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Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo).

AWO-Affäre

Frankfurt: „Zustände bei AWO unerträglich“

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Revisoren des Bundes fanden in Frankfurt überhöhte Gehälter und mangelnde Kontrollen. Die AWO-Spitze der Stadt trat mit Anwälten auf und verweigerte Rücktritt.

Frankfurt - Nach nur zwei Tagen Prüfung hat der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) harte Worte über die Situation beim Kreisverband Frankfurt gefunden. Vor Journalisten zeigte sich der Vorsitzende des Bundespräsidiums, Wilhelm Schmidt, „erschüttert“ über die Ergebnisse der Revisoren. „Die Zustände sind unerträglich“, urteilte der Vorsitzende des Bundesvorstandes, Wolfgang Stadler.

Das sechsköpfige Prüfungsteam mit Finanzvorstand Selmi Naidu an der Spitze stieß auf eine „absolut unangemessene Gehaltsstruktur“ (Stadler). Angemessen für den Vorstand eines Kreisverbandes mit der Größe Frankfurts seien bestenfalls „100 000 bis 120 000 Euro im Jahr“. Tatsächlich hatte bereits die Geschäftsführerin im kleineren Verband Wiesbaden, Hannelore Richter, wohl mehr als 300 000 Euro verdient – die genaue Höhe der Bezüge ist immer noch unklar.

AWO-Affäre: Gehalt von Feldmanns Ehefrau war nicht angemessen

Schmidt stellte fest, dass auch das Gehalt von Zübeyde Feldmann, der Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters, als Leiterin einer AWO-Kita in Frankfurt nicht angemessen war. „Es ist offensichtlich ein überhöhtes Gehalt gezahlt worden.“

Die AWO-Bundesspitze erwartet Schadensersatz von dem gesamten überbezahlten Führungspersonal. Die Arbeitsverträge der Zukunft müssten „auf ein angemessenes Niveau“ zurückgeführt werden.

Klar wurde, dass die Ermittlungen noch ganz am Anfang stehen und auf massiven Widerstand der Frankfurter AWO-Führung stoßen. „Wir haben nicht mit allen Mitarbeitern frei reden können“, berichtete Chefermittlerin Naidu.

AWO-Affäre: Führungspersonal wird begleitet von Rechtsanwälten

Das Frankfurter AWO-Führungspersonal sei „von Rechtsanwälten begleitet“ gewesen. Nur mit dem Betriebsrat habe man frei sprechen können.

Schmidt sagte, man habe die gesamte Frankfurter AWO-Führung, also Präsidium und Vorstand, „zum Rückzug aufgefordert“. Doch vergeblich: Es fehle „die Kraft, Fehler einzugestehen“. Auf die Frage der FR, warum der Bundesverband nicht gegen das Präsidium und den Kreisvorstand durchgreife, sagte Schmidt: „Wir haben keine Möglichkeit, das Präsidium zum Rücktritt zu zwingen.“ Wie dieser Machtkampf jetzt weitergeht, ließen sowohl Schmidt als auch Stadler offen. Stadler appellierte „an Mitglieder und Delegierte“ der AWO in Frankfurt, „dem Vorstand keine Entlastung zu erteilen“.

Harte Worte fand der Vorsitzende des Bundespräsidiums für die Revisoren des Kreisverbandes Frankfurt. „Die Kontrolle hat in der Gesamtheit versagt,“ sagte er. Zu den Revisoren in Frankfurt zählte die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen, die schon vor Tagen als Rechnungsprüferin zurückgetreten war. Ob die Revisoren selbst Teil des Systems waren oder „ob verschleiert wurde“, ließ Schmidt offen.

AWO-Affäre: Kritik an Geschäftsführung

Er warf auch dem AWO-Bezirk Hessen-Süd vor, in seiner Aufsichtspflicht gegenüber dem Kreisverband Frankfurt „versagt“ zu haben. Bezirksgeschäftsführer ist Ansgar Dittmar, der zugleich in Frankfurt Vorsitzender des AWO-Präsidiums ist – er hätte sich also in der Vergangenheit selbst überwachen müssen.

Die AWO-Bundesspitze machte bei der Pressekonferenz in einem Hotel in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs klar, dass sie sich vor einem „nicht zu durchschauenden Geflecht“ sehe. Zuwendungen für führende Funktionäre auch noch aus Ehrenamtspauschalen, wie sie in Frankfurt und in Wiesbaden festgestellt wurden, seien absolut nicht mit den Regeln der AWO vereinbar.

Auch die Dienstwagen der führenden Funktionäre im Wert von bis zu 80 000 Euro waren in den Augen Stadlers nicht zulässig. „Nur Mittelklasse- oder Kleinwagen“ dürften gefahren werden. Zu Hinweisen, dass der langjährige Frankfurter AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter einen privaten Jaguar gelenkt habe, sich dafür aber 5000 Euro Dienstwagenpauschale überweisen ließ, sagte Schmidt: „Wenn es so wäre, wäre es eine absolute Schweinerei.“ Die Bundesspitze derAWO machte deutlich, dass die Zustände in Frankfurt und Wiesbaden „der AWO in ganz Deutschland schaden“ (Schmidt).

Kritik kommt aber auch aus den Untergliederungen der AWO: Klemens Mielke, Chef des größten Frankfurter Ortsvereins der AWO in Nied, sucht mit Anderen eine glaubwürdige Führungsperson für einen neuen Anfang.

Von Claus-Jürgen Göpfert

Erstmals nimmt ein führender Politiker der SPD in Hessen zum AWO-Skandal in Frankfurt Stellung. Im FR-Interview erklärt Generalsekretär Christoph Degen, welche Konsequenzen notwendig wären und was er von den Vorwürfen der CDU hält. Und die AfD-Fraktion im Römer sieht im Kontext der AWO-Affäre den Verdacht einer Begünstigung von Straftaten durch Amtsinhaber der Stadt erfüllt. Das Sozialdezernat weist die Anschuldigungen energisch zurück.

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