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Symbolbild: Die Stadt will Frankfurt für Autofahrer unattraktiver machen. 

Luftschadstoffe

Diesel-Verbot in Frankfurt: Land Hessen erhöht Druck auf die Stadt

Um ein flächendeckendes Diesel-Fahrverbot zu verhindern, müsse Frankfurt entschiedener gegen Auto-Abgase vorgehen. Das hat die hessische Umweltministerin in einem Brandbrief an Magistrat und Stadtverordnete deutlich gemacht. Priska Hinz (Grüne) drängt die Stadt darin zur Eile.

Frankfurt - Im laufenden Gerichtsverfahren um Fahrverbote in Frankfurt hat die Landesregierung den Druck erhöht. In einem Schreiben an den Oberbürgermeister, mehrere Dezernenten und die Fraktionsvorsitzenden der Römer-Koalition fordert die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) mehr Einsatz im Kampf gegen Luftschadstoffe. Bisher sei "die Umsetzung keiner der vorgesehenen Maßnahmen durch Magistrats-/Stadtverordnetenbeschluss abgesichert", mahnt Hinz in dem Brandbrief. "Auf die Erforderlichkeit solcher Beschlüsse hatte ich aber bereits wiederholt hingewiesen."

Umweltministerin will Beschlüsse – Wie sollen die Grenzwerte eingehalten werden?

Zudem seien zusätzliche Schritte notwendig, "da die bisher geplanten Maßnahmen voraussichtlich nicht ausreichen, um eine Grenzwerteinhaltung in allen betroffenen Bereichen zu gewährleisten", so Hinz. Das betreffe insbesondere den Riederwald und den Anlagenring. Zur Vermeidung flächendeckender Fahrverbote sei es dringend erforderlich, ihr "eine Liste mit den durch Magistrats- oder Stadtverordnetenbeschluss beschlossenen Maßnahmen sowie dem konkreten Zeitpunkt ihrer Umsetzung vorzulegen", drängt die Umweltministerin. Eine Frist setzt sie dafür bis zum 30. Juni.

Die Fahrverbote drohen, weil die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Grenzwertüberschreitungen in Frankfurt und anderen Städten gegen das Land Hessen geklagt hat. Das Umweltministerium ist für die sogenannte Luftreinhalteplanung zuständig. Konkrete Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung werden dabei in Abstimmung mit den betroffenen Kommunen festgelegt.

Gericht fordert großflächiges Fahrverbot für ältere Benziner und Diesel-Fahrzeuge in Frankfurt

Da in einigen Frankfurter Straßen der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten wurde, gab das Verwaltungsgericht Wiesbaden in erster Instanz den Klägern der DUH Recht. Die Richter forderten ein großflächiges Fahrverbot für ältere Benziner und Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 oder schlechter. Als Geltungsbereich schlug das Gericht die bisherige Umweltzone vor, also das gesamte Stadtgebiet innerhalb des Autobahnrings. Zehntausende Autobesitzer wären davon betroffen.

Gegen dieses drastische Urteil sind Landesregierung und Stadt in Berufung gegangen. Nun muss der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel entscheiden. Er hat bereits erhebliche Zweifel an dem erstinstanzlichen Urteil geäußert. Ein endgültige Entscheidung wird erst gegen Jahresende erwartet. Umweltministerin Priska Hinz befürchtet nun offenbar, dass sich die Stadt darauf ausruht. Sie will die gewonnene Zeit hingegen nutzen, um ehrgeizige Schritte zur Schadstoffreduzierung durchzusetzen.

Ziel: Frankfurt für Autofahrer unattraktiv machen

Drei kurzfristige Maßnahmen, um die Stickstoffdioxid-Werte möglichst schnell zu senken, sind derzeit im Gespräch. Sie verfolgen alle das Ziel, Frankfurt für Autofahrer unattraktiver zu machen. Durch zusätzliche Busspuren sollen Fahrspuren wegfallen, kostenlose Parkplätze abgeschafft werden und die Ampeln auf Einfallstraßen am Stadteingang so geschaltet werden, dass sie weniger Fahrzeuge hereinlassen.

Dieser letzte Punkt ist der umstrittenste. Innerhalb der schwarz-rot-grünen Römer-Koalition werde über die sogenannten Pförtnerampeln kontrovers diskutiert, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Bei den Themen Parkgebühren und Busspuren müsse man sich nur noch in Detailfragen einigen.

Pförtnerampeln umstritten

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein bestätigte, dass seine Partei Pförtnerampeln nach wie vor kritisch sehe. Es handele sich um eine Holzhammer-Methode, mit der Autoverkehr künstlich gedrosselt werde. Komplett ablehnen will er die verlängerten Rot-Phasen am Stadteingang jedoch nicht. "Wir warten auf konkrete Vorschläge des Verkehrsdezernenten, wo überall solche Ampelschaltungen geplant sind. Vorher können wir darüber nicht vernünftig reden", so zu Löwenstein.

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