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Bis zu vier Cannabispflanzen will die hessische Linke erlauben
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Bis zu vier Cannabispflanzen will die hessische Linke erlauben

Frankfurt

Auf dem Weg zur Legalisierung – Frankfurt als Cannabis-Vorreiter

  • Pitt von Bebenburg
    VonPitt von Bebenburg
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Die Landesregierung von Hessen würde ein Cannabis-Modellprojekt in Frankfurt unterstützen. Die Grünen wollen auch die Gemeinden im Umland einbinden.

Frankfurt könnte zum Vorreiter bei einer Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums werden. Der Frankfurter Grünen-Abgeordnete Marcus Bocklet sagte am Dienstagabend im Sozialausschuss des Hessischen Landtags, die mögliche neue Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt wolle ein solches Modell prüfen. Dabei wolle man es gemeinsam mit Umlandgemeinden starten, „damit nicht alle nach Frankfurt fahren“.

Ein solches Vorhaben müsste vom Bundesgesundheitsminister genehmigt werden. Die schwarz-grüne Landesregierung zeigte sich bereit, ein Modellprojekt zu unterstützen. Sozialminister Kai Klose (Grüne) betonte, der Impuls müsse von den Kommunen kommen. „Ich kann keine Kommune zwingen, diesen Weg zu gehen“, sagte er.

Frankfurt: Plan des Viererbündnisses in Sachen Cannabis

In ihrem Koalitionsvertrag haben die vier Parteien in Frankfurt vereinbart: „Zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Frankfurt wollen wir ein Modellprojekt etablieren unter Berücksichtigung von Jugendschutzaspekten. Die regulierte Abgabe hätte das Potenzial, die Verbraucher:innen zu schützen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu reduzieren.“ Bisher ist aber ungewiss, ob die Koalition zustandekommt, weil die Basis der FDP ihre Zustimmung verweigert hat.

Unabhängig von solchen Modellprojekten kann das Land festlegen, wie viel Cannabis als Menge für den Eigengebrauch gilt. In diesen Fällen wird Besitz wegen Geringfügigkeit nicht verfolgt. In Hessen liegt die Obergrenze bei sechs Gramm.

Obergrenzen

Eine Legalisierung von Cannabis wäre nur über eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes im Bund möglich. Auf Strafverfolgung kann jedoch wegen Geringfügigkeit verzichtet werden. Die Bundesländer definieren, welche Mengen als geringfügig gelten.

Sechs Gramm Cannabis wurden in Hessen als Obergrenze festgelegt. In anderen Bundesländern liegt die Grenze teilweise bei zehn oder maximal 15 Gramm. pit

Die Linke im Landtag beantragte, diese Grenze auf zehn Gramm heraufzusetzen. Bis zu 15 Gramm sollen Polizei und Staatsanwaltschaft „je nach Einzelfall“ von Strafverfolgung absehen können. Damit orientiere man sich an den Werten, die in Berlin gelten. Zudem will die Linke „einen begrenzten Eigenanbau von bis zu vier Cannabispflanzen künftig ohne Strafverfolgung“ zulassen.

Diesen Weg wolle die Linke gehen, „solange wir nicht insgesamt eine Legalisierung von Cannabisprodukten in der Bundsrepublik haben“, sagte die Linken-Abgeordnete Christiane Böhm. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt. SPD und FDP enthielten sich, während CDU, Grüne und AfD dagegen votierten.

Cannabis-Entkriminalisierung in Frankfurt: CDU sperrt sich

Dabei hatten sich alle Fraktionen außer der CDU offen für eine Diskussion über die Entkriminalisierung gezeigt. Die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer sagte, Cannabiskonsum sei wie das Trinken von Alkohol eine „gesellschaftliche Realität“. Ihr komme im Linken-Antrag aber die Suchtvorbeugung und -beratung zu kurz, die eine Entkriminalisierung begleiten müssten.

Die CDU-Abgeordnete Sandra Funken vertrat als einzige die Auffassung, dass die höhere Verfügbarkeit von Cannabis mehr Konsum und eine höhere Gefährdung mit sich bringe. Erfahrungen in anderen Staaten zeigten, dass der Schwarzmarkt nicht verschwinden werde. Zudem argumentierte Funken, dass die von den Linken vorgeschlagenen Mengen weit über den Eigenverbrauch hinausgingen.

Cannabis in Frankfurt: Alkohol „die größte Geißel“

Bocklet befürwortete hingegen eine Entkriminalisierung. Ihm fehlten gute Argumente, wenn Jugendliche darauf hinwiesen, dass Alkohol „die größte Geißel in unserem Land“ sei, aber legal konsumiert werde. Der Grüne lehnte den Linken-Antrag trotzdem ab, weil dies ein Thema sein, bei dem in der Regierungskoalition unterschiedliche Auffassungen herrschten. (Pitt von Bebenburg)

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