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Mieterhöhung

Mieten in Frankfurt

Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will allgemeinen Mietenstopp

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Wenn es nach Peter Feldmann und Mike Josef geht, soll eine Mieterhöhung nur noch um ein Prozent pro Jahr möglich sein. Die hessische Landesregierung soll die Rechtsgrundlage schaffen.

Es ist ein politischer Vorstoß, der für viel Aufregung sorgen wird. Die Mieten auch in privaten Wohngebäuden in Frankfurt sollen gedeckelt werden. Sie sollen in Zukunft nur noch um ein Prozent pro Jahr steigen dürfen. Diesen Vorschlag unterbreiten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) im Interview mit der Frankfurter Rundschau. Die Deckelung aller Mieten in der rasch wachsenden Großstadt Frankfurt wäre nur durch eine Rechtsverordnung des Landes Hessen möglich. Man sehe die schwarz-grüne Landesregierung „in der Pflicht“, das zu ermöglichen, sagte der Oberbürgermeister.

Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe bereits bei der Mietendeckelung der Wohnungen der Nassauischen Heimstätte eng mit der Stadt zusammengearbeitet. Das Beispiel der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG zeige, dass man trotz der Deckelung von Mieten gute Gewinne erzielen könne. Der Vorschlag der beiden SPD-Politiker bezieht sich nur auf den derzeitigen Wohnungsbestand in Frankfurt, nicht aber auf künftige Neubauten.

Hohe Mieten sind die „wichtigste soziale Frage unserer Zeit“

Der Oberbürgermeister appellierte an alle Mieterinnen und Mieter in der Stadt, den Vorstoß der Sozialdemokraten zu unterstützen. Das Stadtoberhaupt und der Wohnungsdezernent beteuerten, ihnen gehe es nicht um Parteipolitik. Die hohen Mieten und ihre Folgen stellen in den Augen der beiden Politiker „die wichtigste soziale Frage unserer Zeit“ dar.

Der Wohnungsdezernent erneuerte seine Absage an die Forderung der Bürgerinitiativen des Mietentscheids, dass die ABG nur noch geförderten Wohnungsbau betreiben solle. Die Stadt brauche auch freifinanzierten und genossenschaftlichen Wohnungsbau.

Lesen Sie auch das Interview mit Peter Feldmann und Mike Josef: „Wir wollen Mieterhöhungen für alle stoppen“

Feldmann und Josef wollen nun mit dem Land Gespräche über ihren Vorschlag führen. Die schwarz-grüne Landesregierung sprach sich allerdings erst vor wenigen Wochen gegen einen von der Linken vorgeschlagenen „Mietendeckel“, das Einfrieren der Mieten in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt auf dem aktuellen Stand, aus. Unter anderem sei ungeklärt, ob ein solcher Eingriff ins Eigentumsrecht zulässig sei.

Das berge ein „Risiko für Regressforderungen“, sagte Staatssekretär Jens Deutschendorf (Grüne). Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiko Kasseckert warnte vor der abschreckenden Wirkung eines Mietendeckels auf Investoren.

In Berlin und München ist die Debatte über eine Deckelung aller Bestandsmieten schon weiter fortgeschritten. Dort will man allerdings – anders als dies Josef und Feldmann vorschlagen – die Mieten komplett einfrieren.

Volksbegehren für Mietenstopp in Bayern

Ein Rechtsgutachten für die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin kommt zu dem Schluss, dass das Land Berlin es Vermietern zeitlich befristet untersagen könnte, die Mieten zu erhöhen, um „das Recht auf Wohnen zu sichern und unterschiedlichen Gruppen der Bevölkerung eine realistische Chance zu geben, auch auf einem sehr engen und angespannten Wohnungsmarkt bezahlbaren Wohnraum zu erlangen“.

In Bayern strebt der DMB-Mieterverein München ein Volksbegehren für einen Mietenstopp an. Ziel ist auch dort, die Bestandsmieten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt für einen bestimmten Zeitraum einzufrieren. Unterstützung erhält das Volksbegehren unter anderem von der Münchner SPD. Die Rechtswissenschaftler Markus Artz und Franz Mayer, die das Gutachten für die Berliner SPD-Fraktion erstellten, erarbeiten bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf.

In der Immobilienwirtschaft kommen die Pläne, wenig überraschend, nicht gut an. Ihr Spitzenverband, der Zentrale Immobilien-Ausschuss, hält es für einen Irrglauben, dass ein Mietendeckel zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt führe, und äußert verfassungsrechtliche Bedenken.

Die einzig nachhaltige Lösung für bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt sei der Neubau von Wohnungen, äußerte der Verband jüngst. Alles andere sei Augenwischerei.

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