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Protest gegen Ausgrenzung.

Frankfurt

Widerstand im Bahnhofsviertel: Aktivisten protestieren gegen das Vorgehen von Polizei und Stadt

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Im Bahnhofsviertel wird Kritik an der neuen Linie der Stadt gegen die Drogenszene laut. Aktivisten beklagen Verdrängung, Sozialarbeiter den Druck auf ihre Klienten.

Die Kundgebung ist rasch aufgebaut. Ein kleines Handwägelchen mit Mikrofon und Lautsprecherboxen, ein Transparent mit der Aufschrift „Unser Viertel für alle“, ein Stapel Flugblätter. Und schon kann es losgehen. Seit mittlerweile drei Wochen gingen Polizei und Stadt verstärkt gegen die Drogenabhängigen im Bahnhofsviertel vor, sagt ein Aktivist durchs Mikrofon. „Wir werten das als Vertreibungspolitik gegenüber den Menschen, die hier auf der Straße leben. Wir wollen ein Bahnhofsviertel für alle.“

Knapp 50 Menschen sind es, die sich am Freitagmittag auf dem Karlsplatz versammelt haben. Mitten im Bahnhofsviertel, mit Blick auf die Bankentürme, zwischen Passanten, Taxis und einigen Drogenabhängigen, von denen sich zwei am Rande des Platzes gerade eine Spritze setzen. Bewohner des alternativen Wohnprojekts „Nika“ in der Niddastraße haben zu der Protestversammlung aufgerufen, um Kritik an der „konzertierten Aktion“ zu üben, mit der die Stadt Frankfurt und die Polizei aktuell für Aufregung im Stadtteil sorgen.

Seit Mitte August sollen Sozialarbeiter im Rahmen der Aktion verstärkt darauf hinwirken, dass Drogenabhängige sich nicht in Gruppen auf den Gehwegen sammeln und ihren Stoff in den Druckräumen nehmen. Polizisten und Mitarbeiter der Stadtpolizei gehen gegen diejenigen vor, die sich nicht an die Ansagen halten. Für die Versammelten auf dem Karlsplatz ist klar: Diese neue Aktion ist ein Fehler. „Das Vorgehen der Polizei und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter hat zum Ziel, dass Menschen, die keinen anderen Ort haben als die Straße, verschwinden“, ruft der Aktivist am Mikrofon. „Es geht nicht um ein Miteinander, sondern um Verdrängung.“ Durch die Aufwertung des Bahnhofsviertels nehme der Druck auf ärmere Menschen immer weiter zu, sagt er dann. Berücksichtigt würden nur die Interessen von Investoren.

Teure Eigentumswohnungen im Bahnhofsviertel Frankfurt

Dieser Meinung ist auch Eyup Yilmaz, Stadtverordneter der Linkspartei, der auch zur Kundgebung gekommen ist. „Ich finde es sehr schlecht, dass man die Menschen ihrer Bewegungsfreiheit beraubt“, sagt Yilmaz. Jeder Mensch habe das Recht, sich auf der Straße aufzuhalten. „Das gilt auch für Obdachlose und Drogennutzer.“ Es stimme nicht, dass die Aggressivität im Stadtteil zugenommen habe, sagt Yilmaz. Vielmehr hätten in den letzten Jahren wohlhabende Leute teure Eigentumswohnungen im Bahnhofsviertel gekauft. „Und die beschweren sich jetzt über die Drogenszene.“

Ähnliche Kritik hat der Frankfurter Immobilienhändler Novak Petrovic, der sich seit Jahren um Roma in Frankfurt kümmert und sich mit einer großen Gruppe rumänischer Roma dem Protest angeschlossen hat. Immer wieder bekämen seine Schützlinge Probleme wegen angeblich aggressiven Bettelns, sagt Petrovic. „Das sind auch Menschen, und die werden genauso vertrieben wie die Drogenabhängigen. Für mich ist das Verdrängung.“

Auf der Kundgebung gegen die konzertierte Aktion der Polizei.

