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Konfuse Aktenführung und der Ruf nach einer teilweisen Einbehaltung staatlichen Zuschüsse. Die Awo beschäftigt den Sozialausschuss in Frankfurt.

Awo-Skandal

Konfuse Aktenführung bei Frankfurter Awo

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Die AWO-Affäre beschäftigt auch den Sozialausschuss. Eine Mehrheit der Stadtverordneten will einen Teil der städtischen Zuschüsse einbehalten. 

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) hat in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Donnerstag die Stadtverordneten um Unterstützung ihres Vorhabens gebeten, einen Teil der Zuschüsse für den Kreisverband der Awo einzubehalten. Die Ausschussmitglieder deuteten an mit einem entsprechenden Beschluss diesen Plan zu unterstützen.

Frankfurt: Diskussion über teilweise Einbehaltung staatlicher Awo-Zuschüsse 

Wie bereits berichtet, soll es sich bei den einbehaltenen Geldern um eine Verwaltungspauschale handeln, die pauschal mit zehn Prozent der Personalkosten und einem Sockelbetrag veranschlagt werde. Die Summe werde quartalsweise gezahlt. Bei einem Jahresbetrag von 153 000 Euro würde sich die einbehaltene Pauschale auf etwa 38 250 Euro belaufen.

Birkenfeld sagte, sie sei erschüttert angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe gegen die Awo. Sie forderte einen freiwilligen Zugang zu den Büchern, damit das Dezernat prüfen können, wie die zur Verfügung gestellten Mittel verwendet wurden. Das Einbehalten der Pauschale solle ein Signal sein.

Awo Frankfurt: Antrag für teilweises Einbehalten von Awo-Zuschüssen

Christiane Schubring (CDU) warb bei den dafür, einen Antrag zu unterstützen, der eine vorübergehende Einbehaltung der Zuschüsse ermögliche. Sie appellierte auch an die Awo, die aktuell nicht zur Kooperation bereit sei. Yanki Pürsün von der FDP lobte Birkenfelds Vorgehen als richtiges Signal.

Die Awo-Affäre nimmt kein Ende: Auch Wiesbaden ist betroffen. Führende Vertreter von Awo Wiesbaden lassen Ämter ruhen. 

Frankfurt: Awo Akten konfus und chaotisch geführt

Rainer Rahn von der AfD, der als Vertretung am Ausschuss teilnahm, berichtete aus dem Akteneinsichtsausschuss. Er sprach von chaotisch geführten Akten und fehlenden Seiten. An die Sozialdezernentin gerichtet, sagte er: „Sie haben sicherlich mehr bezahlt, als Sie an Leistungen bekommen haben.“

Roland Frischkorn (SPD) ging ebenfalls kurz auf seine Erfahrungen aus der Akteneinsicht ein. Er sei dabei das Gefühl nicht los geworden, dass Teile vorenthalten wurden. Die Ausschussvorsitzende ermahnte die Anwesenden aber, dass der Bericht aus dem Akteneinsichtsausschuss erst in der kommenden Sitzung behandelt werden solle.

Awo Frankfurt: Forderung einiger Politiker nach mehr Konzentration auf Fakten

Dominike Pauli von den Linken nannte den Plan der Dezernentin, die Gelder einzubehalten, ein Dilemma. Das Vorgehen sei nicht rechtens, obwohl es richtig sei. Sie sprach sich dafür aus, dass unbelastete Personen die ganze Geschichte aufklären müssten. „Also kein Mensch aus der SPD.“ Sie forderte von den Anwesenden, nicht abfällig über die altehrwürdige Einrichtung zu sprechen. Man solle sich auf Fakten konzentrieren. Andeutungen täten den Ehrenamtlichen nicht gut.

Ursula Busch (SPD) betonte, dass sich niemand schämen müsse, bei der Awo zu sein oder ihr gewogen zu sein. Sie ärgerte sich, dass sie während ihres jahrelangen Engagements bei der Arbeiterwohlfahrt nichts von den dortigen Vorgängen bemerkt habe. Auch sie warnte in Richtung von Yanki Pürsün vor Vermutungen. Der FDP-Stadtverordnete hatte zuvor gesagt, dass bei der Awo nun wohl Beweise geschreddert oder auf Festplatten zerstört werden würden.

Von Steven Micksch

Peter Feldmann soll im Stadtparlament am 12. Dezember endlich Antworten zur AWO-Affäre geben. Alleine die FDP bringt zwölf Anfragen und Anträge zum Thema ein.

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