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Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) fühlt sich von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hintergangen.

Wegen Teilnahme von Antifaschisten

Heftiger Streit im Römer nach Feierstunde zum Ende des Zweiten Weltkriegs

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Frankfurter Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) fühlt sich wegen Teilnahme von Antifaschisten durch Oberbürgermeister Peter Feldmann getäuscht.

  • Im Römer gibt es Streit um die Feierlichkeiten zum 8. Mai
  • Oberbürgermeister Peter Feldmann wird Täuschung vorgeworfen
  • Es geht um die Teilnahme eines antifaschistischen Bündnisses

Frankfurt - Die Feierstunde zum Ende des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai hat zu heftigen Zerwürfnissen in der Frankfurter Stadtpolitik geführt. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) fühlt sich von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hintergangen und wirft dem OB „unerträgliches Verhalten“ vor. Hintergrund ist die Teilnahme der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) an der Kranzniederlegung an der Paulskirche. Bürgermeister Uwe Becker (CDU) hatte die Veranstaltung am vergangenen Freitag aus Protest vorzeitig verlassen, was wiederum die VVN-BdA kritisiert.

Streit im Römer um mutmaßliche Verfassungsfeinde

Bei der VVN-BdA handele es sich um eine Organisation, die vom Verfassungsschutz beobachtet werde, schreibt Siegler in einem Brief an Feldmann, den er auch an die Römer-Reporter der Frankfurter Zeitungen schickte. Die Gruppe solidarisiere sich mit gewaltbereiten Autonomen und wolle nach eigenem Bekunden „das System der BRD überwinden“. Wer sich so positioniere, „will unseren demokratischen Rechtsstaat abschaffen“, so Stephan Siegler. Dass die Stadt Frankfurt „mit Verfassungsfeinden, egal welcher Couleur“, Veranstaltungen durchführe, sei nicht hinnehmbar.

Dass der Stadtverordnetenvorsteher dennoch an der Kranzniederlegung teilnahm, erklärt er mit einer Täuschung durch den Oberbürgermeister. Vom städtischen Protokoll sei er zu dem Termin an der Paulskirche eingeladen worden. Daran sollten neben Feldmann weitere Mitglieder des Magistrats teilnehmen. Von weiteren Teilnehmern oder Mitveranstaltern sei nicht die Rede gewesen. Vor Ort sei ihm dann eine Gruppe von Demonstranten aufgefallen, so Siegler. Daraufhin habe er Feldmann gefragt, ob diese etwas mit der Veranstaltung zu tun hätten. Der Oberbürgermeister habe dies verneint. In seiner Rede habe Feldmann dann aber gesagt, der Termin sei eine gemeinsame Veranstaltung von VVN-BdA.

Oberbürgermeister Feldmann positioniert sich im Streit im Römer

Siegler wirft Feldmann deshalb vor, seine Teilnahme mit einer Lüge „erschlichen“ zu haben. „Ihr Verhalten hat die Basis der Zusammenarbeit zwischen Oberbürgermeister und Stadtverordnetenvorsteher schwer erschüttert“, schreibt der CDU-Politiker im Brief an den Oberbürgermeister. Sollte Feldmann in Zukunft nicht Auskunft über mögliche Mitveranstalter geben, sei eine Teilnahme von Stadtverordneten nicht mehr möglich.

Auf Nachfrage der FR erklärte Nils Bremer, Sprecher des Oberbürgermeisters, ein „breites Bündnis“ habe eine Kundgebung zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus angemeldet gehabt. Darunter sei auch die VVN-BdA gewesen. Unter Beachtung von Abstands- und Hygienegeboten habe es dann eine gemeinsame Feierstunde dieser Gruppe und der Stadt gegeben. Das Bündnis habe eine eigene Rednerin – die Schauspielerin Bettina Kaminski – gestellt, die eine kritische Resolution vorgelesen habe. Die eigentliche Kranzniederlegung hätten Feldmann und Siegler übernommen. Sie sei „erfreulicherweise ohne irgendwelche Zwischenfälle verlaufen“, so Bremer.

Bürgermeister Becker hatte bereits zuvor für Streit während Rede gesorgt

Im Übrigen habe Feldmann der Koalitionsrunde mit Vertretern aus CDU, SPD und Grünen Anfang des Jahres eine Liste mit Veranstaltungen in der Paulskirche vorgelegt. Darauf habe der Termin mit der Vereinigung gestanden, der dann wegen der Corona-Pandemie vor das Gebäude verlegt worden sei. Die Christdemokraten hätten also über die Veranstaltung Bescheid wissen müssen, so Bremer.

Bürgermeister Becker hatte die Veranstaltung während Kaminskis Rede verlassen. Die Schauspielerin hatte unter anderem das jüngste Nato-Manöver in Osteuropa kritisiert. In einem Brief an Feldmann beklagte Becker, die Rednerin habe der USA Kriegstreiberei vorgeworfen und Distanz zu Russland vermissen lassen. Darauf reagierte nun wiederum die VVN-BdA. Kaminski habe den USA keineswegs Kriegstreiberei vorgeworfen. Der Bürgermeister sei in eine Art „Vorwahlkampf-Modus“ verfallen und führe „persönliche und politische Auseinandersetzungen“ mit dem Oberbürgermeister. Am 8. Mai aber sollte „das Trennende beiseitegeschoben werden“, kritisiert die Gruppe.

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