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Rot markiert sind Radwege, wo es Gefahrenstellen gibt. C. 

Radentscheid

Magistrat rechnet mit Fahrverboten

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Die Stadtverordneten beschließen das Radentscheid-Paket und die Parkgebühren-Erhöhung. Das soll helfen, ein Fahrverbot zu vermeiden.

Vor dem Rathaus Römer hat die Initiative Radentscheid einen roten Teppich ausgerollt. Ein goldenes Fahrrad fährt am Donnerstagabend darüber, zwei Feuerwerkskörper am Lenker sprühen Funken. „Wir wollen heute mit euch anstoßen und feiern“, sagte Norbert Szep von der Initiative. Im Plenarsaal des Römers beschließen die Stadtverordneten später den Koalitions-Antrag „Fahrradstadt Frankfurt“, welcher Forderungen der Initiative übernimmt. 45 Kilometer neue Radwege werden gebaut, die meisten 2,30 Meter breit und baulich vom Autoverkehr getrennt. Sogar Autospuren, die lange von manchen wie Augäpfel behütet wurden, fallen zugunsten der Radfahrer weg. Nebenstraßen und Kreuzungen werden sicherer für Radfahrer, neue Fahrradparkplätze entstehen. Es wird grüne Wellen für Radfahrer geben. „Ihr habt die Einstellung in Frankfurt zum Radverkehr verändert“, sagte Wolfgang Siefert, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Römer.

Bis dahin war ein langer Weg. Am 4. April 2018, erinnerte Norbert Szep, wurde das goldene Fahrrad auf dem Römerberg angekettet. Die Forderungen der Initiative waren daran befestigt, „damit die Stadtverordneten täglich sehen, was in der Stadt noch fehlt“, so Szep.

Frankfurt: Radentscheid-Initiative sammelte 40 000 Unterschriften 

Rund 40 000 Unterschriften sammelte die Initiative, musste dann acht Monate lang warten, bis sich der Magistrat zum Bürgerentscheid äußerte - ablehnend, aus rechtlichen Gründen. Es folgten vier Monate „harte Verhandlungen“ (Szep), mit dem Ergebnis, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Forderungen des Radentscheids übernahm. Die CDU sprang dabei über ihren Schatten, was den Beteiligten Respekt abverlangte. „Das ist ein erster großer Schritt für die Mobilitätswende. Die Autostadt Frankfurt ist ab sofort Geschichte. Wir bewegen uns in eine Zeit, die von CO2-freier Mobilität geprägt sein wird“, sagte Szep. Wobei er weiß, dass jeder Umbau von Hauptstraßen zu erheblichen Diskussionen führen wird - einen Vorgeschmack gibt die Debatte über die Mainkai-Sperrung.

Das wird sich fortsetzen, wenn etwa die Friedberger, Hanauer und Mainzer Landstraße Autospuren abgeben müssen. „Es ist naiv zu glauben, der Verkehr wird verschwinden, wenn man Fahrspuren auf Hauptstraßen wegnimmt“, sagte Annette Rinn (FDP). Radler sollten auf Nebenstraßen fahren.

Parken in Frankfurt wird teurer 

Auch die Erhöhung der Parkgebühren wurde beschlossen. Parkplätze in den bewirtschafteten Zonen verteuern sich auf vier Euro pro Stunde in der Innenstadt, zwei Euro pro Stunde außerhalb. Abgerechnet wird entweder im Viertelstundentakt am Automaten oder minutengenau beim Handyparken. Dauerparken in städtischen Parkhäusern wird um 20 Prozent teurer. Elektrofahrzeuge parken die ersten zwei Stunden kostenfrei. Carsharing-Fahrzeuge dürfen nun im öffentlichen Raum parken. Für Reisebusse fallen Parkgebühren an.

Stickstoffdioxidwerte in Frankfurt sollen durch Radentscheid und Parkgebühren gesenkt werden

Radentscheid und Parkgebühren seien Bausteine, um die Stickstoffdioxidwerte in der Stadt zu senken, sagte Siefert. Die Anordnung der Busspuren, die Entscheidung über Pförtnerampel stehen noch aus. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelt im Dezember über das Fahrverbot. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) sagte, auf der Friedberger Landstraße seien die Stickstoffdioxidwerte in den ersten acht Monaten 2019 im Vergleich zum Vorjahr gesunken, auf 40,8 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Auf der Pforzheimer Straße, Am Erlenbruch und am Börneplatz seien die Werte noch zu hoch, sagte Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). „Es wird Fahrverbote geben, so wahr ich Heilig heiße.“ Daraufhin stellte Oesterling klar, auch er rechne mit streckenbezogenen Fahrverbote.

Bis zum 31. August muss Frankfurt darlegen, wie man Schadstoffe in der Luft senkt. 

In Frankfurt beschweren sich Bürger über die Main-Kai-Sperrung. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) hat es abgelehnt, den Main-Kai freizugeben. 

Die Koalition streitet sich im Römer über Nachverdichtung. Die CDU wirft der Stadt Frankfurt zu viel Regulierung vor. Die SPD sieht Planungsdezernent Mike Josef (SPD) ohne Grund angegriffen.

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