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Frankfurt: Am 18. Oktober steht OB Peter Feldmann vor Gericht

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Oberbürgermeister Peter Feldmann.
Oberbürgermeister Peter Feldmann. © christoph boeckheler*

Seit 2019 zieht sich der AWO-Skandal in Frankfurt. In drei Wochen beginnt der Prozess, der klären soll, ob auch das Frankfurter Stadtoberhaupt verstrickt ist.

Nur noch drei Wochen, dann muss sich das Frankfurter Stadtoberhaupt Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht erklären. Am Dienstag, 18. Oktober, beginnt der Prozess. Sechs Verhandlungstage hat das Landgericht Frankfurt angesetzt, der letzte soll am 23. November sein.

Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen den OB erhoben. Das Landgericht hat im Mai die Klage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft legt dem Oberbürgermeister zur Last, dass seine damalige Lebensgefährtin im Jahr 2014 wegen seiner Amtsstellung und mit seiner Kenntnis eine Stelle als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhielt, dafür „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezog und einen Dienstwagen gestellt bekam.

Darüber hinaus soll die AWO den Angeklagten im OB-Wahlkampf 2018 beim Spendensammeln unterstützt haben. Im Gegenzug soll Feldmann mit einer damaligen Verantwortlichen der AWO stillschweigend übereingekommen sein, bei seiner Amtsführung die Interessen der AWO wohlwollend zu berücksichtigen.

Feldmann selbst bezeichnet die Vorwürfe als „haltlos“. Er bestreitet auch, Einfluss auf die Bezahlung seiner Frau genommen zu haben. Er sei nicht der Typ, der Gehaltszettel oder Verträge seiner Frau kontrolliere. Obendrein könne er guten Gewissens sagen: „Mein Wohlwollen ist nicht käuflich.“

Als das Gericht im Mai die Klage zugelassen hat, zeigte sich das Stadtoberhaupt fast schon erleichtert: „Jetzt können die maßlosen Anschuldigungen endlich geklärt werden“, teilte er mit. Immerhin zieht sich die sogenannte AWO-Affaire bereits seit November 2019 hin, als erstmals Irritationen um das Gehalt der ehemaligen Lebensgefährtin des OB laut wurden.

Die Staatsanwaltschaft hat im August 2020 ein Ermittlungsverfahren zu Gehalt und Dienstwagen begonnen. Im gleichen Monat beantragte Feldmann selbst beim hessischen Innenministerium die Einleitung eines Disziplinarverfahrens. Er will damit klären lassen, ob er sich in seiner Funktion als Stadtoberhaupt etwas hat zuschulden kommen lassen.

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