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Uwe Becker (CDU) will dem Club Voltaire in Frankfurt die Zuschüsse streichen.

Frankfurter Club warnt vor Zensur

CDU will Club Voltaire Zuschüsse streichen: Der Grund liegt einen Monat zurück

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Die von der CDU gewollte Streichung von städtischen Zuschüssen für das linke Veranstaltungszentrum Club Voltaire in Frankfurt wird Thema im Stadtparlament.

Frankfurt - Der Club Voltaire in Frankfurt hat die Podiumsdiskussion "Meinungsfreiheit statt Zensur von oben" verteidigt, die am 15. Oktober in dem linken Veranstaltungszentrum in der Frankfurter Innenstadt organisiert worden war. Anliegen der Veranstaltung sei es gewesen, "Mechanismen zu kritisieren, mit denen in jüngster Zeit die Arbeit von linksorientierten Organisationen und Einrichtungen erschwert oder behindert" werde.

Am heutigen Donnerstag ist diese Diskussion Thema in der Fragestunde des Frankfurter Stadtparlaments. Denn Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) hatte gefordert, dem Club Voltaire wegen der Veranstaltung die städtischen Zuschüsse zu streichen. Der Abend habe der "antisemitischen BDS-Bewegung" ein Forum geboten. Der CDU-Stadtverordnete Thomas Kirchner fragt heute offiziell danach, wie Becker künftig mit dem Club Voltaire umgehen will.

Frankfurt: CDU will Zuschüsse für Club Voltaire streichen - SPD und Grünen auch?

Spannend wird sein, was Becker antwortet. Denn es ist kaum denkbar, dass in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen die Sozialdemokraten und die Grünen einer Streichung der städtischen Zuschüsse für den Club Voltaire zustimmen.

Der Vorstand des linken Veranstaltungszentrums in der Kleinen Hochstraße macht deutlich, dass der Club seit seiner Gründung 1962 für den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Rassismus stehe. "Wir haben den Antisemitismus nie als erledigt angesehen, sondern immer auf die Gefahr hingewiesen und Aktivitäten dagegen unterstützt."

Club Voltaire: Zweideutige Haltung grenze an Beleidigung

Dem Club Voltaire eine zweideutige Haltung in dieser Frage zu unterstellen, grenze an Beleidigung. Unabhängig davon beanspruche der Club das Recht, die Politik des Staates Israel in den besetzten Gebieten kritisch zu sehen und zu diskutieren. Das gelte erst recht für die aktuelle israelische Regierung, die sich nicht für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern einsetze.

Die Podiumsdiskussion, die von der Ärzteorganisation IPPNW organisiert und von Attac, dem Palästina-Forum und dem Club Voltaire mitgetragen wurde, sollte sich mit dieser Haltung der israelischen Regierung auseinandersetzen.

Club Voltaire kritisiert Frankfurter CDU

Die Angriffe von Bürgermeister Uwe Becker und der CDU zeigten, dass das Thema "Meinungsfreiheit statt Zensur" sehr aktuell sei. Die Frankfurter CDU und Becker versuchten schon seit vielen Jahren, dem Club Voltaire die städtische Förderung zu entziehen. Eine Streichung des Zuschusses werde dazu führen, dass der Club seine Arbeit nicht weiterführen könne.

Unterdessen erklären derzeit Führungen im Städelmuseum, wie deutsche Museen und Galerien Vincent van Gogh zur Geltung verhalfen.

Zudem möchte die Stadt Frankfurt die Hundesteuer erhöhen. Schon bald soll die Erhöhung stattfinden.

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