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Die Polizei löst die Besetzung des Backhauses in Frankfurt-Bockenheim auf.

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Besetzung des Backhauses: Alarmruf für die Lokalpolitik

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Klimaschutz und Wohnungsnot: Junge Menschen warten nicht mehr auf die Politik, sondern nehmen die Dinge selbst in die Hand. Die Parteien könnten für ihre Passivität bei den nächsten Wahlen abgestraft werden - allen voran die CDU. 

Die Besetzung und die Räumung des sogenannten Tibethauses im Frankfurter Stadtteil Bockenheim sind ein Alarmruf für die etablierte Politik im Frankfurter Rathaus. Die Aktion der Gruppe „Social Hub“ zeigt, dass gerade junge Menschen es zunehmend selbst in die Hand nehmen, Zeichen gegen die Spekulation mit Wohnraum zu setzen.

Das Menschenrecht auf Wohnen ist in Frankfurt am Main schon länger zum Spielball wirtschaftlicher Interessen geworden. Diese Entwicklung hat mittlerweile zu aberwitzigen Auswüchsen geführt. Zu immer mehr Luxusinseln in der Stadt, Hochhäusern zum Beispiel, in denen für einen Preis von 24 000 Euro gewohnt werden kann.

Am Backhaus in Bockenheim bleibt alles friedlich

Es ist das gute Recht der Menschen, dagegen Zeichen zu setzen. Die Aktivistinnen und Aktivisten in Bockenheim haben dies absolut friedlich getan.

Die Unterstützung, die solche sozialen Bewegungen von unten durch die in Frankfurt regierende Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen erfahren, ist freilich nur recht gering. Die Stadt hat zwar für besonders unter Spekulationsdruck stehende Quartiere sogenannte Milieuschutzsatzungen erlassen. Doch namentlich bei der CDU fehlt der politische Wille, von den dort verankerten Handlungsmöglichkeiten auch Gebrauch zu machen.

Etat der reichen Stadt Frankfurt für Immobilienkäufe ist lächerlich gering

Auch der Etat der reichen Stadt Frankfurt für die Ankäufe von Immobilien ist einfach lächerlich gering. Gerade einmal 24,5 Millionen Euro stehen im Jahr zur Verfügung – und zwar insgesamt, nicht nur für die Intervention in Milieuschutzgebieten. In Berlin zum Beispiel gibt es schon in einzelnen Stadtteilen wesentlich mehr Geld für diesen Zweck.

Kolumne:  „Backhaus“-Besetzung? Find’ ich gut

Namentlich bei der CDU ist die Neigung noch immer stark ausgeprägt, dem kapitalistischen Wohnungsmarkt seinen freien Lauf zu lassen. Tatsächlich haben jedoch längst auch Menschen in der bürgerlichen Mittelschicht und damit potenzielle CDU-Wähler erhebliche Probleme, in Frankfurt noch eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Kommunalwahlen 2021: Wohnungspolitik, Stadtentwicklung, Umweltschutz

Die CDU könnte für ihre passive und abwartende Haltung von den Wählerinnen und Wählern abgestraft werden. Es zeichnet sich ab, dass die politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Kommunalwahl im Frühjahr 2021 ganz im Zeichen der Wohnungspolitik und Stadtentwicklung stehen werden.

Allenfalls der Klimaschutz wird als Thema noch weiter an Dynamik gewinnen. Wenn immer mehr Menschen sich im Widerstand gegen die Zustände auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt organisieren, wird das bei der Kommunalwahl die politischen Verhältnisse durcheinanderwirbeln.

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