Frankfurt: Ärger wegen israelkritischer Veranstaltung
In Frankfurt findet eine Veranstaltung unter dem Titel „Apartheid in Israel“ statt. Der hessische Antisemitismus-Beauftragte und die Jüdische Gemeinde sehen Judenfeindlichkeit.
Anlässlich der israelkritischen Veranstaltung unter dem Titel „Apartheid in Israel – nicht nur in den besetzten Gebieten?“ am 9. Juni im Saalbau Südbahnhof haben der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker (CDU) und die Jüdische Gemeinde in Frankfurt ihre Ablehnung geäußert.
„Interessierte Kreise möchten die Schlinge um Israel immer enger ziehen und leisten mit diesem Format dem Antisemitismus in Deutschland Vorschub. Selbst wer Judenfeindlichkeit in den eigenen Handlungen nicht erkennen will, betätigt sich bei solchen Veranstaltungen als Stichwortgeber für den israelbezogenen Antisemitismus“, sagte Becker.
Jüdische Gemeinde sieht „antiisraelische Ausrichtung“
Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt teilte mit, die Veranstaltung weise auf eine „tendenziöse, antiisraelische Ausrichtung“ hin und leiste dem „israelbezogenen Antisemitismus“ Vorschub. „Eine solche Veranstaltung, die antisemitische Ressentiments bedient und dabei die antisemitische BDS-Bewegung unterstützt, sollte in Frankfurt keinen Platz haben“, betonte der Vorstand der Jüdischen Gemeinde. Konkret griff er den israelisch-deutschen Soziologen Moshe Zuckermann an, der als Referent bei der Veranstaltung sprechen soll. Er sei ein „bekannter BDS-Unterstützer“.
BDS steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“. Die Bewegung macht unter anderem Druck auf Künstler:innen und Musiker:innen, nicht in Israel aufzutreten. Sie wirbt dafür, keine Waren aus Israel zu kaufen und bezeichnet das Land als „Apartheidsstaat“. Der Deutsche Bundestag hatte die BDS-Kampagne 2019 als antisemitisch eingestuft.
In Frankfurt hatten die Stadtverordneten schon 2017 beschlossen, keine städtischen Räume an die BDS-Bewegung zu vermieten. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte im Januar 2022 mit Bezug auf München, ein pauschales Verbot von BDS-Veranstaltungen sei nicht zulässig.
Räume werden wieder an BDS-Bewegung vermietet
Die Frankfurter Saalbau-Betriebsgesellschaft, die für die Vermietung von städtischen Räumen zuständig ist, hält sich an dieses Urteil. Die Veranstaltung des Arbeitskreises Nahost-Bremen, der Palästinensischen Gemeinde Hessen und des Palästina-Forums Frankfurt kann demnach wie geplant am 9. Juni, 19 bis 21 Uhr, im Saalbau Südbahnhof stattfinden. Die Veranstalter teilten in ihrer Ankündigung mit, sie sähen den Tatbestand der Apartheid in Israel und/oder in Ostjerusalem, im Gazastreifen und auf den Golanhöhen als erfüllt an. Der Referent Moshe Zuckermann wolle in einer sachlichen Debatte auf Menschenrechtsverletzungen und das geltende Völkerrecht aufmerksam machen.
Moshe Zuckermann hatte bereits 2018 im Interview mit der FR den gegen ihn erhobenen Vorwurf des Antisemitismus zurückgewiesen. „Der Vorwurf des Antisemitismus dient israelischen Lobbies als Instrument, ihre Gegner mundtot zu machen und notwendige Debatten im Keim zu ersticken.“