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Aktuell stehen insgesamt 38 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht.

NSU 2.0

Frankfurter Polizeiskandal: Ermittler wollen Daten von „Bild“

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    Hanning Voigts
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Für die Ermittlungen im Frankfurter Polizeiskandal will die Staatsanwaltschaft wissen, wer bestimmte Online-Berichte der „Bild“-Zeitung gelesen hat.

Im Rahmen der Ermittlungen zum Frankfurter Polizeiskandal bemüht die Staatsanwaltschaft sich weiter, an Online-Zugriffsdaten der „Bild“-Zeitung heranzukommen. Wie Nadja Niesen, die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau auf Anfrage sagte, habe die Behörde einen richterlichen Beschluss zur Beschlagnahmung der entsprechenden Daten beantragt, den das Frankfurter Amtsgericht aber abgelehnt habe. Gegen diese Entscheidung habe die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt, sagte Niesen. Wenn das Amtsgericht bei seiner Auffassung bleibt, müsste das Landgericht in der Sache entscheiden.

Ende März hatte die Staatsanwaltschaft vergeblich versucht, den Axel-Springer-Verlag, in dem die „Bild“ erscheint, mittels einer Eilanordnung zur Herausgabe von Nutzerdaten zu verpflichten. Laut Staatsanwaltschaft geht es dabei um drei auf der Webseite der „Bild“ erschienene Berichte über den Frankfurter Polizeiskandal. Die Ermittler wollen nachvollziehen, wer online auf diese Texte zugegriffen hat.

Der Springer-Verlag hatte sich geweigert, die geforderten Daten auf Basis der erlassenen Eilanordnung herauszugeben und auf einer richterlichen Anordnung bestanden. Zwei Polizisten, die beim Springer-Hauptsitz in Berlin vorgesprochen hatten, waren bereits an der Pforte abgewiesen worden. Die „Bild“ hatte ihren Chefredakteur Julian Reichelt später mit den Worten zitiert, sein Blatt werde „niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben“. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Verlag aber zugesagt, die fraglichen Daten für eine spätere Auswertung zu speichern.

Die gescheiterte Beschlagnahmung hatte bei der Opposition im hessischen Landtag für Kritik gesorgt. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, René Rock, hatte den Vorfall am Wochenende während seiner Rede auf dem Landesparteitag seiner Partei erwähnt, als er generell zur Verteidigung der Pressefreiheit aufrief. 

Es geht um rassistische Morddrohung mit der Unterschrift „NSU 2.0“

Bei den Ermittlungen geht es vor allem um mehrere rassistische Morddrohungen mit der Unterschrift „NSU 2.0“, die seit vergangenem Sommer bei der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz eingegangen sind. Im Rahmen der Ermittlungen hatte sich herausgestellt, dass private Daten der Anwältin zuvor an einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden waren. Bei einer Hausdurchsuchung bei der Beamtin, die an dem Computer eingeloggt war, waren die Ermittler auf eine interne Chatgruppe gestoßen, in der sich insgesamt sechs Beamte des Reviers gegenseitig rassistische und neonazistische Inhalte geschickt haben sollen. Der Fall hatte einen größeren Skandal ausgelöst.

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Aktuell stehen insgesamt 38 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht. Alle Ermittlungen werden inzwischen vom hessischen Landeskriminalamt geführt, der zuständigen Arbeitsgruppe sind 60 Beamte zugeordnet.

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