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Flüchtlingspolitik

Frankfurt als Sicherer Hafen: Seebrücke fordert Taten nach Erklärung

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Die Stadtverordneten wollen mehr Geflüchtete aufnehmen als vorgeschrieben. Doch dabei soll es nicht bleiben, findet die Initiative Seebrücke.

Das Bündnis Seebrücke nimmt die Stadt Frankfurt in die Pflicht, die Erklärung zum „Sicheren Hafen“ nun möglichst schnell mit Leben zu füllen. „Jetzt darf es nicht bei leeren Worten bleiben“, heißt es in einer Mitteilung der Initiative.

Die Stadtverordneten hatten in der vergangenen Woche beschlossen, dass sich die Stadt Frankfurt nicht wie bisher nur symbolisch als „Sicherer Hafen“ bezeichnet, sondern tatsächlich mehr Geflüchtete aufnimmt, als sie nach dem Königsteiner Schlüssel müsste.

Die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge ist eigentlich Voraussetzung dafür, dass sich eine Kommune als „Sicherer Hafen“ bezeichnet. Mit der CDU war das aber nicht machbar, so blieb es zunächst bei der symbolischen Erklärung.

Nach dem neuen Beschluss, den die Stadtverordneten auf Antrag der neuen Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt gefasst hatten, müsse die Stadt nun „den kommunalen Spielraum voll ausschöpfen“, um mehr Menschen aufzunehmen, sagte Andreas Werther, Sprecher der Seebrücke. Gleichzeitig müssten sich die Bedingungen für Geflüchtete in der Stadt verbessern. Die Seebrücke fordert eine Auflösung sämtlicher Sammelunterkünfte. „Wir werden die Römer-Koalition und deren Beschluss daran messen, ob sie wohlklingenden Absichtserklärungen und Bekenntnissen zu humanitären Zielen auch Taten folgen lässt“, sagte Christiane Jellonek von der Seebrücke. geo

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