+
Oberbürgermeister Peter Feldmann nimmt nur knapp Stellung zu den Vorwürfen gegen ihn und seine Frau Zübeyde.

Stellungnahme

Feldmann bestreitet Vorwürfe

  • schließen
  • Georg Leppert
    Georg Leppert
    schließen
  • Christoph Manus
    Christoph Manus
    schließen

Frankfurter Oberbürgermeister will keinen Einfluss auf Gehalt seiner Frau genommen haben.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat am Mittwoch in einer knappen Stellungnahme Vorwürfe gegen ihn und seine Frau Zübeyde in Zusammenhang mit ihrer Bezahlung als Leiterin einer Kita der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) zurückgewiesen. Diese soll, wie zunächst die Hessenschau berichtete, ein deutlich höheres Gehalt bezogen haben als andere Beschäftigte in vergleichbarer Position und über einen Dienstwagen verfügt haben. „Auf die Gestaltung der Arbeitsverträge bei der AWO, auch des Vertrags meiner Frau, einschließlich Bezahlung und Dienstwagenregelung, habe ich keinen Einfluss genommen“, heißt es dazu in Feldmanns Erklärung. „Die Eingruppierung entscheidet der Arbeitgeber.“

Auf den Vorwurf, dass seine Frau nach einer Stufe entlohnt wurde, die üblicherweise erst nach 15 Jahren einschlägiger Berufserfahrung erreicht ist, geht Feldmann trotzdem ein. Seine Ehefrau sei mehr als zehn Jahre in dem Bereich tätig gewesen, habe eine Berufsausbildung gemacht, anschließend ein Doppelstudium draufgesetzt. „Das alles hat sie sich auf einen Hauptschulabschluss aufgebaut. Darauf ist sie stolz und ich auf sie.“ Gleichzeitig deutet er an, er habe sich mit der Entlohnung seiner Frau nicht beschäftigt. „Gehaltszettel oder Verträge meiner Frau habe ich nicht kontrolliert“, teilt er mit. „Meine Ehefrau schuldet mir keine Rechenschaft, was sie im Monat verdient.“

Viele Fragen bleiben offen

Mit keinem Satz antwortet Feldmann in seinem Pressestatement auf den Vorwurf, er selbst habe vor seiner Zeit als Oberbürgermeister bei der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt eine Stelle innegehabt, die es zuvor nicht gab und die nach seinem Wechsel in den Römer nicht wieder besetzt wurde. Auf Nachfrage der FR sagte er, er glaube, in seiner Tätigkeit „wichtige Arbeit für ältere Menschen geleistet“ zu haben. Er bedauere, dass dieser Posten nach seinem Wechsel ins OB-Amt entfallen sei: „Das war aber die souveräne Entscheidung meines damaligen Arbeitgebers.“

Auch zu Unregelmäßigkeiten beim Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen – die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen führende Beschäftigte des AWO-Kreisverbands wegen Verdachts auf Untreue und Betrug – äußert sich Feldmann in dem kurzen Pressestatement nicht explizit. „Ich vertraue auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft“, heißt es. Und: „Missstände müssen benannt und ausgeräumt werden – vor allem im Interesse der vielen Ehrenamtlichen und Mitarbeiter bei der AWO, von Erzieherinnen bis Altenpflegern.“

Die Arbeiterwohlfahrt hatte bereits versucht, die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Entlohnung von Feldmanns Frau zu entkräften, dabei aber viele Fragen offengelassen. Auch sie war etwa mit keinem Wort auf die Stelle eingegangen, die Feldmann selbst bei ihr innehatte.

Die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Linke konnte Feldmann mit seiner Darstellung nicht überzeugen. Dass der Oberbürgermeister vom Gehalt seiner Frau nichts gewusst habe, „das glaube, wer will. Einen Dienstwagen vor dem Haus kann er aber schlecht die ganze Zeit übersehen haben“, sagte CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Jessica Pukhardt (Grüne) sagte, der OB sei hinter seinen eigenen Ansprüchen an Transparenz und Offenheit zurückgeblieben. Annette Rinn (FDP) nannte Feldmanns Erklärung unglaubwürdig. Martin Kliehm (Linke) sagte: „Die Transparenz auf Raten ist falsch.“

Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit

Für Unmut bei Politikern und Journalisten sorgte am Mittwoch die Kommunikationspolitik des Oberbürgermeisters. Peter Feldmann hatte seit Montagabend auf eine Stellungnahme am Mittwoch verwiesen. Auch im Koalitionsausschuss im Römer am Dienstag hatte er mit Hinweis auf den Termin keine Auskünfte zur AWO-Affäre gegeben und Journalisten vertröstet. Am Mittwoch erschien dann in der „Bild“-Zeitung ein Exklusivinterview mit Feldmann, das mit Fragen zur Sanierung der Paulskirche beginnt und danach die Vorwürfe behandelt.

Am Mittwochnachmittag verschickte das OB-Büro zunächst eine schriftliche Stellungnahme. Anschließend waren ausgewählte Journalisten – auch der Frankfurter Rundschau – zu Hintergrundgesprächen geladen, aus denen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des OB-Sprechers zitiert werden durfte.

Reporter, die zu keinem Gespräch geladen waren, standen derweil im Foyer des Römers und wurden von Pförtnern am Betreten des Gebäudes gehindert. FR

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare