bundespolizei in Koblenz. Während des Prozesses hatte ein leitender Bundespolizist im Zeugenstand seine Kollegen kritisiert. Die Bilder der Überwachungskamera seien „erschütternd“, und es sei „nicht der Normalfall“, dass Tatverdächtige zweieinhalb Stunden nackt in einer Zelle ausharren müssten.

Ungemach könnte nun auch noch dem Opfer drohen. Das Verfahren gegen den 24-Jährigen wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte hatte zunächst geruht, wird nun aber wieder aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft ließ allerdings durchblicken, dass sie in diesem Verfahren ähnlich handeln werde wie jetzt bei den Bundespolizisten.

Das Gesetz

Die Einstellung von Verfahren ist im § 153 Strafprozessordnung geregelt. Sie kann bei Geringfügigkeit ohne oder mit Auflagen (§ 153a) erfolgen.

Voraussetzung für § 153 a sind die Zustimmung des Gerichts und des/der Beschuldigten. Zudem müssen die Auflagen geeignet sein, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen“.

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