Die Wohnungsgesellschaft ABG hat die Miete inmitten der Corona-Pandemie erhöht und viel Kritik geerntet. Nun führt sie Sonderregeln für Härtefälle ein.

Nachdem die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding die Mieten während der Corona-Krise erhöht hatte, hat der Aufsichtsrat des Unternehmens nun beschlossen, dass Härtefälle gesondert geprüft werden müssen.

Für Mieterinnen und Mieter, die pandemiebedingt in wirtschaftliche Not geraten sind, soll „eine bedarfsgerechte Individuallösung“ gefunden werden, teilte der Aufsichtsrat des Unternehmens mit. Ihm gehören unter anderem Oberbürgermeister Peter Feldmann, Planungsdezernent Mike Josef (beide SPD), Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) an.

Eine Mieterhöhung könne in „Härtefällen“ gestundet, ausgesetzt oder sogar zurückgezahlt werden, teilte das Gremium mit. Die Mieterinnen und Mieter würden von der ABG informiert. Die Regel gelte für Mieter und Mieterinnen, die nicht auf die Unterstützung des Sozialstaats oder auf Wohngeld zurückzugreifen könnten.

Peter Feldmann sagte: „Das ist ein wichtiges Signal für die Mieterinnen und Mieter, denen durch Corona teils erhebliche Gehaltseinbußen entstanden sind. Es bleibt natürlich bei der Regel, dass der Mietenstopp bei der ABG für zehn Jahre gilt.“

„Mietenstopp“ heißt: Die Miete steigt pro Jahr maximal um ein Prozent.

 Josef: „Das ist ein guter Kompromiss“ 

Uwe Becker führte aus: „Mit dieser Einzelfallregelung werden wir der Verantwortung gegenüber einzelnen Schicksalen gerecht und sichern gleichzeitig, dass unsere Wohnungsbaugesellschaft wirtschaftlich handlungsfähig bleibt, neue Wohnungen bauen kann.“

Mike Josef sagte: „Das ist ein guter Kompromiss. Die ABG kommt ihrer besonderen sozialen Verantwortung nach.“ Stefan Majer fügte hinzu: „Die ABG nimmt die Sorgen ihrer Mieterinnen und Mieter ernst. Sie leistet Hilfestellung auf allen Ebenen.“

Die ABG hat rund 54 000 Mieter und Mieterinnen in Frankfurt. In den kommenden fünf Jahren will sie für 2,4 Milliarden Euro rund 5600 Wohnungen bauen.

Wohnungsinitiativen forderten die ABG dazu auf, die Mieten weiter zu senken. Für Menschen, die einen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, solle die Miete auf 6,50 Euro pro Quadratmeter gesenkt werden. Falls eine Wohnung frei werde, solle sie für 6,50 Euro, 8,50 Euro oder 10,50 Euro pro Quadratmeter vermietet werden, was dem Preisniveau des sozialen Wohnungsbaus beziehungsweise des städtischen Förderprogramms entspreche.

Die Forderung kommt von den Vereinen Beramí, DaMigra, Infrau, Frauen helfen Frauen, Verband alleinerziehender Mütter und Väter und der Initiative Mietentscheid Frankfurt.