Ärger um Empfang zur Amtseinführung von OB Mike Josef in Frankfurt
Mike Josef möchte nach seiner Amtseinführung als Frankfurter Oberbürgermeister einen Empfang abhalten. Dafür müsste die Plenarsitzung verkürzt werden.
Frankfurt - Noch ist der neue Frankfurter Oberbürgermeister gar nicht im Amt, aber für Verärgerung hat er bereits gesorgt. Mike Josef (SPD) wünscht sich einen Empfang um 20 Uhr nach seiner Amtseinführung am 11. Mai in der Stadtverordnetenversammlung. Eine entsprechende Anfrage wurde durch Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne) an die Fraktionen geschickt, sie müssen diesem Empfang zustimmen. Denn damit der um 20 Uhr stattfinden kann, müsste die Tagesordnung 1 der Stadtverordnetenversammlung entfallen, bei der über Themen diskutiert wird.
Damit sind nicht alle einverstanden. Jutta Ditfurth (Ökolinx) lehnt das ab. Sie sei „irritiert“ von der Anfrage, sagt sie. Seit der Kommunalwahl vor zwei Jahren habe es viele verkürzte Sitzungen gegeben. Wegen Corona, weil Dezernent:innen gewählt worden seien oder weil wie am Tag des Kriegsausbruchs in der Ukraine eine Sitzung komplett abgesagt worden sei. Auch sei es oft nicht um Sachthemen, sondern die Abwahl von OB Peter Feldmann gegangen. „Wir haben in den zwei Jahren nicht die vollen Möglichkeiten zum Debattieren gehabt“, sagt Ditfurth. Josef mache einen Fehler, wenn er das Amt antrete und direkt die Debatten verkürze. „Da ist wohl die Eitelkeit mit ihm durchgegangen.“
„Völlig falsches Signal“: Römer-Fraktionen in Frankfurt lehnen Josefs Wunsch ab
Auch bei den Grünen steht man dem Wunsch Josefs ablehnend gegenüber. „Monatelang wurde uns vorgeworfen, dass wir uns nur mit Feldmann, mit der Abwahl und später mit der OB-Wahl befassen“, sagt Fraktionsvorsitzender Dimitrios Bakakis. Die erste Plenarsitzung mit dem neuen OB nun verkürzt abzuhalten, „ist ein völlig falsches Signal“. Bei allem Verständnis dafür, dass die Amtseinführung eines Oberbürgermeisters gefeiert werden müsse, „es wäre verheerend, wenn wir das so wie vorgeschlagen machen würden“.
Die Entscheidung, ob die Tagesordnung 1 ausfällt, wird nicht mehrheitlich getroffen. Wer ablehnt, kann seinen Tagesordnungspunkt wie gewöhnlich anmelden und hat Redezeit. „Die Fraktionen haben ein Recht darauf, die Tagesordnung 1 abzuhalten“, sagt Andrea Herzig, Referentin der Stadtverordnetenvorsteherin. Ein übliches Verfahren rund um die OB-Amtseinführung gebe es nicht.
Der Empfang am selben Abend „ist nur eine Möglichkeit“ – die auch Feldmann nutzte. Bei seiner Amtseinführung 2012 wurde die Sitzung verkürzt. „Damals waren die Fraktionen einverstanden“, sagt Herzig. Allerdings sei es eine andere Situation gewesen. Der Empfang war gleichzeitig die Verabschiedung von OB Petra Roth (CDU) nach 17 Jahren. „Es hat auch schon einen Empfang am nächsten Tag oder gar keinen gegeben.“