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Radfahren in Frankfurt ist oftmals gefährlich.

Kommentar zum Radentscheid

Radwege ausbauen, jetzt erst recht!

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Der Radentscheid in Frankfurt überfordert die Hessische Gemeindeordnung - sie muss geändert werden. Der Kommentar.

Die Hessische Gemeindeordnung muss angepasst werden. Denn für Bürger sind die Hürden, sich erfolgreich an der Politik zu beteiligen, in Hessen zu hoch. Das zeigen die drei ablehnenden Gutachten zum Radentscheid Frankfurt. Sie werfen dem Bürgerbegehren formale Fehler vor. Die Kosten seien nicht im Einzelnen hergeleitet worden, die Finanzierung aus dem städtischen Haushalt sei nicht exakt geklärt.

Aber was soll alles – formaljuristisch korrekt – auf ein DIN-A-4 großes Blatt Papier passen? Die Rechtsgutachten zeigen vor allem eines: Die Kriterien der Hessischen Gemeindeordnung machen eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung in Hessen schier unmöglich, zumindest, wenn es um komplexe Projekte wie den Radentscheid Frankfurt mit seinen sieben Forderungen geht.

Die ablehnende Haltung des Frankfurter Magistrats zum Bürgerbegehren für einen Radentscheid mag formal korrekt sein. Bürgernah ist sie nicht. Im Gegenteil: Sie ist meilenweit von der Lebenswelt der Menschen entfernt, die sich eine lebenswertere, grünere, schadstoffärmere Stadt mit weniger Autos, dafür mehr Rad- und Fußwegen und Plätzen zum Verweilen wünschen.

Mehr als 40 000 Unterschriften für Radentscheid

Mehr als 40 000 Frankfurterinnen und Frankfurter haben beim Radentscheid unterschrieben. Der Magistrat muss diese Menschen ernstnehmen, damit die Politikverdrossenheit nicht steigt. Er muss, ob mit oder ohne Bürgerbegehren, den Radverkehr ehrlich ausbauen. Dazu zählen Radschnellwege, sichere Kreuzungen, überdachte Fahrradabstellplätze, baulich getrennte Radwege an Hauptstraßen – was der Radentscheid seit einem Jahr fordert. Die Verhandlungen, die Verkehrsdezernent Klaus Oesterling derzeit mit dem Radentscheid führt, sollten bald zu einem guten Ergebnis kommen. Zum Wohle der Menschen in dieser Stadt.

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Die Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat das Rechtsamt verteidigt, das in einem Rechtsgutachten das Bürgerbegehren zum Radentscheid abgelehnt hat.

Schon im vergangenen Jahr hat der Radentscheid Frankfurt genug Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt.

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