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Die freie Journalistin Lotte Laloire wird von Polizisten vom Eisernen Steg geführt.

Seebrücke in Frankfurt

Demo in Frankfurt: Kritik an Polizeieinsatz - Journalistin erhebt Vorwürfe

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Nach dem Vorgehen der Polizei gegen die Aktivisten des Bündnisses „Seebrücke“ protestieren Linke und FDP gegen den Einsatz.

  • Die „Seebrücke“ demonstriert in Frankfurt gegen die Flüchtlingspolitik.
  • Die Polizei löst die Versammlung auf.
  • Linke und FDP protestieren.

Der Polizeieinsatz gegen die Demonstration des Netzwerks „Seebrücke“ am Sonntag sorgt für Kritik. Politiker von Linke und FDP sagten, die Versammlungsfreiheit gelte auch während der Corona-Krise. Unterdessen erhob die Journalistin Lotte Laloire Vorwürfe gegen die Polizisten und bekam in den sozialen Medien dafür Unterstützung.

Corona: 400 Menschen protestieren mit zwei Metern Abstand

Rund 400 Menschen hatten am Sonntagnachmittag am Mainufer gegen die europäische Flüchtlingspolitik demonstriert. Die Aktivisten bildeten eine Menschenkette, wobei sie aber mindestens zwei Meter Abstand zueinander hielten. Damit sei der gesetzlich geforderte Infektionsschutz gewährleistet, argumentierten sie. Die Polizei sah das anders. Sie wies darauf hin, dass Versammlungen derzeit untersagt seien, und schritt ein. Ein Polizeisprecher zog am Montag Bilanz: Die Beamten hätten die Identität von zwölf Menschen festgestellt. Elf von ihnen müssten nun mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz rechnen. Hinzu komme eine Anzeige wegen Widerstands, die sich gegen die Journalistin richte.

Wegen Corona- Demonstranten halten sich an Regeln

Der rechtspolitische Sprecher der Linken im Landtag, Ulrich Wilken, sagte, die Versammlungsfreiheit dürfe „nicht komplett außer Kraft gesetzt werden, wie wir es am Sonntag erlebt haben“. Die Demonstranten hätten sich „vorbildlich an das Distanzgebot“ gehalten. Der Polizei warf Wilken vor, sie habe „völlig unverhältnismäßig und damit klar rechtswidrig“ gehandelt.

Auch der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer, Uwe Schulz, betonte, es dürfe keine „vollständige Suspendierung von Grundrechten wegen der Corona-Krise“ geben. Es müsse weiterhin möglich sein, sich zu brisanten politischen Themen öffentlich zu äußern. Schulz sagte: „Werden das unbedingte soziale Abstandsgebot eingehalten und von allen Beteiligten Atemschutzmasken getragen, so sind Demonstrationsverbote verfassungsrechtlich höchst problematisch.“

„Seebrücken“-Demo: Journalistin abgeführt

Allerdings ging es der Polizei bei ihrem Einsatz am Sonntag nicht nur um den Abstand der Aktivisten untereinander, wie ein Sprecher auf Anfrage der Frankfurter Rundschau erklärte. Bei dem guten Wetter seien sehr viele Menschen am Mainkai unterwegs gewesen, die mit der Demonstration nichts zu tun hatten. Dadurch sei eine unzulässige räumliche Nähe entstanden.

Derweil sorgt die Schilderung der freien Journalistin Lotte Laloire teils für Empörung in den sozialen Netzwerken. Sie hatte einen Polizeieinsatz auf dem Eisernen Steg dokumentieren wollen, wie sie im Gespräch mit der FR berichtete. Obwohl sie sich als Journalistin zu erkennen gegeben habe, sei sie daran gehindert und schließlich von der Polizei brutal abgeführt worden. Dabei habe sie Verletzungen am Arm erlitten, die sie auf einem Foto via Twitter auch dokumentierte. „Meine Verletzungen werden heilen, die der Grundrechte am Sonntag nicht“, sagte sie dazu.

Der Polizeisprecher erklärte zu dem Einsatz, Laloire habe versucht, eine Polizeiabsperrung zu überwinden. Dabei habe sie auch körperliche Gewalt eingesetzt. Ihren Presseausweis hätten die Beamten zur Kenntnis genommen. Dieser sei aber „kein Schutz vor Strafverfolgung“.

Laloire sagte auf Anfrage der Frankfurter Rundschau, sie habe „keine Absperrung wahrgenommen“. Auch andere Journalisten hätten auf dem Eisernen Steg gestanden, um über den Einsatz der Polizei zu berichten.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat das Vorgehen der Polizei gegen „Seebrücke“-Demonstranten gerechtfertigt. Dafür kritisiert ihn Die Linke scharf

In Frankfurt soll am 1. Mai eine Demo stattfinden, die auf das Leid der Kinder während der Corona-Krise aufmerksam machen soll. 

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