Kämmerer Uwe Becker greift OB Feldmann an. Renate Hoyer

Heftiges Zerwürnis im Römer

Frankfurts Kämmerer Becker stoppt Arbeit am Etat

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Bürgermeister kritisiert OB Feldmann scharf. Sozialdemokraten wollen bereitsbeschlossene Eckdaten des Haushalts 2020/2021 noch verändern.

Der Kampf um den städtischen Doppelhaushalt 2020/2021 führt jetzt zum offenen Zerwürfnis in der Römer-Koalition. Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) hat einen internen Brief an alle Magistratsmitglieder geschrieben, der inhaltlich für den sonst so zurückhaltenden Politiker ungewöhnlich ist. Becker teilt mit, er werde seine Verwaltung anweisen, alle Vorbereitungen für den neuen Etat „anzuhalten“.

Becker reagiert nach eigenen Worten auf Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und die SPD-Magistratsgruppe. Beide wollten noch „haushaltsrelevante“ Veränderungen am Entwurf des Etats. Und das, obwohl man sich vor den Sommerferien final über den Haushalt verständigt habe.

Der Kämmerer legt jetzt offen, dass die bereits anberaumte Pressekonferenz über die Eckdaten des Etats auf Wunsch der SPD „abgesagt werden musste“. Das Verhalten der Sozialdemokraten führe nun dazu, dass die geplante Einbringung des Etatentwurfs am 12. Dezember im Stadtparlament gefährdet sei.

Bisher war geplant, dass im März 2020 das Stadtparlament den Etat endgültig beschließt. Schon dies wäre reichlich spät und würde bedeuten, dass in den ersten drei Monaten 2020 nur „vorläufige Haushaltsführung“ gilt. Das heißt, es dürfte nur ein Bruchteil des für einzelne Haushaltspositionen vorgesehenen Geldes ausgegeben werden.

Der Bürgermeister und Kämmerer weist die Magistratsmitglieder darauf hin, dass diese späte Beschlussfassung zu einem Eingreifen der Kommunalaufsicht in Wiesbaden führen könnte.

Becker bezweifelt in seinem Brief offen, „dass es tatsächlich haushaltsrelevanten Klärungsbedarf gibt“. Er beugt sich aber dennoch der Intervention der Sozialdemokraten.

Noch immer ist CDU und Grünen unverständlich, was die SPD eigentlich noch im Haushalt verändern möchte und warum der Oberbürgermeister die Pressekonferenz zu den Eckdaten des Doppeletats abgesagt hatte. Feldmann hat stattdessen alle führenden Politiker der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen zu einer Klausur am 5. und 6. September in einem Hotel in Bad Nauheim eingeladen.

An diesem Ort hatte sich die Römer-Koalition nach erheblichen Differenzen bereits im Dezember 2018 kurz vor Weihnachten schon einmal zusammengerauft.

Nach Informationen der FR geht es den Sozialdemokraten bei der jüngsten Auseinandersetzung unter anderem um eine bessere Personalausstattung in den von ihnen geführten Dezernaten. So will der Oberbürgermeister offenbar zusätzliche Stellen für das ihm unterstellte städtische Amt für Kommunikation und Stadtmarketing. Auch Kulturdezernentin Ina Hartwig hat dem Vernehmen nach intern zusätzliches Personal eingefordert, unter anderem für einige Museen.

Das sorgt bei CDU und Grünen für besonderen Verdruss. Hartwig verfüge jetzt schon über das größte Dezernatsbüro aller Magistratsmitglieder, heißt es bei den Kritikern,

Noch immer ist offen, ob die von Feldmann angestrebte Klausur in der nächsten Woche zustande kommt. Allerdings sollen mittlerweile erste Anmeldungen von Politikern der CDU und der Grünen vorliegen.

CDU wie Grüne beklagen hinter vorgehaltener Hand, dass die SPD und insbesondere Oberbürgermeister Feldmann politisch „immer mehr aus dem Ruder laufen“. Feldmann habe mit Blick auf die Kommunalwahlen im Frühjahr 2021 einzig und alleine das Abschneiden der Sozialdemokraten im Blick. Es mache sich bemerkbar, dass Planungsdezernent Mike Josef als Chef der SPD-Magistratsgruppe in Urlaub sei. Seine ausgleichende Haltung fehle.

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