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Verkaufsoffene Sonntage, wie in der Zeil, gab es in Frankfurt seit 2017 nicht mehr (Symbolfoto)

Kritik

Händler fürchten Aus für verkaufsoffene Sonntage in Frankfurt

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In Frankfurt wird es auf Dauer keine verkaufsoffenen Sonntage mehr geben. Davon gehen die Stadt und der Handelsverband aus. Die Landesregierung solle die Regelungen lockern.

Die von Sozialminister Kai Klose (Grüne) geplanten neuen Regeln für verkaufsoffene Sonntage in Hessen hält Joachim Stoll, Vizepräsident des Handelsverbands Hessen-Süd, für das Ende des Sonntagsshoppings in Frankfurt. Schon seit 2017 hat es in der Stadt keine großflächigen oder gar stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage, wie früher zu Messen wie der IAA oder der Buchmesse und großen Festen wie dem Museumsuferfest, mehr gegeben. Mehrfach verhinderten die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die katholische Arbeitnehmervertretung als Allianz für den freien Sonntag von der Stadt genehmigte Sonntagsverkäufe.

Frankfurt: 2018 verzichteten Händler und Stadt wegen Klagerisiko auf verkaufsoffene Sonntage

Bereits im vergangenen Jahr verzichteten Händler und Stadt wegen des Klagerisikos von sich aus darauf, weiterhin größere Sonntagsöffnungen zu planen. Auch in diesem Jahr gab es nur einen einzigen, räumlich sehr begrenzten verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Schweizer Straßenfests. Nun sei das Thema verkaufsoffener Sonntag für Jahre vom Tisch, sagte Stoll am Donnerstag.

Der Frankfurter Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU), der Handelsverband und die Industrie- und Handelskammer Frankfurt haben in den vergangenen Jahren immer wieder öffentlich darauf gedrängt, dass das Land den Händlern in den Kommunen weiterhin jeweils vier verkaufsoffene Sonntag im Jahr erlauben solle – das aber anders als bisher ohne Anlass.

Franks Büroleiterin Andrea Brandl zeigte sich am Donnerstag unglücklich, dass der Anlassbezug nun dennoch bleiben soll. Klose will lediglich den Katalog der Anlässe, mit denen Kommunen einen verkaufsoffenen Sonntag begründen können, um den Begriff „besonderes örtliches Ereignis“ erweitern. Dabei könne es sich etwa um eine große Sportveranstaltung handeln, hieß es.

Verkaufsoffene Sonntage:  Markus Frank (CDU) wünscht sich mehr Freiheiten 

„Wir hätten uns im Interesse der Einzelhändler mehr Freiheiten gewünscht“, sagte Brandl im Gespräch mit der FR. Denn nun sei klar, dass es weiterhin keine stadtweiten verkaufsoffenen Sonntage in Frankfurt geben werde.

Stoll geht in seiner Kritik noch weiter. Dass der Anlassbezug bleibe, werde insbesondere den Niedergang der Zentren der kleineren Kommunen in Hessen noch weiter beschleunigen, prophezeit er. Erst wenn der Leerstand in den hessischen Innenstädten und Stadtteilzentren noch größer werde, gebe es vielleicht ein Umdenken bei der Landesregierung und eine neue Chance für größere, rechtssicher ausrichtbare, verkaufsoffene Sonntage.

Allianz für freien Sonntag lobt die neuen Regelungen

Die Allianz für den freien Sonntag lobt die neuen Regelungen dagegen weitgehend. Positiv findet sie etwa, dass Kommunen Genehmigungen künftig spätestens drei Monate vor dem verkaufsoffenen Sonntag erteilen und veröffentlichen müssen. Dadurch sei es möglich, die Rechtmäßigkeit einer Genehmigung gerichtlich prüfen zu lassen, ohne dass es zu einer für alle Beteiligten unbefriedigenden kurzfristigen Absage kommen muss.

Aufreger verkaufsoffene Sonntage - eine kleine Chronologie. 

Gegner verkaufsoffener Sonntage hoffen auf einen Lerneffekt. Das Verbot verkaufsoffener Sonntage des Verwaltungsgerichtshofs kostet Frankfurts Einzelhandel viel Geld.

Geschäfte dürfen in Deutschland am Sonntag nur ausnahmsweise öffnen. Der Handel will liberalere Regeln, Gewerkschaften und Kirchen verteidigen den ruhigen Sonntag. Gibt es in dem Konflikt um verkaufsoffene Sonntage eine Lösung?

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