Frankfurt: Akteneinsichtsausschuss zum Fall Akman
Die Römer-Koalition verlangt Unterlagen zu Kontakten des früheren Amtsleiters.
Der Fall Akman wird Thema eines Akteneinsichtsausschusses im Römer. Das teilte die in Frankfurt regierende Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt am Mittwoch mit. Die Politiker:innen wollen die Kontakte des ehemaligen Leiters des Hauptamts, Tarkan Akman, zur Arbeiterwohlfahrt (AWO) untersuchen.
Akman, dessen Vertrag mit der Stadt Ende Februar aufgelöst wurde, wird Vorteilsannahme vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat seit Frühling vergangenen Jahres ermittelt, die Büroräume des Amtsleiters durchsucht und mittlerweile Anklage gegen ihn erhoben. Sie geht davon aus, dass der 53-Jährige Einfluss auf Bewerbungsverfahren nahm, damit seine Schwester Jobs bei der AWO bekommt.
AWO-Skandal: Grüne sprechen von „System Feldmann“
Im Gegenzug soll es eine stillschweigende Übereinkunft gegeben haben, dass sich Akman „wohlwollend gegenüber Interessen und Anliegen der AWO“ verhält. Wegen sehr ähnlicher Vorwürfe war der mittlerweile abgewählte Oberbürgermeister Peter Feldmann im Dezember in erster Instanz zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
„Das ‚System Feldmann‘ betraf nicht nur den ehemaligen Oberbürgermeister!“, teilten die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Tina Zapf-Rodríguez und Dimitrios Bakakis, mit. Die Politik müsse jetzt durch Transparenz das verlorengegangene Vertrauen der Menschen in Frankfurt zurückgewinnen. Ein Instrument dafür sei der Akteneinsichtsausschuss, dem Mitglieder aller Fraktionen im Römer angehören können. Sie werden Unterlagen anfordern, aus denen die Beziehung zwischen der Stadt Frankfurt und der AWO hervorgeht, diese bewerten und politische Konsequenzen beschließen.
AWO-Skandal: Unterlagen zu Treffen gefordert
Was in den Sitzungen auf den Tisch kommen soll, zählt die Koalition bereits jetzt detailliert auf. Gefordert werden städtische Aufzeichnungen zu Besprechungen im Rathaus, bei der AWO und bei Treffen oder gemeinsamen Veranstaltungen. In dem Antrag zur Einrichtung des Ausschusses heißt es: „Soweit sich aus den Auswertungen der Unterlagen Hinweise darauf ergeben, dass weitere Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung in die Vorfälle involviert sind, ist der Gegenstand des Ausschusses entsprechend auszuweiten.“
Die SPD habe „ein besonderes Interesse an einer vollständigen und lückenlosen Aufklärung“, sagte deren Fraktionschefin Ursula Busch. Die Sozialdemokraten vertrauten zwar auf die Justiz. Allerdings dürften sich die Beschäftigten von Stadt und AWO nicht bis zum Ende aller Gerichtsverfahren unter Generalverdacht gestellt fühlen. Daher sei es notwendig, dass auch die Stadtverordneten die Vorgänge beleuchteten.
AWO-Skandal: Vollständige Aufklärung verlangt
Ziel des Akteneinsichtsausschusses sei „nicht weniger als die vollständige und konsequente Aufklärung der Missstände“, sagte Yanki Pürsün. Der Fraktionsvorsitzende der FDP prophezeite, der AWO-Skandal werde die Stadt noch länger beschäftigen; es brauche mehr als personelle Konsequenzen. „In vielen Bereichen müssen die internen Kontrollstrukturen gestärkt werden und deren Einhaltung regelmäßig überprüft werden.“ Martin Huber, Fraktionsvorsitzender von Volt, sagte: „Wir müssen alle rechtlich möglichen Formen der Aufklärung voll ausschöpfen.“ Der Ausschuss sei „ein klares Signal der Transparenz“.
Dazu: Kommentar „Aufklärung tut not“