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Mike Josef (links) und Peter Feldmann sind sich einig, was den sogenannten Mietenstopp angeht.

Peter Feldmann und Mike Josef im Interview

„Wir wollen Mieterhöhungen für alle stoppen“

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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann und Wohnungsdezernent Mike Josef wollen die Mieter mobilisieren.

Peter Feldmann (60) wurde im Jahr 2012 erstmals zum Frankfurter Oberbürgermeister gewählt und im März 2018 im Amt bestätigt. Mike Josef (36) ist seit Juli 2016 Dezernent für Planen und Wohnen der Stadt Frankfurt. Die FR hat die beiden SPD-Politiker gemeinsam interviewt:

Herr Oberbürgermeister, Herr Josef, Sie haben seit der Kommunalwahl in der Wohnungspolitik eine Reihe von Zeichen gesetzt, etwa einen Mietpreisstopp bei der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG durchgesetzt. Nun haben Sie einen Vorschlag, der darüber hinausgeht.
Peter Feldmann: Wir wollen nicht nur den mehr als 100 000 Menschen, die in Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft und der Nassauischen Heimstätte leben, die Sicherheit bieten, dass ihre Miete nur um ein Prozent pro Jahr steigt. Unsere Forderung ist, dass man dies auf den privaten Mietwohnungsbereich ausweitet. Wir sehen das Land in der Pflicht, das angesichts des von Spekulation geprägten Wohnungsmarkts zu ermöglichen und so für einen gerechten Wettbewerb zu sorgen. Ziel ist, dass alle Vermieter die Mieten nur noch um höchstens ein Prozent im Jahr erhöhen.

Wie stellen Sie sich das vor?
Feldmann: Der richtige Einstieg ist, die Mieten zunächst für fünf Jahre zu deckeln, mit der Perspektive, diesen Mietenstopp gegebenenfalls anschließend zu verlängern. Die ABG macht vor, dass ein Mietenstopp mit einer Laufzeit von sogar zehn Jahren ein Wohnungsunternehmen nicht umbringt. Im Gegenteil: Sie macht weiterhin Gewinne und realisiert ein Investitionsprogramm von 2,8 Milliarden Euro für 10 000 neue, bezahlbare Wohnungen. Das beweist, dass der langfristige Wert der Wohnungen entscheidend ist, nicht das Ausreizen von Mieterhöhungen.

In Berlin und München werden Vorschläge für einen Mietendeckel diskutiert, nach denen die Mieten gar nicht steigen dürfen.
Mike Josef: Angesichts der Mechanismen beim Mietspiegel halten wir es für sinnvoll, eine minimale Erhöhung der Mieten zu ermöglichen. Ein Rechtsgutachten für das Land Berlin macht deutlich, dass prinzipiell jedes Bundesland ein entsprechendes Gesetz so ausgestalten könnte, wie es es für richtig hält. Als Ergänzung zum Mietrecht im BGB. Ein Mietendeckel ist dort nicht geregelt, also können die Länder tätig werden. Das Land Hessen könnte eine Rechtsverordnung dazu erarbeiten, die für Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt.

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Was veranlasst Sie zu der Annahme, dass die schwarz-grüne Landesregierung mitmacht?
Feldmann: Es gibt positive Erfahrungen vor allem mit der CDU, die in Frankfurt nach langem Zögern einer Verlängerung des Mietenstopps bei der ABG zugestimmt hat. Ministerpräsident Volker Bouffier hat beim Mietenstopp der Nassauischen Heimstätte eng mit uns kooperiert.

Was Sie vorschlagen, wäre ein viel massiverer Eingriff in das Eigentumsrecht als bei Unternehmen, die Stadt oder Land gehören, den Mietanstieg zu begrenzen. Er träfe auch Kleinvermieter, die bereits sozial vorgehen.
Feldmann: Wer bereits sozial vorgeht, den werden wir mit dem Mietenstopp ja gerade nicht treffen. Wir wollen gleiche Wettbewerbsbedingungen. Wir hegen den Markt nur ein. Es kann nicht sein, dass die öffentlich-rechtlichen Wohnungsunternehmen für das Soziale zuständig sind, und die privaten Großunternehmen für das Geldverdienen.

