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Peter Feldmann sprach noch am Samstag bei einem Festakt der Arbeiterwohlfahrt. Zu den Vorwürfen gegen ihn aber schweigt er. 

Arbeiterwohlfahrt Frankfurt

AWO-Affäre: Feldmann schweigt weiter

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Oberbürgermeister Peter Feldmann äußert sich trotz steigendem politischen Drucks nicht zu den Vorwürfen gegen ihn und seine Frau. Auch eine Stellungnahme der AWO lässt viele Fragen offen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) schweigt trotz steigenden politischen Drucks weiter zu den Vorwürfen gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO), ihn selbst und seine Frau Zübeyde Feldmann. Diese soll als Leiterin einer AWO-Kita ein wesentlich höheres Gehalt bezogen haben als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position und über einen Dienstwagen verfügt haben.

Frankfurt: Affäre um Oberbürgermeister Feldmann und Awo

Obwohl inzwischen Politiker fast aller Fraktionen im Römer auf Aufklärung drängen, verwies Feldmanns Büroleiter, Nils Bremer, am Donnerstag auf Anfrage lediglich auf eine bereits am Mittwochabend versandte Pressemitteilung der Arbeiterwohlfahrt.

Diese Stellungnahme lässt allerdings viele Fragen offen. So geht sie nicht auf Vorwürfe ein, Feldmann selbst hätte vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister eine Stelle bei der AWO innegehabt, die es zuvor nicht gegeben habe und die danach nicht mehr besetzt worden sei.

Die Arbeiterwohlfahrt hatte versucht, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Entlohnung von Feldmanns Frau Zübeyde zu entkräften. Diese sei in der untersten Gehaltsgruppe für Kita-Leitungskräfte eingruppiert gewesen, also SuE 13, hieß es dazu in der Stellungnahme.

Kritik an Oberbürgermeister Feldmann: Awo Frankfurt bezahlt Ehefrau Gehaltsstufe 6

Das erklärt allerdings nicht, wieso die Frau des Oberbürgermeisters, heute 32 Jahre alt, nach Informationen der Hessenschau bereits im September 2017 nach der höchsten möglichen Stufe dieser Gehaltsgruppe, also Stufe 6, entlohnt wurde. Nach Entgelttabellen ist diese Stufe erst nach 15 Jahren einschlägiger Berufserfahrung vorgesehen.

Die Eingruppierung in diese Stufen bedeutet einen großen Unterschied beim Gehalt. Stufe 6 entspricht in der Gehaltsgruppe SuE 13 einem Monatsgehalt von 4506 Euro. Wäre Feldmann zum Beispiel nach Stufe 4 entlohnt worden, die einer Berufserfahrung von mindestens sechs Jahren entspricht, hätte sie ein fast 500 Euro niedrigeres Monatsgehalt erhalten. Für Stufe 3 (drei Jahre einschlägige Berufserfahrung) liegt das Gehalt sogar nur bei 3771 Euro im Monat.

Fake-Anzeige mit Feldmann-Konterfei aufgetaucht

In sozialen Netzwerken tauchte indes eine vermeintliche Werbeanzeige des Autovermieters Sixt mit dem Konterfei von Peter Feldmann auf. Zu sehen war sie unter anderem auf einer Facebook-Seite der Bürger für Frankfurt (BFF). „Ford Focus fahren kostet bei uns 49 Euro/Woche. Bei der AWO den Job“, ist auf dem Bild zu lesen.

Sixt teilte auf Anfrage mit, es handele sich um eine Fälschung. Das Unternehmen habe „entsprechende Maßnahmen eingeleitet und den Vorfall bereits bei den Plattformen gemeldet, auf denen das Bild veröffentlicht wurde“.

Die BFF forderte am Donnerstag den sofortigen Stopp städtischer Leistungsvergaben an die AWO. Die AfD-Europaabgeordnete Christine Anderson will, dass sich die EU-Kommission mit dem Fall befasst.

Ein „Compliance Officer“ soll ab 1. Januar 2020 Verfehlungen im Unternehmen nachgehen. OB Peter Feldmann soll sich am Dienstag in der Koalitionsrunde erklären.

Die Menschen in Frankfurt wollen wissen, warum die Frau von Oberbürgermeister Peter Feldmann womöglich mehr Geld bekam als üblich. Dass der OB abtaucht, ist schwach. Ein FR-Kommentar.

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