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Hauptwache mit Skyline des Bankenviertels in Frankfurt.

Stadtentwicklungskonzept

Der Umgang mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept ist ein politisches Fiasko

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Das integrierte Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Frankfurt ist kleinlichen Eifersüchteleien geopfert worden.

Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei: Fachlich ist das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (Istek) eine gute Grundlage, um das Wachstum der fünftgrößten deutschen Stadt zu organisieren. Fachlich haben die Experten des Stadtplanungsamtes, aber auch der zehn anderen beteiligten städtischen Ämter gute Arbeit geleistet.

Es kommt einem politischen Fiasko gleich, dass es der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen nicht gelungen ist, dieses Papier als offizielle Arbeitsgrundlage für den Magistrat zu beschließen. Auf keinem anderen Feld hat die fatale Schwäche des Römer-Bündnisses so große Folgen wie hier.

Denn der Handlungsdruck durch das stete Wachstum der Kommune bleibt ja. Die Menschen in der Stadt, die händeringend eine bezahlbare Wohnung suchen, werden es ausbaden müssen, dass die Entwicklungsgebiete für 70 000 Wohnungen nicht offiziell festgeschrieben werden konnten.

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Es ist noch mehr auf der Strecke geblieben als nur eine Perspektive für das Wohnen. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept beantwortet die Frage, wo Gewerbe in Frankfurt noch angesiedelt werden kann. Wo Freiflächen, nicht nur im Grüngürtel, unbedingt verteidigt werden müssen. All dies ist kleinlichen politischen Eifersüchteleien geopfert worden. Etwa zu der Frage, mit welcher Dringlichkeit der Pfingstberg im Norden nun tatsächlich mit Wohnungen bebaut werden soll.

Bleibt es dabei, dass diese Arbeit nun tatsächlich bis zur Kommunalwahl im Frühjahr 2021 nicht Basis städtischen Handelns wird, dann ist wertvolle Zeit verloren gegangen.

Aber die Prognose sei gewagt: Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept wird die Kommunalpolitiker verfolgen wie ein Wiedergänger, Immer wieder wird sich das Römer-Bündnis in den nächsten Jahren mit einzelnen Projekten aus dem Papier beschäftigen müssen, mit Wohn- und Gewerbegebieten.

Und auch eine mögliche neue politische Mehrheit im Römer nach der Kommunalwahl 2021 wird um das Istek nicht herumkommen. Die engagierte Arbeit der Fachleute ist also in keinem Fall umsonst gewesen.

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