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Mike Josef: „Die Erneuerung der Partei muss von den Kommunen ausgehen“.

Sozialdemokraten

Frankfurter wollen in den SPD-Bundesvorstand

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Auf dem SPD-Parteitag in Berlin wird der Bundesvorstand neu gewählt - und Frankfurter Sozialdemokraten wollen dabei sein. Denn: Die Erneuerung muss von den Kommunen ausgehen, sagt Parteichef Josef.

Es ist ein heikler Balanceakt. Einerseits wollen sich die Frankfurter Sozialdemokraten in den knapp zwei Jahren bis zur Kommunalwahl 2021 so weit wie möglich von der Bundesebene und ihrem Chaos lossagen. „Wir werden versuchen, uns vom Bundestrend abzukoppeln“, kündigt die stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Sylvia Kunze der FR an.

Andererseits beschloss der Frankfurter Vorstand nach dem SPD-Debakel bei der Europawahl, dass es Frankfurter Kandidaturen für den Bundesvorstand der Partei geben soll. „Die Erneuerung der Partei muss von den Kommunen ausgehen“, sagt der Frankfurter Parteichef Mike Josef im Gespräch mit der FR.

Sorge bei der SPD 

Beim SPD-Bundesparteitag vom 6. bis 8. Dezember in Berlin wird der Bundesvorstand neu gewählt – da wollen die Frankfurter dabei sein. Josef selbst schließt eine Kandidatur „zum jetzigen Zeitpunkt“ aus: „Ich bin Planungsdezernent der Stadt Frankfurt.“

Im Parteihaus an der Fischerfeldstraße hatten sie sich die Köpfe heißgeredet über die politische Lage. Die Sorge ist groß, vom negativen Bundestrend bis zur Kommunalwahl heruntergezogen zu werden. „Je schlechter der Bundestrend wird, desto schwieriger wird es für uns“, urteilt Kunze.

Die Abgrenzung begann schon am Montagabend. Der Frankfurter Vorstand beschloss, Neuwahlen auf Bundesebene zu fordern. Nur noch eine Bundestagswahl könne die Möglichkeit für einen politischen Neuanfang auf Bundesebene bieten. Die große Koalition von CDU/CSU und Sozialdemokraten im Bund habe bei den Menschen den letzten Kredit verspielt. „Wir sollten unsere Positionen zur Wahl stellen“, so Parteichef Josef.

Frankfurt im Fokus

In Frankfurt will die SPD in den nächsten Wochen ihre eigenen Leistungen herausstellen. Es gehe um all das, was seit der Kommunalwahl 2016 für die Menschen erreicht worden sei. Also etwa der Stopp der Mieterhöhungen bei den 52 000 Wohnungen des städtischen Konzerns ABG. Oder die Preissenkungen beim Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV).

Mit diesen Themen wollen die Sozialdemokraten gezielt werben, vor allem auch in den sozialen Medien. Es sind dies natürlich auch die Themen, mit denen die SPD in die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 ziehen will. Parteiintern heißt das, was jetzt eingeleitet werden soll, denn auch „Vorkampagne“. Für das Binnenklima in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen verheißt das nichts Gutes. Denn auch die Frankfurter CDU, die bei der Europawahl ebenfalls schlecht abgeschnitten hatte, wird in den nächsten Monaten versuchen, sich politisch zu profilieren. Und die Grünen versuchen das ebenfalls massiv mit dem Thema Klimaschutz.

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