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Das Leben im Ostend wird immer teurer.

Wohnraum

Stadt Frankfurt nutzt Vorkaufsrecht bei Mietshaus im Ostend

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Mit dem Erwerb eines Miethauses im Ostend will die Stadt günstigen Wohnraum bewahren. Damit nutzt sie zum 23. Mal ihr Vorkaufsrecht. Nur fünf Gebäude sind allerdings auch wirklich in ihr Eigentum gelangt.

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in Gebieten mit Milieuschutzsatzung genutzt, um ein Mietshaus an der Ostendstraße zu kaufen. Das hat Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU) am Mittwoch mitgeteilt, der die Entscheidung in Absprache mit dem Dezernat für Planen und Wohnen getroffen hat.

Mit dem Erwerb des viergeschossigen Gebäudes mit ausgebautem Walmdach will die Stadt preiswerten Wohnraum erhalten. Die bisherigen Eigentümer wollten das Haus im Ostend, in dem sich neun Wohnungen und ein Laden befinden, laut Schneider an eine Immobiliengesellschaft verkaufen. Bisher lägen die Mieten deutlich unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete. „Da der vertragliche Kaufpreis aber signifikant höher ist als der ermittelte Verkehrswert, ist davon auszugehen, dass der Käufer mit einer Aufwertung der Immobilie deren Ertrag steigern müsste, damit sich die Investition amortisiert“, sagte Schneider. Nun wird das städtische Amt für Bau und Immobilien das Mietshaus verwalten. Was die Stadt für die Immobilie gezahlt hat, wollte Schneiders Sprecher Günter Murr am Mittwoch mit Verweis auf den Datenschutz nicht sagen.

Milieuschutz: Stadt Frankfurt nutzt Vorkaufsrecht

„Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir die Erhaltungssatzungen konsequent anwenden“, sagte Schneider, dem von Initiativen, der Linken und der SPD immer wieder vorgeworfen wurde, er nutze die städtischen Mittel nicht streng genug. Sei ein Käufer nicht bereit, die Ziele der Satzungen einzuhalten und eine sogenannte Abwendungsvereinbarung abzuschließen, mache die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch. 

Zugleich machte der Dezernent klar, dass ein solcher Eingriff in das Eigentumsrecht nur das äußerste Mittel sein dürfe. „Wir sind rechtlich verpflichtet, das mildeste Mittel anzuwenden, um die Satzungsziele zu erreichen“, sagte Schneider. Schließe ein Käufer eine Abwendungsvereinbarung ab, habe die Stadt keine Möglichkeit mehr, ein Vorkaufsrecht auszuüben. In solchen Vereinbarungen verpflichtet sich der Käufer unter anderem dazu, Mietwohnungen zehn Jahre lang nicht in Eigentumswohnungen umzuwandeln und Wohnungen nicht über einen längeren Zeitraum leerstehen zu lassen.

Stadt Frankfurt hat seit 2016 23 Mal ihr Vorkaufsrecht genutzt – Zahl täuscht aber

Die Stadt hat laut Schneider seit März 2016 in 122 Fällen geprüft, ob sie ihr Vorkaufsrecht nutzen sollte. In 46 Fällen sei der Käufer bereit gewesen, eine Abwendungsvereinbarung zu unterzeichnen. In 23 Fällen habe die Stadt ihr Vorkaufsrecht genutzt.

Diese Zahl täuscht allerdings. Von den 23 Gebäuden, die die Stadt per Vorkaufsrecht erwerben wollte, sind bisher, wie die Frankfurter Rundschau auf Anfrage erfuhr, nur fünf tatsächlich in städtisches Eigentum gelangt, eines davon in Eigentum der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG. Dafür sind rund 13 Millionen Euro geflossen. In sechs Fällen unterschrieben die Käufer dagegen doch noch eine Abwendungsvereinbarung. In vier Fällen traten die Eigentümer von ihrem Verkaufswunsch zurück. Zudem sind laut Dezernat fünf Fälle noch nicht entschieden, in denen die Käufer Widerspruch gegen den Kaufwunsch der Stadt einlegten. Drei weitere Fälle befänden sich noch im Verfahren. Dabei habe die Stadt ihr Vorkaufsrecht gezogen; es kam aber noch nicht zu einem wirksamen Kaufvertrag.

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