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Ein Polizist führt eine Studentin aus dem Audimax der Fachhochschule "Frankfurt University of Applied Sciences", während die Polizei dabei ist, den von einer Gruppe von Studenten besetzten Hörsaal zu räumen.

Protest gegen Meuthen

Uni Frankfurt: Polizei räumt Audimax

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AfD-Chef Jörg Meuthen diskutiert in Frankfurt. Aus Protest besetzen Studenten das Audimax der Frankfurt University of Applied Sciences.

  • In Frankfurt veranstaltet die University of Applied Science eine Podiumsdiskussion zur Europawahl 2019.
  • Mit dabei ist AfD-Chef Jörg Meuthen.
  • Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus - Frankfurt University of Applied Sciences“ ruft zum Protest gegen die Veranstaltung auf. 

  • Parteichef Jörg Meuthen beim Neujahrsempfang der AfD. Anfang April ist Meuthen zu einer Podiumsdiskussion der Frankfurt University of Applied Science eingeladen.

    Update vom 5.4.2019: Studenten haben das Audimax der Frankfurt University of Applied Sciences (FUAS) im Nordend besetzt. Sie protestieren damit gegen einen dort geplanten Auftritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Jörg Meuthen, der an einer Diskussion zur Europawahl teilnehmen soll. Meuthen ist AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl am 26. Mai.

    Etwa 16 Studenten hatten den Saal besetzt, bestätigte eine Sprecherin der Hochschule. 

    Zu der Veranstaltung wurden außerdem die SPD-Spitzenkandidatin und Bundesjustizministerin Katarina Barley sowie Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch erwartet. 

    Die Hochschule ließ den Saal nach eigenen Angaben von der Polizei räumen. Zuvor hätten Gespräche zwischen den Studenten und der Hochschulleitung kein Ergebnis gebracht. Die Diskussion sollte am Abend wie geplant stattfinden.

    Update vom 3.4.2019: Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus - Frankfurt University of Applied Sciences“ hat zwei Videos mit Statements von Prof. Dr. Dr. Michel Friedman, Direktor des Center for Applied European Studies (CAES) und Dr. Daniel Röder, Vorstand des Pulse of Europe e.V., verbreitet. Beide treten am 05. April 2019 als Moderatoren einer Podiumsdiskussion an der „Frankfurt University of Applied Sciences“ auf, an der auch AfD-Chef Jörg Meuthen teilnehmen wird. Die Videos teilte das Bündnis in einer Facebook-Veranstaltung, in der zum Protest gegen Meuthens Teilnahme aufgerufen wird.

    Ex-Fernsehmoderator Michel Friedman greift die AfD in dem Video vom Oktober 2018 scharf an und bezeichnet sie als „demokratiefeindliche [und] menschenhassende Partei“.

    Ein anderes Video zeigt Daniel Röder, Mitbegründer und Vorstand der „Pulse of Europe“-Bewegung, die als Mitveranstalter der Podiumsdiskussion auftreten. In dem Video gibt Röder dem Fernsehsender „Phönix“ ein Interview und betont die Distanz, die „Pulse of Europe“ zu Politikern wahren möchte. Man wolle sich von Politikern „nicht vor den Karren spannen lassen“, vielmehr sollten „auf unseren Veranstaltungen Bürger zu Wort kommen“.

    Umstrittene Podiumsdiskussion mit Jörg Meuthen im Audimax

    Die Podiumsdiskussion ist als Veranstaltung zur anstehenden Europawahl am 26. Mai gedacht. Ab 18 Uhr soll im Audimax der Universität über den Brexit und die Zukunft der EU debattiert werden, denn „Menschen und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeit mehr“, wie es in der Ankündigung zu der Veranstaltung auf der Internetseite der Hochschule heißt. 

    Eingeladen sind Vertreter aller Bundestagsparteien: Prof. Dr. Sven Simon (CDU), Dr. Katarina Barley (SPD), Terry Reinkte (Grüne), Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke), Nicola Beer (FDP). Und Prof. Dr. Jörg Meuthen, Parteichef der rechtsgerichteten Alternative für Deutschland (AfD). Seine Teilnahme stößt in Frankfurt auf die Kritik studentischer und antirassistischer Initiativen. Eine Petition aus Kreisen der Studentenschaft an Universitätspräsident Prof. Frank E. P. Dievernich, Meuthen wieder auszuladen, scheiterte. Gegenüber der Tageszeitung FAZ  betonte Dievernich, die Hochschule sei als staatliche Einrichtung zur „politischen Neutralität verpflichtet“.

    „Friedlich und lautstark“ gegen Jörg Meuthen und die AfD

    Nun ruft ein Bündnis von vier Organisationen zum Protest gegendie AfD und gegen Meuthen auf, der sich unlängst auch im Zentrum einer Spendenaffäre um die AfD wiederfand.

    Deren Parteimitgliedern wirft das Bündnis per Pressemitteilung vor, „homophobe sowie rassistische und marginalisierende Haltungen“ zu verbreiten, gegen Musliminnen und Muslime zu hetzen und die Demonstrationen der „Fridays for Future“-Bewegung zu verunglimpfen.

    In einer Facebook-Veranstaltung laden sie zum bunten und friedlichen Protest ein. Von 15 Uhr bis 20 Uhr soll der Protest am Campus der Universität an der Nibelungenallee im Frankfurter Norden dauern. Neben Informationsständen verschiedener Organisationen sollen Rede- und Musikbeiträge „lautstark dokumentieren, dass Faschismus und Rassismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben dürfen“, wie es in der Ankündigung zu lesen ist.

    Lesen Sie dazu auch:

    Unsere Analyse zum Besuch von AfD-Chef Jörg Meuthen: Mit Rechten über Europa diskutieren

    Unser Kommentar zur Räumung des Audimax: Inakzeptabler Umgang mit der Presse

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