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Moderator Ansgar Dittmar (im blauen Anzug) muss nicht groß einschreiten bei der Diskussion im SPD-Ortsverein Westend. 

SPD in Frankfurt

SPD-Basis in Frankfurt ratlos vor Abstimmung über neue Bundes-Parteiführung

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Die Bundes-SPD stimmt seit Dienstag über ihre neue Führungsspitze ab. Ein Besuch an der Basis im Frankfurter Westend, wo Ratlosigkeit herrscht.

In diesem schmucklosen, von schweren Eichenbalken getragegen Saal wurde deutsche Parteiengeschichte geschrieben. Hier, im obersten Geschoss des Rothschild’schen Pferdestalls, trat ein gewisser Joschka Fischer 1982 mit anderen Weggefährten in die junge Partei Die Grünen ein. Und eine gewisse Jutta Ditfurth, damals Wortführerin der Radikalökologen, nahm ihn auf – was sie später als „großen Fehler“ bezeichnete. 37 Jahre später kommt in dem Bürgertreff im Frankfurter Westend der SPD-Ortsverein des Viertels zusammen. Allerdings erscheinen nicht alle 165 Mitglieder der Sozialdemokraten im gutbürgerlichen Quartier. Etwa 35 Menschen sind es noch, die der Ortsvereinsvorsitzende Martin Frankowski am Ende begrüßen kann.

Eine große Melancholie liegt über dem Abend. Auch wenn der Jurist und AWO-Geschäftsführer Ansgar Dittmar, der als Mediator engagiert wurde, alles tut, um der Debatte Spannung einzuhauchen. „Noch zehn Tage, vier Stunden, 24 Minuten und 30 Sekunden, dann haben wir fertig abgestimmt.“

Die Sozialdemokraten bundesweit wählen erstmals eine Doppelspitze als Führung. Aber in Wahrheit geht es in diesen Wochen um mehr – nämlich um die Existenz der stolzen, 144 Jahre alten Partei, die 1875 als Sozialistische Arbeiterpartei Deutschlands entstanden war. Viele Grauhaarige im Pferdestall tragen eine lange SPD-Geschichte mit sich herum. Gernot Grumbach etwa, Frankfurter Landtagsabgeordneter seit ewigen Zeiten, der in einer Mischung aus Stolz und Selbstmitleid vorrechnet, dass er jetzt 48 Jahre der Partei angehört.

Der Bedeutungsverlust, den die SPD in jüngster Zeit erlitten hat, die Angst vor dem völligen Absturz: Sie schwingen immer mit. „Sind wir darauf vorbereitet, linke Mehrheiten zu organisieren? Null, die Bohne!“ ruft ein Jungsozialist. „Wir können es uns gar nicht leisten, die große Koalition platzen zu lassen“, erkennt eine junge Frau.

Über China werde zu wenig gesprochen, sagt der alte Genosse.

Der 67-jährige Grumbach, der 18 Jahre lang an der Spitze der südhessischen SPD stand, versucht, wie er es immer getan hat, mit Taktieren durchzukommen. „Wir stimmen nicht über die Groko ab“. Und: „Wir spielen im Team!“ Doch dafür ist es erkennbar zu spät, die Basis spielt nicht mehr mit.

Unter den Aufrechten hier im Saal überwiegt die Sehnsucht nach politischer Wende. „ Wir haben viele gute Sachen gemacht, aber nichts davon wird der SPD gutgeschrieben“, sagt eine Genossin, die 45 Jahre der Partei angehört und selbst vor dieser Zahl erschrickt. Und deshalb hat das Duo aus Vizekanzler Olaf Scholz und der früheren Landtagsagbeordneten Klara Geywitz bei den meisten im Westend schlechte Karten für den Parteivorsitz.

„Scholz ist unglaublich lange Zeit in der obersten Etage, er hatte mehrere Ministerposten – wie kann man dem vertrauen?“, ruft ein Juso. „Mit Scholz kommen wir nicht über 20 Prozent“, urteilt ein anderer junger Genosse. Der Vizekanzler trete nur mit einer Frau an, weil er müsse, und dann noch mit einer „recht uncharismatischen Wahlverliererin aus Brandenburg“. Auch eine Genossin teilt gegen Geywitz aus: „Kann sich irgendjemand vorstellen, dass die auf einem Parteitag eine mitreißende Rede hält?“ Eine andere urteilt: „Scholz ist so mit Hartz IV verbunden, dass er als Bundesvorsitzender tot ist!“

Die Abstimmung
Vom 19. bis 29.November stimmen die Mitglieder der SPD über die beiden Kandidatenpaare für den Bundesvorsitz ab, die noch im

Rennen sind.

