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Friedensbewegung durch Rüstungsetat gefordert

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Die Aktionskonferenz will Kräfte gegen eine weitere Militarisierung bündeln.

Für mehr Einigkeit haben sich am Sonntag Redner bei der „Aktionskonferenz der Friedensbewegung“ ausgesprochen. Zu der Konferenz im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) waren etwa 130 größtenteils ältere Aktivisten aus ganz Deutschland gekommen.

Die Friedenstaube auf einer Fahne am Rednerpult und Regenbogenfahnen schmückten den Raum. Mit den Worten „Noch jemand raus aus der Nato?“ verkaufte ein Mann vor Beginn der Konferenz für ein paar symbolische Groschen hellblaue Buttons, auf die die Forderung eines Ausstiegs aus der „North Atlantic Treaty Organization“ (Nordatlantikpakt-Organisation), kurz Nato, gedruckt war.

Das transatlantische Militärbündnis war vor 70 Jahren, aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, zwischen europäischen Staaten, den USA und Kanada geschlossen worden, um Sicherheit und Stabilität weltweit zu gewährleisten.

Unter dem Motto der Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ waren die Teilnehmer der Konferenz zusammengekommen, um darüber zu diskutieren, wie die Friedensbewegung angesichts historisch hoher Rüstungsausgaben künftig agieren könne. „Der Rüstungshaushalt ist so hoch, wie er noch nie war“, sagte Kristine Karch vom Netzwerk Friedenskooperative, die gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten der Linken, Willi von Ooyen, die Teilnehmer begrüßte. Um zwölf Prozent sei der Etat zuletzt gestiegen. 130 000 Unterschriften habe man in der Vergangenheit gegen eine weitere Militarisierung gesammelt.

„Relativ unbemerkt will die Bundesregierung ihren Rüstungsetat von 43 auf 60 Milliarden Euro erhöhen“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende von Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. „Es ist an der Zeit, zu beraten, wie wir die Rüstungsdebatte wieder in die Bundesregierung kriegen“, fügte er hinzu.

Rückbesinnung gefordert

Rudolph forderte eine „Rückbesinnung auf das Friedens- und Sicherheitsversprechen der EU“. Daneben sei es wichtig, die Debatte auch „in die Gesellschaft zu tragen“, so Rudolph.

Ein Teilnehmer sagte daraufhin, dass die Friedensaktivisten auf den Schülerprotesten der sogenannten „Fridays for future“ (Freitage für eine Zukunft) präsent sein sollten, die gegen die Klimapolitik der Bundesregierung wöchentlich demonstrierten. Die britische Generalsekretärin der Kampagne für nukleare Abrüstung, Kate Hudson, sagte, dass in der kommenden Woche auch in Großbritannien eine große Zahl von Schülern zu Klimaprotesten auf die Straße gehen würden.

„Es ist eine wichtige Entwicklung, dass sich junge Leute engagieren“, sagte sie. Probleme mit dem Klimawandel und atomares Wettrüsten könnten nur gemeinsam gelöst werden.

Das hob auch Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, in seiner Rede hervor. „Die Friedens- und die Umweltbewegung müssen näher zusammenrücken“, sagte er. Durch den „Raubbau an endlichen Ressourcen“ wie Öl, seltenen Erden und Wasser spitzten sich Konflikte weltweit zu. Aus deren Knappheit würde, wenn nicht Krieg, dann „auf jeden Fall ein Verteilungskrieg“ resultieren. Weiter wurde gefordert, auch die Kirchen in die Aktivitäten der Friedensbewegung einzubeziehen. In Arbeitsgruppen diskutierten die Teilnehmer bis zum Abend über weitere künftige Schritte.

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