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In den "Hof zum Rebstock" in der neuen Altstadt zog die Geschäftsstelle des St. Katharinen- und Weißfrauenstift im September 2018 ein. Foto:

St. Katharinen- und Weißfrauenstift

CDU-Dezernentin Birkenfeld reagiert auf Vorwürfe von Boulevard-Blatt

Der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat ein Boulevardblatt vorgeworfen, sie kontrolliere über das ihr unterstellte Rechtsamt des St. Katharinen- und Weißfrauenstift, obwohl sie selbst dort im Vorstand (Pflegamt) als "Seniorin" tätig sei. Die Juristin widerspricht.

Frankfurt - Das St. Katharinen- und Weißfrauenstift ist eine selbstständige Stiftung des öffentlichen Rechts, blickt auf eine über 775-jährige Geschichte zurück und zählt zu den ältesten und wohlhabendsten öffentlich milden Stiftungen in Frankfurt. Stifter sind Frankfurter Bürger. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) ist qua Satzung und Amt "Seniorin" im Vorstand (Pflegamt). Der Senior und dessen Stellvertreter werden vom Magistrat berufen. Die Berufung gilt - soweit der Magistrat nichts anderes bestimmt - für sechs Jahre.

Frankfurt: Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld reagiert auf die Vorwürfe 

Daniela Birkenfeld hat sich jedoch nichts vorzuwerfen. Wie ihre Sprecherin Manuela Skotnik gestern auf Anfrage erklärte, liegt die Aufsicht über die Frankfurter Stiftungen gemäß Hessischem Stiftungsgesetz (StifG) beim Regierungspräsidium (RP) Darmstadt. Das habe die Prüfung der Jahresergebnisse gemäß Paragraf 28 StiftG auf die Stadt Frankfurt übertragen. Und Stiftungen, die von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer kontrolliert wurden, müssten nicht noch einmal gesondert geprüft werden. Fachliche Weisungen könne ausschließlich das RP vornehmen. Zudem gehöre das St. Katharinen- und Weißfrauenstift zu den öffentlich milden Stiftungen in Frankfurt, die ihren Haushaltsplan und Jahresabschluss durch den gesamten Magistrat genehmigen lassen müssen (Paragraf 8 und 9, allgemeine Stiftungsordnung).

Frankfurt: Ablenkungsmanöver aufgrund von Awo-Affäre? 

Die Vorlagen für den Magistrat zu Wirtschaftsplänen, Jahresabschlüssen und zur Entlastung des Pflegamts bringe das Beteiligungsreferat ein. Das gehört zum Dezernat des Stadtkämmerers und Bürgermisters Uwe Becker (CDU) und nicht zum Sozialdezernat.

Das Boulevardblatt versucht offenbar, Birkenfelds hohes Renommee anzukratzen, nennt explizit den Begriff Arbeiterwohlfahrt (Awo).Insider vermuten dahinter eine Art "Ablenkungsmanöver" angesichts des sich ausweitenden Awo-Skandals und der darin verwickelten Ehefrau des Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD). Angeprangert wird, dass Birkenfeld in einem Haus auf einem Erbpachtgrundstück der Stiftung wohne. Dass dies seit 1995 der Fall ist, also lange bevor sie Stadtverordnete oder "Seniorin" wurde, wird nebenbei erwähnt. Der Erbpachtzins beträgt rund 5400 Euro pro Jahr.

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld wollte Haus in Frankfurt 2009 nicht kaufen

Falsch sei, erklärt Daniela Birkenfeld auf Anfrage, dass sie das Haus 2009 habe kaufen wollen. 2004 zog ihr Mann aus, 2009 war die Scheidung, sie blieb mit ihrem Kind im Haus. Um den Ehemann auszuzahlen, habe sie einen Bankkredit aufnehmen und dazu den Wert der Immobilie eruieren müssen. Damals erkundigte sie sich auch nach einem möglichen Grundstückstausch. Das sei 2009/10 erfolgt.

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