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Die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat viele ungelöste Konflikte.

Frankfurt

Römer-Koalition in Frankfurt: Viel Konfliktstoff für Klausur

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Die Römer-Koalition muss sich über Behördenzentrum, Wohnbauland und Fahrverbote einigen.

Mit vielen ungelösten Konflikten geht die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen in ihre zweitägige Klausur ab morgigen Donnerstag in Bad Nauheim. In der Koalitionsrunde am Dienstag scheiterte der Versuch, sich auf ein neues städtisches Behördenzentrum zu verständigen. Auf einem Grundstück an der Solmsstraße in der City West soll unter anderem das Stadtschulamt künftig untergebracht werden.

Nach dem Bericht von Sitzungsteilnehmern konnten sich jedoch Liegenschaftsdezernent Jan Schneider (CDU) und Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) nicht einigen. Das Stadtschulamt ist heute noch in dem betagten Gebäudekomplex Seehofstraße 41 untergebracht, für den die Stadt Miete an den Milliardär Josef Buchmann zahlen muss. Aus diesem Mietvertrag will die Koalition so schnell wie möglich aussteigen.

Offen sind auch die Details der Einführung des sogenannten Kultur- und Freizeittickets, das Kindern und Jugendlichen freien Eintritt in Frankfurter Museen gewähren soll. Ein Hindernis stellt nach wie vor das Begehren der CDU dar, dass vermögende Familien mit einem Nettoeinkommen von mehr als 4500 Euro doch einen Obolus zahlen sollen. Die SPD strebt wegen des befürchteten bürokratischen Aufwands an, diese Grenze ganz zu streichen. Ob sich die CDU darauf einlässt, ist noch offen.

Eine Verständigung muss auch noch darüber erzielt werden, welche Grundstücke die Stadt weiter für die Bebauung mit Wohnungen vorsieht. Der sogenannte Wohnbaulandentwicklungsplan wird auch Thema der zweitägigen Klausur in Bad Nauheim werden.

Weiter Widerstand leistet die CDU auch gegen die von OB Peter Feldmann (SPD) und Planungsdezernent Mike Josef (SPD) angestrebte Erhöhung der Quote öffentlich geförderten Wohnungsbaus. Die Sozialdemokraten möchten bis zu 50 Prozent der Wohnungen in Neubaugebieten öffentlich fördern, der CDU geht dieser Anteil zu weit. Sie will nur 40 Prozent zustimmen – und dies auch nur dann, wenn die städtische ABG Holding Bauherr ist.

Verkehrspolitik ist ein schwieriges Thema

Auch die Verkehrspolitik ist vermint: Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) hatte ihren Magistratskollegen Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) zuletzt im Stadtparlament ungewöhnlich scharf angegriffen. Ihm fehle ein Konzept, um das drohende Fahrverbot in Frankfurt zu vermeiden. Die Beschlüsse zum Radwege-Ausbau, zur Erhöhung der Parkgebühren, zur Nachrüstung von Bussen reichten nicht aus. Die Stickstoffdioxidwerte in der Luft gingen nicht so schnell zurück, dass der Verwaltungsgerichtshof Kassel bei der Verhandlung am 10. und 11. Dezember geneigt sein werde, das Fahrverbot in Frankfurt zu kippen. „Es wird Fahrverbote geben, so wahr ich Heilig heiße“, sagte sie.

Stadtrat Oesterling sagte auf Anfrage, er werde den Konflikt bei der Klausur zu klären suchen. Ursula Busch, Fraktionschefin der SPD, stellte sich hinter ihn. Sie erwarte, dass die Dezernenten bei der Verhinderung flächendeckender Fahrverbote zusammenarbeiten statt Kollegenschelte zu erteilen: „Gerade Frau Heilig hätte guten Grund dazu, nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, denn trotz langjähriger Regierungsverantwortung ist ihre Bilanz beim Thema Umwelt- und Klimaschutz ziemlich dürftig.“ Mit Konzerten auf dem Lohrberg, im Botanischen Garten oder am Wasserhäuschen habe sie Geld und Ressourcen verschwendet, während die eigentliche Arbeit auf der Strecke bleibe.

Über die Pförtnerampeln, die Stadträtin Heilig fordere, seien sich „die eigenen grünen Ministerinnen und Minister noch nicht einig“. Heilig zeige mit ihrer Kritik, die Sperrung des Mainkais sei konzeptlos, „mangelndes Rückgrat“, sagte Busch. „Die Grünen haben diese Sperrung ebenfalls gewollt.“ Den Beteiligten sei klar gewesen, dass es in der Anfangsphase zu Problemen kommen wird. Der Stadtverordnete Christoph Schmitt (CDU) hatte im FR-Interview bereits ein Ende der Mainkai-Sperrung gefordert. „Lokalpolitikern der CDU kann ich das nicht übelnehmen“, sagte Busch.

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