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Das Licht der SPD soll stärker leuchten.

SPD-Parteitag

Frankfurt: SPD will eine autofreie Innenstadt

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Auf dem Jahresparteitag soll ein entsprechender Antrag beschlossen werden - die CDU ist empört.

Die letzten Stunden vor dem Jahresparteitag am Freitag sind die Zeit der Bilanz. Und da zeigt sich Sebastian Maier, Geschäftsführer der Frankfurter SPD, durchaus zufrieden. Der Unterbezirk hat sich vom negativen Trend der Bundespartei ein Stück weit abgekoppelt. 2016 war die Mitgliederzahl in Frankfurt am Main auf den Tiefststand von 3500 gesunken. Seither geht es aufwärts: „Zur Zeit haben wir knapp über 4000 Mitglieder“, sagt Maier.

400 Personen sind 2018 neu in Frankfurt eingetreten, überwiegend jüngere. Dennoch bleibt die Altersstruktur das Problem: Nur 15,1 Prozent gehören der Altersklasse von 14 bis 29 Jahren an. 31 Prozent sind 30 bis 49 Jahre alt, die größte Gruppe mit 45 Prozent stellen die 50- bis 75-Jährigen, 8,5 Prozent entfallen auf die Klasse der 80- bis 105-Jährigen.

Zum Jahresparteitag, der am 12. und 13. April im Casino der Stadtwerke am Börneplatz zusammenkommt, sind 166 ordentliche Anträge eingegangen – so viele wie noch nie. Außerdem werden Initiativanträge in letzter Minute nachgeschoben. Einer wird die Einrichtung einer autofreien Innenstadt in Frankfurt fordern, wie Maier sagt – und damit dem Vorstoß des Unterbezirksvorsitzenden und Planungsdezernenten Mike Josef deutlichen Rückhalt verleihen.

Lesen Sie dazu: Das Interview mit dem Frankfurter SPD-Chef Mike Josef

Bei der CDU hofft man inständig darauf, dass die Forderung nach einer City ohne Autos bei den Sozialdemokraten keine Mehrheit findet. Denn sollte die SPD das Thema tatsächlich vorantreiben wollen, könnte es den nächsten Streit in der Schwarz-rot-grünen Römer-Koalition geben. Der Vorstoß müsse „ein für alle Mal vom Tisch“, sagte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Michael zu Löwenstein, am Mittwoch: „Die Bürger mit Automobil sind es langsam leid, von Teilen der Politik immer wieder auf das Neue drangsaliert zu werden.“ Löwenstein verwies darauf, die CDU habe schon der Sperrung des nördlichen Mainufers für Autos zugestimmt. Eine Innenstadt ohne motorisierte Fahrzeuge sei aber eine „naive Vision“.

Einige in der SPD wollen linke Akzente setzen

Doch die 350 Delegierten des linken SPD-Unterbezirks Frankfurt wollen eben deutliche linke Akzente setzen. Eine Mitgliederversammlung soll einberufen werden, um den Abschied von Hartz IV zu beschließen. „Die Hartz-Gesetze gehören in die Geschichte“, heißt es in einem Antrag des Unterbezirksvorstandes. Es brauche einen „sozial gerechten und zeitgemäßen Ersatz“.

Nach zwölf Monaten ohne Vermittlung müsse dem Arbeitssuchenden eine staatliche Stelle angeboten werden. Der Mindestlohn soll von heute 9,19 auf 13 Euro pro Stunde angehoben werden, das Rentenniveau von heute 48 auf mindestens 50 Prozent.

62 Anträge gibt es alleine zur Kommunalpolitik. Zur Annahme empfohlen wird die Forderung, die Stadt solle gegen die Vertreibung von Mietern stärker intervenieren. Jedes Mal, wenn der Verkauf eines Wohngebäudes drohe und der Kaufpreis um mindestens zehn Prozent über dem Verkehrswert liege, müsse die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen.

Ebenfalls angenommen werden soll eine Forderung der Jusos: Sie wollen, dass die Stadt die Eigentümer brachliegender Grundstücke umgehend zur Bebauung auffordert – und wenn dies nicht geschieht, den Besitzer enteignet. Die Jusos wollen auch, dass der städtische Wohnungskonzern ABG künftig 68 Prozent öffentlich geförderter Wohnungen baut – heute sind es bis zu 40 Prozent. Auch hier wird von der Antragsprüfungskommission die Annahme empfohlen. Ebenfalls unterstützt wird der Antrag, alle Forderungen des Radentscheids umzusetzen und Car-Sharing in allen Stadtteilen anzubieten.

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