Zur Wahl stehenzum einen Olaf Scholz und Klara Geywitz , zum anderen das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

In Frankfurtam Main sind 4000 Mitglieder zur Abstimmung

aufgerufen.

Im Bezirk Hessen-Südsind es 33 000, bundesweit mehr als 430 000.

Jedes Mitglied, das übers Internet abstimmen möchte, hat einen Link mit individualisierter Pin erhalten.

Alle anderenbekamen Briefwahlunterlagen, die an die Parteizentrale in Berlin geschickt werden sollen. jg

Wieder versucht der Führungsgenosse Grumbach eine Ehrenrettung: „Olaf Scholz kann saugut regieren!“ In Hamburg habe er den Wohnungsbau angekurbelt und die Beschäftigungspolitik gestärkt. „Was Scholz schlecht kann, ist eines unserer Probleme zu beheben“, urteilt der Landtagsabgeordnete. Und auch er nennt Hartz IV als Beispiel: „Das muss endlich zu Ende diskutiert werden.“

Aber auch das linke Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter Borjans stößt auf Zweifel. Die beiden führten „einen Eiertanz um die Groko“ auf, sagt eine Frau. „Ich finde nicht alles schlecht an Hartz IV“, erklärt eine andere.

Unten aus dem Restaurant „Herr Franz“, wo gediegen gespeist und getrunken wird, holen sich einige einen Wein nach oben gegen die trockene Kehle. Viele hier im Saal ahnen, dass es bei der SPD nicht mit dem Austausch von Personen an der Parteispitze getan ist.

Die bekannte Autorin Edita Koch, Verlegerin der Zeitschrift „Exil“, entwirft ein Panorama der massiven Veränderungen in der Gesellschaft. Angesichts von Globalisierung und Digitalisierung blieben viele Menschen auf der Strecke. Sie wendeten sich der Rechten zu: „Es bilden sich immer neue rechte Parteien.“ Hier müsse die SPD Antworten finden.

Ein alter Genosse spannt den Bogen noch weiter. Die Weltlage habe sich dramatisch verändert, mit China trete „ein neuer Player auf die Weltbühne, der die Weltherrschaft wolle. „Das wird zu wenig diskutiert in der SPD.“

Vom 6. bis 8. Dezember kommt in Berlin der SPD-Bundesparteitag zusammen. Er wählt am Ende das neue Führungsduo. An der Basis im Frankfurter Westend schwant manchem, dass die innerparteiliche Demokratie Grenzen kennt. „Kann das sein, wir haben hier an der Basis abgestimmt und der Parteitag entscheidet etwas ganz anderes?“, fragt eine Genossin bang. Die Frage schwebt im Raum.

Auch etliche Junge melden sich zu Wort.

Es ist eine der vielen, die am Ende offen bleiben. Eine gewisse Ratlosigkeit ist allenthalben spürbar. Seit sich die Realpolitiker bei den Grünen vor 37 Jahren im Rothschild’schen Pferdestall auf den Weg machten, hat sich die Parteienlandschaft in Deutschland gewaltig verändert. Die Sozialdemokraten, die 1982 noch über die Neuen spotteten, werden heute von der Mittelstandspartei Grüne überholt. Ja, an der Basis im Westend glaubt man sogar, von den Grünen lernen zu können. „Bei den Grünen hat man ja gesehen: Eine Doppelspitze funktioniert“, sagt eine Genossin hoffungsvoll.

Mediator Ansgar Dittmar, der froh ist, nicht über die gebeutelte Arbeiterwohlfahrt sprechen zu müssen – da braut sich für die SPD gerade neues Unheil zusammen – muss am Ende nicht einschreiten. „Wir streiten in der Sache, aber wir sind einig untereinander“, urteilt der Ortsvereinsvorsitzende Martin Frankowski.

Nun, zumindest ist niemand richtig laut oder unversöhnlich geworden. Das ist das Tröstlichste, das die 35 Aufrechten vom Ortsverein Westend an diesem Abend mit nach Hause nehmen können.

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