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AfD Frankfurt stellt Strafanzeige in der AWO-Affäre

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Von: Steven Micksch

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AfD-Bundesparteitag
Frankfurter AfD stellt Strafanzeige in der AWO-Affäre © Julian Stratenschulte/dpa

Die AfD-Fraktion im Römer sieht im Kontext der AWO-Affäre den Verdacht einer Begünstigung von Straftaten durch Amtsinhaber der Stadt erfüllt. Das Sozialdezernat weist die Anschuldigungen energisch zurück.

Frankfurt - Die AfD-Fraktion im Römer hat am Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Dabei geht es um den Verdacht der Begünstigung, der Untreue sowie der Strafvereitelung im Amt im Zuge des Skandals bei der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt. Wie die AfD schreibt, richtet sich die Anzeige „gegen Amtsträger der Stadt, die die Aktivitäten der AWO allzu lange geduldet und möglicherweise auch gefördert haben“.

Bei der Akteneinsicht habe sich dieser Verdacht ergeben. Es sei den Akten nicht zu entnehmen, ob und in welchem Umfang Personen im strafrechtlichen Sinne schuldhaft gehandelt hätten.  

AfD Frankfurt: Strafanzeige in der AWO-Affäre

Die AfD-Fraktion nennt in ihrer Strafanzeige noch weitere Beispiele für untersuchenswerte Vorgänge im Laufe der drei Jahre, in denen die Awo zwei Flüchtlingsheime in Frankfurt betrieb. So wird die Rechnung eines Immobilienmaklers genannt, der 2016 die Liegenschaft in der Gutleutstraße vermittelt haben soll und dafür rund 339.000 Euro haben wollte. 2017 veranlasste die Awo eine einmalige Zahlung in Höhe von 249.900 Euro, um sämtliche Forderungen des Maklers zu begleichen. Die Stadt habe diesen Betrag bezahlt, sagt die Sprecherin des Sozialdezernats. Der Vermieter habe bestätigt, dass ein Makler am Zustandekommen der Mietsache beteiligt gewesen sei, auch wenn die Stadt selbst keinen beauftragt hatte.

AWO Frankfurt: Anschuldigung der AfD zurückgewiesen

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) wies die Anschuldigungen der AfD entschieden zurück. „Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die Vorgänge rund um die Flüchtlingsunterkünfte des AWO-Kreisverbandes korrekt bearbeitet und pflichtgemäß gehandelt.“ Das Revisionsamt sei im Mai 2018 zu dem Schluss gekommen, dass kein Schaden entstehe, wenn die Möglichkeit der Einbehaltung von Zahlungen an die AWO in erforderlicher Höhe konsequent umgesetzt werde. Die Dezernentin hatte dies vorsorglich ohnehin bereits im März 2018 verfügt.

Erst am Dienstag (14.01.2020) hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt mehrere Wohnungen und Büro von Verantwortlichen der Awo durchsuchen lassen, wie fnp.de* berichtet.

fnp.de* ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionnetzwerkes. 

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