Josef: Wir haben viele Kleinvermieter, die sehr sozial umgehen mit ihrer Verantwortung und dies auch jetzt schon einhalten. Aber wir haben auch Fonds oder große Wohnungsunternehmen, die den Mietspiegel nicht nur ausreizen, sondern versuchen, über diesen herauszugehen, insbesondere auch mittels Durchmodernisierung und Neuvermietung dann ohne Mietspiegelbindung. Genau das wollen wir aber nicht. Gerade in der Mittelschicht fragen sich doch immer mehr: Kann ich mir noch meine Wohnung leisten in der Stadt, in dem Stadtteil, wo ich arbeite und lebe? Deswegen brauchen wir Leitplanken, denn das sollte auch für CDU und Grüne ein Alarmzeichen sein.

Trotzdem hat Ihr Vorschlag eine neue Qualität. Der Aufschrei der Vermieter- und Eigentümerverbände wird riesig sein.
Feldmann: Schon beim Mietenstopp bei der ABG gab es massive Drohungen, man werde die Stadt verklagen. Es kamen keine Klagen.

Unternehmen werden sagen: Ihr nehmt uns die Möglichkeit, unser Geschäft auszuüben.
Feldmann: Die ABG zeigt, dass man trotz Mietenstopp gute Gewinne erzielen kann. Die Wertzuwächse auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt kommen doch nicht von Mieterhöhungen, sondern daher, dass die Bestände an Wert gewinnen.

Josef: Wenn CDU, Grüne, die Sozialdemokraten sich Fachkräfte und Facharbeiter wünschen in unserer Stadt, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir die Mieten so begrenzen, dass sich diese Menschen das Leben auch in Frankfurt leisten können. Wer Akzeptanz für den dringend gebrauchten Wohnungsbau schaffen will, der muss auch die Mietentwicklung in den Griff kriegen.

Hat es schon Gespräche mit der Landesregierung gegeben?
Feldmann: Wir werden natürlich etwa mit Wohnungsminister Al-Wazir (Grüne) sprechen. Wir brauchen vor allem aber wieder, wie beim Mietenstopp bei der ABG und der Nassauischen Heimstätte, die Mieterinnen und Mieter auf unserer Seite, die Menschen, die Angst haben, aus der Stadt gedrängt zu werden. Wir werden gemeinsam hier aktiv werden.

Josef: Gerade im Rhein-Main-Gebiet haben wir mit dem Land das gleiche Ziel: den Wohnungsmarkt so aufzustellen, damit sich breite Schichten das Leben hier leisten können.

Das Risiko ist doch einfach, dass man sagen wird: Das ist ein politischer Propagandavorstoß.
Feldmann: Es geht ausschließlich darum, dass viele Familien und Arbeitnehmer sich die Mieten in Frankfurt nicht mehr leisten können. Da sind alle in der Verantwortung, das ist die wichtigste soziale Frage unserer Zeit.

Josef: In Berlin stehen die Grünen hinter dem Vorschlag, in Bayern hat die CSU Verständnis für das Volksbegehren. Vielleicht schaffen wir es auch einmal wieder, in der Sache zu diskutieren.

Sie wollen die Mieter mobilisieren. Viele von ihnen haben das Bürgerbegehren für eine andere Geschäftspolitik der ABG bereits unterschrieben. Diese Forderungen könnten Sie selbst umsetzen.
Josef: Ich halte sie aber in der Sache für falsch. „Stadt für alle“ bedeutet für mich nicht, dass die ABG nur noch geförderten Wohnungsbau betreibt. Wir brauchen auch freifinanzierte Mietwohnungen, gemeinschaftlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, Wohnungen für Studierende. Das alles leistet unsere ABG. Und alle Vermieter müssen einen Beitrag leisten. Außerdem wirkt der Mietenstopp nicht nur schneller, sondern hilft auch allen Mietern.

Feldmann: Mit einem rechtlich verbindlichen Mietenstopp, einem Umwandlungs- und Leerstandsverbot werden wir für die Mieter, die heute Angst haben, schneller etwas erreichen und vor allem die Mieterhöhungen für alle Frankfurter stoppen, das ist das Ziel.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert und Christoph Manus

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