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SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley und FR-Redakteur Claus-Jürgen Göpfert.

Frankfurt

Katarina Barley eröffnet Europawahlkampf der SPD in Frankfurt

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Justizministerin Katarina Barley eröffnet den Europawahlkampf der SPD, doch kämpferisch zeigt sich vor allem Mike Josef.

Mike Josef hatte sich den Abend entspannter vorgestellt. Ein paar Worte zur Begrüßung wollte der Frankfurter SPD-Chef sagen und dann das Mikro weiterreichen an Katarina Barley, die Bundesjustizministerin, die am Montagabend im Kunstverein Familie Montez den Europawahlkampf der SPD in Frankfurt eröffnet. Doch Barley lässt auf sich warten und lässt auf sich warten und lässt auf sich warten. Deshalb überbrückt Josef gemeinsam mit FR-Redakteur Claus-Jürgen Göpfert, der den Abend moderiert, die Zeit bis zum Eintreffen der Ministerin. Eine Stunde lang sitzt Josef auf einem Sofa und beantwortet Fragen. Um es vorwegzunehmen: Die Veranstaltung leidet nicht unter dem Einsatz des Unterbezirksvorsitzenden. Denn anders als später Barley ist Josef kämpferisch.

In vielen „sozialen und ökologischen Fragen“ stoße die SPD im Bund mit der Union an Grenzen, sagt Josef. Deshalb spricht er sich dafür aus, Mehrheiten jenseits von CDU und CSU zu suchen, also ein Linksbündnis anzustreben. Und Josef geht noch weiter: „Wenn es inhaltlich nicht besser wird“, sollte es Neuwahlen geben. In Frankfurt hingegen sollte die schwarz-rot-grüne Römer-Koalition weiterarbeiten. Baudezernent Jan Schneider (CDU) könne bei seiner Wiederwahl am 23. Mai mit den Stimmen der Sozialdemokraten rechnen. Die SPD habe in der Koalition viel erreicht, „und wir wären bescheuert, das aufzugeben wegen Jan Schneider“.

Katarina Barley kann keinen Enthusiasmus verbreiten

Und dann kommt Barley. Die Leute im vollbesetzten Gewölbe der Familie Montez begrüßen die Ministerin, die bei der Europawahl als SPD-Spitzenkandidatin antritt und danach ihr Amt in Berlin aufgeben wird, freundlich. Das Gespräch mit Göpfert ist dann auch interessant, doch Enthusiasmus kann Barley nicht verbreiten. Kaum ein Sozialdemokrat dürfte an dem Abend zur festen Überzeugung gelangen, dass seine Partei am 26. Mai zumindest vor den Grünen landet.

Barleys Auftritt ist vor allem eines: routiniert. Sie setzt sich für bezahlbares Wohnen ein und verspricht, das auch im Europaparlament zu tun – etwa mit der Forderung nach Fördergeld für Projekte, bei denen der Anteil der Sozialwohnungen mindestens 30 Prozent beträgt. Sie spricht über Enteignungen, die das Grundgesetz zulasse, aber nur gegen Entschädigungen. Und sie wagt einen klitzekleinen Angriff auf die Grünen, die in Koalitionen auch Abstriche von ihrem Programm machen müssten. Wäre es zur Jamaika-Koalition gekommen, „dann hätten die Grünen ihre Seele verkauft“, sagt Barley – fügt aber mehrfach hinzu, dass sie die Grünen mag.

Um Europa geht es auch noch. Kenntnisreich und detailliert spricht Barley über die Steuerpolitik und Upload-Filter im Internet. Sie verspricht, für ein Verbot von Glyphosat zu kämpfen, wenn nicht bewiesen werde, dass der Stoff nicht gesundheitsschädlich ist. Sie kritisiert die EU dafür, dass Italien bei der Aufnahme von Flüchtlingen über Jahrzehnte hinweg nicht unterstützt worden sei. Und als ein Besucher dann noch nach dem Brexit fragt, stöhnt Barley. Wie es mit Großbritannien und der EU weitergeht, will der Mann wissen. Da wirkt die Ministerin ratlos: „Vor Monaten hätte ich mir nicht vorstellen können, dass Großbritannien an dieser Wahl teilnimmt.“

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