Am Mikrofon hat inzwischen eine junge Frau damit begonnen, einen Text vorzulesen. Einige Sozialarbeiter aus dem Viertel hätten ihn verfasst, trauten sich damit aber nicht selbst an die Öffentlichkeit, sagt sie – aus Angst um ihre Jobs. Die Szenen, die sich aktuell im Viertel abspielten, erinnerten an das „Junkie-Jogging“ vor 20 Jahren in der Taunusanlage, liest sie dann vor. Drogenabhängige würden von Beamten vertrieben, liefen ein paar Blocks weiter, und dann gehe das Spiel von vorne los. Sozialarbeiter würden in ein ordnungspolitisches Projekt eingespannt, was das über Jahre aufgebaute Vertrauen in der Drogenszene zerstöre. Der öffentliche Raum für Menschen, „die nicht in das Bild einer sauberen Stadt passen“, werde immer enger. Die „konzertierte Aktion“ führe dazu, dass Abhängige ihre Drogen alleine in Hinterhöfen konsumierten, wo sie niemand im Blick habe. Letzten Endes gefährde das Menschenleben.

Ganz ähnliche Kritik kommt von drei Menschen, die bereits im Vorfeld der Kundgebung mit fr.de* sprechen wollten. Alle drei arbeiten als Sozialarbeiter im Bahnhofsviertel, alle drei wollen auf keinen Fall erkannt werden. Sie haben Angst vor ihren Arbeitgebern. Das neue Vorgehen der Stadt bringe nichts und verunmögliche vernünftige Sozialarbeit, sagen sie. Seit Beginn der Aktion bleibe kaum Zeit für die Betreuung von Einzelfällen, also den eigentlichen Job.

Bahnhofsviertel Frankfurt: Unruhe in der Szene

Stattdessen sei eine enorme Unruhe in der Szene entstanden, beklagen die drei. Seit Wochen belagerten Polizisten die Drogenhilfseinrichtungen regelrecht, kontrollierten Abhängige direkt vor den Druckräumen und gingen oft respektlos mit ihnen um. Viele Klienten blieben aus Angst weg und seien nicht mehr auffindbar. Die meisten Sozialarbeiter sähen die neue Aktion kritisch, aber kaum jemand spreche das offen aus. Und es herrsche große Angst, dass die Lage langfristig so bleibe. Man erkenne den Stadtteil kaum wieder, sagt einer der drei. „Durch den Druck wird eine Spannung aufgebaut, die für mehr Stress für alle sorgt und eher zur Eskalation beiträgt.“

Auch interessant auf fr.de*: Schonungslose Analyse für das Bahnhofsviertel Frankfurt

Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) sagt fr.de* dazu am Telefon, er begrüße es, wenn Anwohner aus dem Bahnhofsviertel sich zum Vorgehen der Stadt äußerten. Er höre sich die Kritik an und sei „dankbar für jede Beteiligung an so einer Diskussion“. Er selbst sei zuletzt viel im Stadtteil unterwegs gewesen, so Majer. „Mein Eindruck ist nicht, dass wir dort eine Verdrängung der Drogenabhängigen haben, was ja auch überhaupt nicht Inhalt der konzertierten Aktion ist.“ Niemand wolle Süchtige vertreiben, so Majer. „Für mich gehören die Drogenabhängigen klar zum Bahnhofsviertel und werden immer dazugehören.“ Deshalb habe man in den letzten Jahren Hilfsangebote ausgeweitet und gebe 25 Prozent mehr Geld für die Drogenhilfe aus als noch 2016.

Das neue Vorgehen ziele nur darauf, im Sinne eines guten Zusammenlebens im Stadtteil bestehende Regeln umzusetzen, so Majer – etwa zur Duldung des Drogenkonsums in, aber nicht vor den Hilfseinrichtungen. In der kommenden Woche werde sein Dezernat gemeinsam mit der Polizei und dem Drogenreferat ein erstes Fazit der Aktion ziehen. Bei der Bewertung werde auch die öffentliche Kritik aus dem Stadtteil einfließen. Und dann werde man sehen, „was die realen Auswirkungen sind und ob wir nachsteuern müssen“.

Von Hanning Voigts

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