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Wohnungsmarkt

Al-Wazir verteidigt Mieterhöhungen

  • Florian Leclerc
    vonFlorian Leclerc
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Als Reaktion auf die Mieterhöhungen bei der Nassauischen Heimstätte in der Nordweststadt fordert die SPD im Römer einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Wohnungsminister Al-Wazir verteidigt die Mieterhöhungen.

Der hessische Minister für Wohnen, Tarek Al-Wazir (Grüne), der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Nassauischen Heimstätte ist, hat die Mieterhöhungen für rund 400 Mieterinnen und Mieter des Unternehmens in der Nordweststadt verteidigt.

„Es ist völlig richtig, dass die Mieten bei Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen nur um ein Prozent pro Jahr steigen. Es ist aber auch richtig, dass bei denen, die über der Einkommensgrenze liegen, die Mieten weiter steigen dürfen“. Al-Wazir verwies auf den sozialen Anspruch des Unternehmens, das mehrheitlich in Landesbesitz ist. So lägen die Mieten der Nassauischen Heimstätte in Frankfurt bei gut sieben Euro pro Quadratmeter. Das sei günstiger als bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG oder auf dem freien Markt.

Die Mieterhöhungen seien nötig, damit das Unternehmen günstige Wohnungen bauen und klimagerechte Sanierungen vornehmen könne, sagte er. Niemandem sei geholfen, wenn das Unternehmen in eine ökonomische Schieflage gerate.

„Kein Preistreiber werden“

Die Mieterhöhungen liegen für kleine und mittlere Einkommensgruppen in den Jahren 2019 bis 2023 bei einem Prozent pro Jahr; bei einem Haushaltseinkommen von mehr als 63 000 Euro bei bis zu fünf Prozent pro Jahr. Wer die Frist zur Offenlegung seines Einkommens versäumt habe und nun in eine höhere Einkommensgruppe einsortiert worden sei, solle sich an die Nassauische Heimstätte wenden. Diese Einzelfälle würden geprüft.

Die SPD im Römer forderte die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften dazu auf, während der Pandemie keine Mieten zu erhöhen. „Während viele Privatvermieterinnen und Privatvermieter nach meinen Erfahrungen sehr behutsam mit Mieterhöhungen umgehen, reizen die großen Wohnungsbaugesellschaften in der Regel den gesetzlichen Rahmen von maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren aus“, sagte Sieghard Pawlik, der wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

D as sei rechtlich nicht zu beanstanden, bestärke ihn aber in der Forderung nach einem Mietendeckel wie im Land Berlin. Danach wurden die Mieten zunächst auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2021 höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen.

Pawlik forderte die Nassauische Heimstätte dazu auf, die Mieterhöhungen in der Nordweststadt zurückzunehmen. „Ich erwarte, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften mit gutem Beispiel vorangehen und nicht selbst zu Preistreibern für die Mieten werden“, sagte er. Dass die schwarz-grüne Landesregierung dafür sorge, dass die Mieterhöhungen zurückgenommen werden, bezweifelte er. „CDU und Grünen fehlt dazu ebenso der Mut wie zu einem Mietendeckel nach Berliner Vorbild.“

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