Demonstration für Frankfurt als sicheren Hafen. dpa

Frankfurt

Kein sicherer Hafen in Frankfurt

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Die Koalition findet keine gemeinsame Lösung für den Umgang mit Flüchtlingen und vertagt sich. Die Opposition ist empört.

Frankfurt wird – zumindest vorerst – kein sicherer Hafen für Geflüchtete. Die Römer-Koalition hat sich am Donnerstag nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen wurde die Abstimmung einer Vorlage der Fraktion „Die Fraktion“ vertagt. Darin heißt es, Frankfurt solle freiwillig Menschen aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Teile der Opposition zeigten sich empört über das Vorgehen der Koalition. Mehrere Redner erklärten, das Frankfurter Regierungsbündnis sei nicht mehr handlungsfähig.

Dass das Thema am Donnerstagabend so emotional diskutiert wurde, liegt an einer besonderen Konstellation. Denn eigentlich gibt es im Römer eine Mehrheit dafür, dass sich Frankfurt zu einem sicheren Hafen erklärt und zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt. SPD und Grüne unterstützen diese Forderung. Zusammen mit Linke, „Die Fraktion“ und Ökolinx hätten sie den Antrag der „Fraktion“ also beschließen können.

Aber so kam es nicht. Denn innerhalb des schwarz-rot-grünen Bündnisses ist das Thema umstritten. Die CDU lehnt es ab, Frankfurt zur sicheren Hafenstadt zu erklären. Fraktionschef Nils Kößler sieht darin vor allem Symbolpolitik. Und da das Bündnis nur gemeinsam abstimmen will, einigte man sich am Donnerstag auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Die Abstimmung über den Antrag der „Fraktion“ wird vertagt. Bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordneten wollen CDU, SPD und Grüne an einer eigenen Vorlage zum Thema arbeiten. Die Grünen hatten dazu bereits ein Papier eingebracht, wonach Frankfurt sichere Hafenstadt werden sollte. Noch wenige Stunden vor der Sitzung schien in internen Verhandlungen der Koalition eine Formulierung gefunden, die die CDU mittragen wollte, dann aber hätten die Christdemokraten neue Bedenken angemeldet, sagte Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp im Gespräch mit der FR.

Herbert Förster („Die Fraktion“) griff die Koalition scharf an. Grüne und SPD stellten den Frieden innerhalb des Bündnisses über humanitäre Hilfe. Sein Fraktionskollege Nico Wehnemann sagte: Während SPD und Grüne „ihr schlechtes Gewissen durch den Koalitionszwang besänftigen, ertrinken Menschen im Mittelmeer“.

Die FDP-Fraktionschefin Annette Rinn sagte, die Debatte sei ein Beleg für die Handlungsunfähigkeit der Koalition. Sie forderte Grüne und SPD auf, die Abstimmung über den sicheren Hafen freizugeben. Die Abgeordneten hätten dann ohne Rücksicht auf Interessen von Koalitionspartnern votieren können.

Tatsächlich hatten die Grünen überlegt, derart zu verfahren. Die Fraktionsführung entschied sich anders. Ziel sei es, einen gemeinsamen Weg mit der CDU zu finden, sagte Sebastian Popp. Ähnlich äußerte sich Holger Tschierschke (SPD). In der Koalition müsse man Regeln beachten.

Im Plenum der Stadtverordneten hielt OB Peter Feldmann (SPD) ein Plädoyer für Frankfurt als sicheren Hafen. Er erinnerte daran, dass der frühere OB Walter Wallmann (CDU) einst vietnamesische Bootsflüchtlinge nach Frankfurt geholt hatte. Zudem griff Feldmann die AfD scharf an, da die Fraktion das Wort Geflüchtete in einer Anfrage in Anführungszeichen geschrieben hatte.

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