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Passivsammler des Landesamts für Umwelt am Börneplatz in Frankfurt - dort werden die Grenzwerte überschritten.

Fahrverbote

Diesel-Fahrverbot in Frankfurt: Was das Urteil im Detail bedeutet

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Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat ein Urteil zum Diesel-Fahrverbot gefällt. Welche Zonen sind betroffen, welche Autos und wie wird das Verbot kontrolliert?

Das flächendeckende Fahrverbot in Frankfurt ist vom Tisch. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel am Dienstag entschieden. Ab 2021 könnten Fahrverbote allerdings für einzelne Zonen oder Straßen gelten. Fragen und Antworten zum Themenkomplex.

Was hat das Urteil zu Diesel-Fahrverboten in Frankfurt zu bedeuten?

Das Land Hessen hat nun bis 31. Dezember 2020 Zeit, den Luftreinhalteplan für Frankfurt zu erstellen. Darin sollen auch Fahrverbote als Ultima Ratio enthalten sein, die geltend gemacht werden sollen, falls die Stickstoffdioxidemissionen in Frankfurt bis dahin nicht auf einen Wert von unter 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gefallen sind. Ob es Fahrverbote in einer Zone oder mehreren Zonen – im Süden des Hauptbahnhofs, rund um den Börneplatz, rund um den Erlenbruch – oder für einzelne Straßen geben soll, überließ das Gericht dem Land Hessen. Fahrverbote würden erst nach Veröffentlichung der aktualisierten Luftreinhalteplans, frühestens 2021, gelten.

Fahrverbote ab 2021 - wie wahrscheinlich ist das?

Zwar sinkt in Frankfurt die Belastung mit Stickstoffdioxid an Hauptstraßen in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich. Denn neue Motoren stoßen weniger Schadstoffe aus. Allerdings waren 2017 nach einer Hochrechnung des Landesamts für Umwelt noch immer 116 Straßen mit Stickstoffdioxid überbelastet. 2018 waren es 80 Straßen, wie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) der Frankfurter Rundschau sagte. Zahlen für 2019 lägen nicht vor. Das Verwaltungsgericht rügte entsprechend, dass die Emissionsdaten „überholt“ seien. Falls die Werte bis 2021 nicht unter den Grenzwert fallen, wäre das Land verpflichtet, Fahrverbote zu erteilen.*

Frankfurt: Fahrverbote für einzelne Straßen weiter möglich 

Welche Fahrzeuge wären von einem Diesel-Fahrverbot betroffen?

Das Fahrverbot würde für Dieselfahrzeuge der Euro-Norm-5 und darunter sowie Benziner und gasbetriebene Fahrzeuge der Euro-Normen 1 und 2 gelten.

Wie viele Fahrzeuge wären das?

Laut Landesregierung waren zuletzt 39 000 Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 5, 21 000 Dieselfahrzeuge mit Euro-Norm 4 und 15 000 Benziner der Euro-Normen 1 und 2 in Frankfurt registriert. Hinzu kämen die Fahrzeuge der Pendler.

Wie würde die Einhaltung eines Diesel-Fahrverbots kontrolliert?

Falls in Einzelfällen ein begründeter Verdacht bestehe, könne die Polizei die Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen, sagte Polizeisprecher Manfred Füllhardt. Möglich seien auch Schwerpunktkontrollen. So geht die Polizei teils verstärkt gegen E-Roller oder Raser vor. „Wir können aber nicht mitten in der Rushhour den Verkehr auf der Friedberger Landstraße zum Erliegen bringen“, sagte er. Der dadurch verursachte Stau stünde der Luftreinheit und damit dem Sinn des Dieselurteils entgegen.

Wie finde ich heraus, welche Schadstoffklasse mein Auto hat?

Die Schadstoffklasse steht im Fahrzeugschein.

Kann man einem Auto die Schadstoffklasse ansehen?

Nein, keine Plakette weist auf die Schadstoffklasse hin. Die Bundesregierung lehnt die blaue Plakette, welche dafür infrage käme, ab.

Diesel-Fahrverbot in Hamburg, Darmstadt und Stuttgart

Wie hoch sind die Bußgelder beim Verstoß gegen das Fahrverbot in anderen Städten?

In Hamburg kostet das Bußgeld 25 Euro für Autos und 75 Euro für Lastwagen. In Darmstadt und in Stuttgart kostet das Bußgeld mit Verwaltungsgebühr 108,50 Euro.

Zusammengestellt von Florian Leclerc 

Nun hat eine Statistik bewiesen: Zahlreiche Klischees über Frankfurt stimmen tatsächlich.

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks 

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